3.3. Die Verordnungen
Auch Verordnungen sind generell verbindliche Anordnungen , sohin Gesetze im materiellen Sinn . Sie sind von allen zu beachten, an die sie sich vom Adres- satenkreis her grundsätzlich in unbestimmter Weise richten.
Verordnungen werden von Vollzugsorganen erlassen und zwar immer nur mit gesetzlicher Grundlage . Dabei sind zwei Arten zu unterscheiden:
Die verfassungsunmittelbare Verordnung: Bereits die Verfassung enthält eine Grundlage zur Erlassung einer Verordnung, ohne dass hierfür ein einfaches Ge- setz dazwischentreten müsste. Die Verordnung kann daher unmittelbar auf- grund der Verfassung erlassen werden, sie kann daher auch gesetzesändernd, - ergänzend oder -vertretend sein. Sie wird oft auch selbstständige Verordnung genannt, weil es zu ihrer Erlassung eben keines einfachen Gesetzes bedarf, das hinreichende Determinanten für die Verordnungserlassung beinhalten müsste. Die Durchführungsverordnung: Das B-VG enthält im Art 18 eine „Pauschaler- mächtigung“ für die Vollziehung. Danach kann jede Verwaltungsbehörde auf- grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereichs Verordnungen erlassen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der wesentliche Inhalt zumindest im Grundsätzlichen bereits dem Gesetz entnommen werden kann. Die Durchfüh- rungsverordnung dient nämlich nur der näheren Konkretisierung/Präzisie- rung bzw Durchführung des Gesetzes . Es geht um die Regelung von Details, die vom Gesetz her allerdings schon insofern vorhersehbar sein müssen, dass der Rechtsunterworfene weiß, was ihn erwarten kann. Eine spezielle einfach- gesetzliche Ermächtigung für die Erlassung der Verordnung ist nicht unbedingt erforderlich, denn hierfür kann die genannte „Pauschalermächtigung“ herange- zogen werden. Vielfach gibt es jedoch konkrete spezialgesetzliche Verord- nungsermächtigungen für ganz bestimmte Sachbereiche, die ganz bestimmte Regelungsinhalte festlegen. Es ist auch möglich, dass eine Durchführungsver- ordnung verpflichtend zu erlassen ist.
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