setzungsmöglichkeit durch Misstrauensvotum) der Parlamente. Mittelbar demo- kratisch ist Österreich, weil die Entscheidungen grundsätzlich durch gewählte Vertreter und nicht durch das Volk selbst getroffen werden. Österreich hat aber auch Züge einer Präsidentschaftsrepublik , weil zum Teil sehr einschneidende Befugnisse des Bundespräsidenten bestehen (insbesondere die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung).
2. Zu den Begriffen Verfassung und Verfassungsrecht
Spricht man juristisch von „Verfassung“ so meint man damit in der Regel „Ver- fassungsrecht“.
„Verfassungsrecht“ ist ein Teil der staatlichen Rechtsordnung, und zwar ein besonderer Teil, der sich durch inhaltliche und vor allem verfahrensrechtli- che Eigenheiten gegenüber sonstigem Recht auszeichnet.
Zum typischen Inhalt des Verfassungsrechtes eines Staates gehören Bestim- mungen über
die Staatsform (zB Republik oder Monarchie),
die Regierungsform (zB Demokratie oder Diktatur),
die Struktur des Staatsverbandes (zB Bundesstaat oder zentralistischer Ein- heitsstaat),
die Einrichtung und Aufgaben der staatlichen Organe,
das gegenseitige Verhältnis zwischen den Staatsfunktionen Gesetzgebung und Vollziehung,
die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat (Grundrechte).
Das Verfassungsrecht hat also insgesamt die Aufgabe, grundlegende Regeln für den Staat und das Zusammenleben der Menschen im Staatsverband festzulegen. In diesem Sinn ist Verfassungsrecht die rechtliche Grundordnung des Staates .
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