AWB-KW7_2021

Gemeinde-Nachrichten Allschwil Informationen des Gemeinderates und Mitteilungen der Verwaltung Nr. 7 / 2021

Einwohnerratsbeschlüsse vom 10. Februar 2021

fehlung Aufbau einer Fachstelle Integration anzugehen, und stellt die dafür notwendigen Mittel im Budget 2022 bereit. 1. Der Einwohnerrat nimmt das Strategiepapier Integration der Gemeinde Allschwil mit der zu­ sätzlichen Änderung des Sach­ antrages mit 29 Ja und 6Nein bei einer Enthaltung zur Kenntnis. 2. Die Motion betreffend Integra­ tionskonzept, Geschäft 4295, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4295/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4406/A Das Postulat von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 20. 8. 2018 betreffend Schul- (um)bau partizipativ und verände- rungsfähig planen und gestalten wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Das Postulat, Geschäft 4406, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4406/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4458/B Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24. 4. 2019 betreffend Anelue- ge und luege, dass gluegt wird… …vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Flugverkehr I) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Das Postulat, Geschäft 4458, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4458/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4459/B Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24. 4. 2019 betreffend Anelue- ge und luege, dass gluegt wird… …vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Flugverkehr II) wird beraten und es wird folgender Be­ schluss gefasst: 1. Das Postulat, Geschäft 4459, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4459/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4460/B Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24. 4. 2019 betreffend Anelue- ge und luege, dass gluegt wird… …vom Schweizerischen Bundesrat (Flugverkehr III) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Das Postulat, Geschäft 4460, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4460/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4461/A Das Postulat von Julia Gosteli, Grüne, vom 29. 4. 2019 betreffend Bauschuttablagerungen amMühle­ bach wird beraten und es wird fol­ gender Beschluss gefasst: 1. Das Postulat von Julia Goste­ li, vom 29. April 2019, betref­ fend Bauschuttablagerungen im Mühlebach, Geschäft 4461, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4461/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4499/A Das Postulat von Mark Aellen, FIREKO, vom 3. 12. 2019 betref­ fend Überarbeitung der Richt­ linien betreffend Gemeindebeiträ- ge an Bauten im Siedlungsgebiet nach dem Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft und Ortsbild- schutz Borerhof/Lindenplatz bzw. der Richtlinien betreffend Gemein- debeiträge an Bauten im Dorfkern wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Das Postulat, Geschäft 4499, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4499/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Gemäss § 121 des Gemeinde­ gesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4181B/4361A dem fa­ kultativen Referendum. Die Re­ ferendumsfrist läuft am 22. März 2021, 24.00 Uhr ab.

das Geschäft 4352A mit 32 Ja und 3 Enthaltungen als Ganzes abge­ schrieben. Geschäft 4449A Der Zwischenbericht des Gemeinde­ rates vom 13. 1. 2021 betreffend Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Zwischenbericht zum Ge­ schäft 4449 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4295/A Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 18. 5. 2016 be­ treffend Integrationskonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst: Der Sachantrag der SP-Fraktion wird mit 23 Ja und 11 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der bestehende Paragraph 2.7 im Bericht 4295A wird wie folgt ge­ ändert: Im Rahmen des Teilprojekts «Neuausrichtung der Gemeinde­ ratsarbeit» des laufenden Re­ organisationsprojekts EVA setzte sich der Gemeinderat vertieft mit den 12 Themenfeldern des Leitbil­ des der Gemeinde auseinander und definierte die strategischen Mass­ nahmen für die einzelnen Themen­ felder, die in der Planperiode 2019– 2023 umgesetzt werden sollen. In einem zweitägigen Strategie­ workshop bewertete er diese und reduzierte sie von anfänglich über 100 auf 67 Massnahmen für die genannte Planperiode. Die Massnahme «Umsetzung communis» aus dem Themen­ feld 9, «Gesundheit und Soziales», des Leitbildes schloss er aus und entschied damit, die oben von der Arbeitsgruppe empfohlenen Mass­ nahmen zur Integrationsförderung in der Planperiode 2019–2023 nicht umzusetzen. Aufgrund der Intervention des Einwohnerrates wird der Gemeinderat die notwen­ digen Schritte einleiten, die Emp­

Geschäft 4181B/4361A Der Bericht des Gemeinderates vom 9. 9. 2020 betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung sowie Beantwortung der Motion betref- fend Parkraumreglement wird be­ raten und es werden folgende Be­ schlüsse gefasst: 1. Die Umsetzungskosten von CHF 319’472.00 für die Park­ raumbewirtschaftung in Allsch­ wil werden mit 33 Ja und 2 Enthaltungen aus dem Fonds «Parkplatzersatzabgaben» fi­ nanziert. 2. Die Betriebskosten von jährlich ca. CHF 261’000.00 für die Parkraumbewirtschaftung in Allschwil werden mit 33 Ja und 2 Enthaltungen ins ordentliche Budget übernommen. 3. Von der Kostengenauigkeit von ± 25%wird mit 33 Ja und 2 Ent­ haltungen Kenntnis genommen. 4. Das Reglement über die Park­ raumbewirtschaftung wird mit 33 Ja und 2 Enthaltungen ge­ nehmigt. 5. Die Motion betreffend Park­ raumreglement, Geschäft 4361, wird einstimmig als erledigt ab­ geschrieben. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4181B/4361A einstimmig als Ganzes abgeschrieben. Geschäft 4352A Der Bericht des Gemeinderates vom 16. 12. 2020 betreffend Ab- rechnung betreffend Rückbau der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker und Rückbau der Turn- und Konzert- halle Gartenstrasse wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Abrechnung für die Rück­ bauarbeiten der gemeinde­ eigenen Gebäude der Schul­ anlage Bettenacker von CHF 1’469’095.45 inkl. 7.7% MwSt wird mit 33 Ja und 2 Enthaltun­ gen genehmigt. 2. Die Abrechnung für die Rück­ bauarbeiten der Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse von CHF 493’421.20 inkl. 7.7% MwSt wird mit 32 Ja und 3 Ent­ haltungen genehmigt. In der Schlussabstimmung wird

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