Skriptum Verfassungsrecht 2026

Auf Verlangen der Bundesversammlung (Antrag auf Einberufung durch den Na- tionalrat) ist eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten an- zuberaumen. Die Ablehnung der Absetzung durch das Volk gilt als Neuwahl; gleichzeitig ist aber der Nationalrat ex lege aufgelöst.

Rechtlich ist der Bundespräsident für die Einhaltung der Bundesverfassung ver- antwortlich . Wegen schuldhafter Verletzung derselben kann er durch Beschluss der Bundesversammlung beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Eine behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten darf nur mit Zustimmung der Bundesversammlung (Beschluss des Nationalrates auf Einberufung der Bun- desversammlung durch den Bundeskanzler) erfolgen.

b) Die Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den einzelnen Bundesministern. In ihrer Gesamtheit ist sie selbstständiges oberstes Organ der Bundesverwaltung, ihr obliegen als Kollegium bestimmte ausdrück- lich zugewiesene Aufgaben.

Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung.

Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamten Wir- kungsbereich berufen. Für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bun- deskanzlers und des Vizekanzlers wird der Bundeskanzler durch das dienstäl- teste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, Mitglied der Bun- desregierung vertreten.

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