von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Wird in der Volksabstimmung die Absetzung des Bundespräsidenten abgelehnt, hat dies die Auflösung des Nationalrates zur Folge und der Bundespräsident gilt als wiedergewählt.
Finanzielle Kontrolle
Die finanzielle Kontrolle durch den Nationalrat wird in mehrerlei Hinsicht aus- geübt. Einerseits durch die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und ande- rerseits durch den Rechnungshof des Bundes, der als Hilfsorgan des Nationalra- tes agiert.
Genehmigung des Rechnungsabschlusses
Der Bundesrechnungsabschluss wird vom Rechnungshof verfasst und ist vom Na- tionalrat in Form eines Bundesgesetzes (ohne Mitwirkung des Bundesrates) zu genehmigen. Die Genehmigung bewirkt gewissermaßen die „Entlastung“ der Bundesregierung. Die eigentliche Bedeutung liegt auch darin, die Einhaltung des Bundesfinanzgesetzes in öffentlicher Weise zu kontrollieren.
Der Rechnungshof
Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat und ist von der Bun- desregierung und den Landesregierungen unabhängig. In Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung ist er als Organ des be- treffenden Landtages tätig.
Im Detail wird der Rechnungshof zu einem späteren Zeitpunkt bei den Kontrol- leinrichtungen 59 besprochen.
59 Vgl Kapitel VII. 2.4. a).
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