suggerieren könnte, ist seit der COVID-19-Pandemie ausdrücklich in der Bun- desverfassung festgehalten 74 , dass die Beschlüsse im Umlaufweg gefasst werden können.
Die Staatssekretäre haben im Ministerrat kein Stimmrecht, sie nehmen jedoch daran teil. Die Staatssekretäre werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers bestellt und entlassen.
Aufgaben der Bundesregierung sind zB:
Erstattung von Vorschlägen für dem Bundespräsidenten zustehende Akte
Einbringung von Gesetzesvorlagen an den Nationalrat
Stellung von Anträgen an den Verfassungsgerichtshof
Zustimmungsrecht zu Gesetzesbeschlüssen eines Landtages, wenn die Mitwirkung von Bundesorganen vorgesehen ist oder Landes- und Gemein- deabgaben betroffen sind.
Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist politisch primär dem Nationalrat verantwortlich, wel- cher der gesamten Regierung oder einzelnen Mitgliedern durch Beschluss das Misstrauen aussprechen kann ( Misstrauensvotum ). Der Bundespräsident hat in diesem Fall die Entlassung vorzunehmen. Die politische Verantwortlichkeit kann auch der Bundespräsident wahrnehmen, zumal er ohne Vorschlag den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung entlassen kann. Einzelne Mitglieder der Bundesregierung werden über Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen.
74 Siehe Art 69 Abs 3 B-VG.
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