ASIEN-PAZIFIK
SINGAPUR / EU Abkommen über digitalen Handel unterzeichnet
Die EU und Singapur haben mit der Unter-
formelle Ratifizierung des Abkommens erforderlich ist. Parallel dazu durchläuft das Abkommen in Singapur die ent- sprechenden nationalen Genehmigungsverfahren. EU/IHK Weitere Informationen und den Text des Abkommens finden Sie auf der Website des Rats der Europäischen Union: consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/04/14/council- moves-one-step-closer-to-concluding-the-digital-trade-agreement- with-singapore
zeichnung ihres Digital-Abkommens am 7. Mai 2025 einen bedeutenden Meilenstein für ihre digitale Partnerschaft erreicht. Die EU zählt zu den führenden Exporteuren von Dienstleistungen weltweit, wobei 48 Prozent dieser Exporte digital abgewickelt werden. Im Jahr 2022 erfolgte mehr als die Hälfte des gesamten Dienstleistungsaus- tauschs zwischen der EU und Singapur digital. Die Bestimmungen für den digitalen Handel stärken den Online-Verbraucherschutz und eröffnen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen neue Chancen, sich in globale Wertschöp- fungsketten einzubringen. Das umfassende Abkommen behandelt zentrale Bereiche wie Datenschutz, elektronische Ver- träge, digitale Authentifizierung, Verbraucherschutz, unerbetene Direktmarketing-Mitteilungen und offene staatliche Daten. Auf europäischer Seite liegt der Ball nun beim Europäischen Parla- ment, dessen Zustimmung für die
80,6 MILLIARDEN EURO betrug der Handel mit Dienstleistun- gen zwischen der EU und Singapur im Jahr 2023. QUELLE: EU
Mehr Verbraucher- schutz im Internet: Das Abkommen soll mehr Rechts- sicherheit für den Datentransfer zwi- schen Singapur und der EU bieten und Hemmnisse beim digitalen Handel beseitigen.
CHINA Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft in Kraft
aller Ebenen ist durch bestimmte Prüfmechanismen die faire Marktteilnahme privater Unternehmen sicherzustel- len. Sie sollen den gleichen Zugang zu Ressourcen haben und staatliche Unterstützungsmaßnahmen sollen gleich- berechtigt auf sie angewandt werden. Des Weiteren soll die Beteiligung von Privatunterneh- men an nationalen Großprojekten gefördert und sie bei Investitionen und dem Geschäftsaufbau insbesondere in Zukunftsbranchen sowie bei der Beteiligung am Aufbau moderner Infrastruktur unterstützt werden. Ferner sollen etwa der Zugang zu Krediten leichter und die Zugänglich- keit von Finanzdienstleistungen verbessert werden. GTAI/IHK Das „Private Economy Promotion Law (PEPL) vom 30. April 2025 (nur auf Chinesisch): gov.cn/yaowen/liebiao/202504/content_7022018.htm
Am 20. Mai 2025 trat das neue „Private Economy Promotion Law (PEPL)“ in China in Kraft. Es behandelt insbesondere Themen wie fairen Wettbewerb und die Förderung von Investitionen. Die „privaten Wirtschaftsorganisationen“ werden in Art. 77 des PEPL definiert: Der Begriff meint unter anderem in China gegründete und chinesisch kontrollierte gewinnori- entierte juristische Personen. Sind ausländische Investitio- nen beteiligt, gelten zugleich für diese relevante Bestim- mungen (etwa die des Foreign Investment Law). Das insgesamt 78 Artikel umfassende PEPL beinhaltet insbesondere Kapitel hinsichtlich des fairen Wettbewerbs und zur Investitionsförderung. So sollen zum Beispiel alle – einschließlich private – Wirtschaftsorganisationen den gleichen Zugang zu Sektoren haben, die nicht auf der Marktzugangsnegativliste stehen. Seitens der Regierungen
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IHK Global Business 07/2025
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