AWB-KW7_2021

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Allschwiler Wochenblatt

Freitag, 19. Februar 2021 – Nr. 7

Die Fluglärmthematik findet bald auch bundesrätliches Gehör Einwohnerrat

Im Zusammenhang mit drei Fluglärmpostulaten überrascht Gemeinde­ präsidentin Nicole Nüssli mit einer Ankündigung.

(finanziert aus dem Fonds «Park- platzabgaben») sowie die jährli- chen Betriebskosten von 261’000 Franken (für eine zusätzliche Stelle bei der Gemeindepolizei und den erweiterten Einbezug von Dritten als Dienstleister bei der Kontrolle) erhielten allesamt eine Genehmi- gung mit 33:2 Stimmen. Dies darf als überwältigende Mehrheit be- zeichnet werden. Doch diese vordergründige Ruhe im Gartenhofsaal sollte sich als trügerisch erweisen. Das «Klein- gedruckte» beim Geschäft Park- raumbewirtschaftung besteht nämlich darin, dass der Beschluss gemäss Gemeindegesetz (§ 121) dem fakultativen Referendum un- tersteht. Und sechs Tage nach der Sitzung des Einwohnerrats wurde dieses Referendum tatsächlich in Angriff genommen (siehe Infokäst- chen). Die benötigten 500 Unter- schriften zusammenzubekommen, dürfte gelingen. Damit setzt sich der jüngst entstandene Trend fort, Themen mit einer gewissen Trag- weite einer Volksabstimmung zu- zuführen.

Von Reto Wehrli

DieQuarantänebestimmungen zahl- reicher Länder haben den Flugver- kehr auch in Basel-Mulhouse mas- siv zurückgehen lassen. Doch im Gegensatz zum realen Geräusch ist es um den Fluglärm als politisches Thema keineswegs still geworden. In seiner Sitzung vom 10. Februar erhielt der Einwohnerrat die Ant- worten auf drei Postulate von Ueli Keller (Grüne). Diese zielten darauf ab, die Gelegenheit des geplanten Ausbaus des EuroAirports zu nut- zen, um eine Umweltverträglich- keitsprüfung zu verlangen – und die Flugrouten so zu verändern, dass der Fluglärm für Allschwil ab- nehme. Der Gemeinderat solle sich dafür bei den kantonalen Regie- rungen beider Basel sowie beim Bundesrat stark machen. In seiner Begründung bei der Überweisungsdebatte zu den Pos- tulaten im Parlament (15. Mai 2019) hatte Ueli Keller betont, es gehe darum, den übergeordneten politischen Instanzen bewusst zu machen, dass nicht nur eine ver- rückte kleine Randgruppe gegen Fluglärm agiere, sondern eine ganze Schweizer Gemeinde durch übergeordnet geregelte Verhält- nisse in ihrer Entwicklung gefähr- det sei. Basel ist sensibilisiert Um den Anliegen der Postulate Ge- nüge zu tun, musste der Gemeinde- rat einige Ausdauer an den Tag le- gen. Philippe Hofmann berichtete, dass die Allschwiler Exekutive am 12. November 2019 ein Gespräch mit den zuständigen Regierungs­ räten Thomas Weber (BL) und Christoph Brutschin (BS) führte und von ihnen keine Unterstützung für eine Umweltverträglichkeits- prüfung erhalten habe. Hofmann meinte aber: «Ich bin nur schon dankbar oder zufrieden, dass man seitens Basel-Stadt einmal an­ erkannt hat, dass a) Allschwil exis- tiert, b) Lärm darüber stattfindet und c) man diese Sache angehen muss. Viel mehr kann ich vom Re- gierungsrat Basel-Stadt nicht unbe- dingt erwarten.» Die mittlerweile

Pandemiebedingt bleiben die Flugzeuge derzeit mangels Passagieren meist am Boden. Doch der Fluglärm wird sich zurückmelden und hält sich damit auf der politischen Agenda. Foto Patrick Herr

veränderte Zusammensetzung der Stadtregierung werde womöglich auch neue Chancen eröffnen. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga erhielt in Sachen Fluglärm gar dreimal Brief- post vom Allschwiler Gemeinderat. Dessen Anfrage wegen eines Tref- fens sei jedoch ebenso oft mit we- nigen Worten abgelehnt worden (26. September 2019, 6. März 2020, 21. September 2020). Hin­ gegen wurde in der Zwischenzeit durch das Bundesparlament eine CO 2 -Abgabe auf Flugtickets be- schlossen, die Gemeinderat Philippe Hofmann eine weitere Verschlechterung der Situation be- fürchten lässt: «Die Divergenz zwi- schen französischen und schweize- rischen Abgaben ist massiv. Die Konsequenz wird sein, dass sich die Airlines aus dem schweizerischen Sektor zurückziehen und neu ab französischem Sektor fliegen wer- den. Somit schwindet der Einfluss der Schweiz massiv. Frankreich ge- neriert Geld und wird sich gegen diese Verlagerung sicher nicht wehren.» Bern hört doch noch hin Im Nachgang dazu überraschte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli die Anwesenden mit der Mittei- lung, dass es einer Delegation, be- stehend aus den Regierungsräten Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS), den Ständerätinnen Maya Graf (BL) und Eva Herzog (BS), dem Vizepräsidenten des EuroAi rpor t-Verwaltungsrats , Raymond Cron, sowie ihr selbst, möglich werde, am Dienstag, 23. Februar, online mit Bundes­ rätin Sommaruga in Verbindung

zu treten. Über den Gedanken­ austausch informiert die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt. Trügerische Ruhe Bereits am 20. Januar befasste sich der Einwohnerrat in erster Lesung mit der Einführung einer flächen- deckenden Parkraumbewirtschaf- tung. Die Vorlage bezweckt, die Parkplätze auf allen Gemeinde­ strassen dem Pendlerverkehr zu entziehen. Nur wer sich in Allsch­ wil aufhalten will, soll auch hier parkieren dürfen. Das Mittel zum Zweck ist eine umfassende Blaue Zone, in deren Gebiet nur diejeni- gen ihre Fahrzeuge abstellen dür- fen, die über eine Parkkarte für Anwohner, Angestellte, Besucher oder das Gewerbe verfügen. Da die ganze Gemeinde davon betroffen sei, argumentierte Rats- mitglied Nico Jonasch (FDP) da- mals, sollten auch alle Stimm­ berechtigten darüber befinden können. Er warb deshalb für ein Behördenreferendum anlässlich der zweiten Lesung. Diese Idee wie- sen die übrigen Fraktionen jedoch vehement von sich. So kam es nicht ganz überraschend, dass vergan- gene Woche, in besagter zweiter Lesung, nun nichts mehr von einem Behördenreferendum zu hören war. Gemeinderat Philippe Hofmann beantwortete einen ganzen Katalog von Fragen, den der Parlamentarier Rolf Adam (CVP) deponiert hatte. «Für mich ist die Beantwortung dieser Fragen im Moment ausrei- chend», bestätigte Adam. Eine wei- tergehende Diskussion fand nicht statt. Das Reglement für die Park- raumbewirtschaftung, die Umset- zungskosten von 319’472 Franken

Beschlussprotokoll auf Seite 21

Parkraumbewirtschaftung Das Referendum ist lanciert rw. Am Dienstag dieser Woche erhielten die Medien die Mittei- lung, dass die Unterschriften- sammlung für ein Referendum gegen die Einführung einer flä- chendeckenden Parkraum­ bewirtschaftung beginne. Dem insgesamt siebenköpfigen Refe- rendumskomitee gehören neben Landrat Felix Keller (CVP) die Einwohnerräte Philippe Adam (CVP), Rolf Adam (CVP) und Nico Jonasch (FDP) an. «Nach- dem das Allschwiler Stimmvolk am 14. Juni 2015 eine partielle Parkraumbewirtschaftung an der Urne abgelehnt hat, ist es mehr als opportun, dass das Volk jetzt erst recht über die Ein- führung einer ‹Blauen Zone› in allen Quartierstrassen befinden kann», begründet das Komitee sein Vorgehen. Es strebe auf die- sem Weg eine Volksabstimmung an, weil der Einwohnerrat das Behördenreferendum nicht ge- währt habe.

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