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FReitag, 3.11.2017 96. Jahrgang | Nr. 44

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büRgeRRechtSgeSetz Ob das kantonale Gesetz auch Bund und Gemeinden gerecht wird, steht zur Diskussion Vom Bürgerrecht und seinem Erwerb

rz. Normalerweise zeichnet jeweils Ende Oktober eine durch die Fried- hofkommission eingesetzte Jury die schönsten Grabmale auf dem Fried- hof amHörnli aus. Das hätte auch die- ses Jahr so sein sollen, doch so weit kommt es diesmal nicht. Der Grund für den überraschen- den Entscheid ist rein qualitativer Na- tur. Die Jury begutachtete zwar die Reihengrabmale der im Jahr 2015 Ver- storbenen. Während sie jedoch in ver- gangenen Jahren bis zu fünf Grabma- le prämierte, stach gemäss einer Medienmitteilung der Stadtgärtnerei Basel dieses Jahr lediglich ein einziges Grabmal von den insgesamt 440 neu- en als gestalterisch hochstehend her- aus. Aufgrund der zu geringen Anzahl prämierungswürdiger Objekte wurde die 22. Grabmalauszeichnung des- halb auf nächstes Jahr verschoben. Es hängt mit dieser Dreistufigkeit zusammen, dass momentan über die Totalrevision des kantonalen Bürger- rechtsgesetzes diskutiert wird, näm- lich wegen Abweichungen zwischen dem Bundesgesetz und dem kantona- len Gesetz. Doch der Reihe nach: Der baselstädtische Regierungsrat gelang- te imApril dieses Jahres mit einemEnt- wurf zum totalrevidierten Bürger- rechtsgesetz an den Grossen Rat. Der Entwurf ist einerseits eine Reaktion auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus dem Jahr 1953, das unter dem neuen Titel «Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht» am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, und andererseits ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Basel-Stadt «Keine Einbürgerung von Kriminellen und So- zialhilfeempfängern (Einbürgerungs- initiative)». Das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht tritt im Januar in Kraft und das kantonale Bürgerrechts- gesetz wurde diesem ange- passt. Damit arbeiten müssen auch die Bürgergemeinden. Wer seinen Schweizer Pass bereits Menschen anderer Nationalitäten ge- zeigt hat, insbesondere strengen Be- amten, der weiss, was den eigenen von anderen Pässen unterscheidet: Statt des Geburtsorts steht im roten Pass der Bürgerort. Bei der Erklärung, was es da- mit auf sich hat, ist man schnell bei ei- ner kleinen Einführung in die Schwei- zer Staatskunde gelandet und berichtet vonder dreistufig ausgestalteten Struk- tur des Schweizer Bürgerrechts. Davon, dass Schweizer Bürgerin oder Schwei- zer Bürger ist, wer das Bürgerrecht ei- ner Gemeinde und das Bürgerrecht ei- nes Kantons besitzt, und dass alle drei Bürgerrechte – Gemeindebürgerrecht, Kantonsbürgerrecht und das Schwei- zer Bürgerrecht – untrennbar mitein- ander verbunden sind. Neues Bundesgesetz als Anstoss Michèle Faller

Frischgebackene Riehener Neubürgerinnen und Neubürger nach der Bürgerbriefübergabe im September 2014, flankiert von Bürgerratspräsident Martin Lemmenmeier und Bürgerrat Andreas Künzi. Foto: Archiv RZ Philippe Jaquet

dem mit der Massenproduktion ein- hergehenden Qualitätsverlust der Grabmalkultur entgegenwirken. Die ausgezeichneten Grabmäler sollen ei- nerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich seien, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer beziehungsweise der Bildhauerin, eine der verstorbe- nenPerson entsprechendeGestaltung zu finden. Demzufolge hätten sich die Friedhofkommission und die Leitung der Stadtgärtnerei enttäuscht gezeigt, dass dieses Jahr nur gerade ein Grab- mal als beispielhaft herausgestochen sei, heisst es in der Medienmitteilung. Schliesslich prägten Grabmale einen Friedhof über Jahrzehnte und seien Ausdruck der städtischen Bestat- tungskultur, die es zu bewahren gelte. die Anliegen der Initianten erfüllt. Die SVP ist erfreut, dass insbesondere die Bundesverschärfungen dem Kanton keine grossen Spielräume mehr gege- ben haben.» Die zweiteMedienmittei- lung stammt von der Sozialdemokra- tischen Partei (SP) Basel-Stadt und zielt in eine andere Richtung. Sie be- zieht sich auf den neuen Absatz des Paragrafen 11, der das Vertrautsein mit den schweizerischen und örtli- chen Lebensverhältnissen behandelt, wobei die «Grundkenntnisse der geo- grafischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde» ei- nen Teil dieses Vertrautseins definie- ren. Der neue Absatz lautet: «Der Nachweis […] gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Se- kundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben.»

der hiesige obligatorische Schulbe- such erfahrungsgemäss nicht auto- matisch zu den erforderlichen Grund- kenntnissen führe. Sie seien aus- serdem der Meinung, dass der neu eingefügte Absatz Bundesrecht ver- letze, weil der Kanton zwar Voraus- setzungen erschweren, aber nicht er- leichtern könne. In der zum neuen Bundesgesetz gehörenden Verord- nung über das Schweizer Bürger- recht heisst es im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Grund- kenntnissen der geografischen, histo- rischen, politischen und gesellschaft- lichen Verhältnisse: «Die zuständige kantonale Behörde kann die Bewer- berin oder den Bewerber zu einem Test über die Kenntnisse […] ver- pflichten.» Auf welchem Weg die Menschen ab nächstes Jahr zum roten Pass kommen werden, wird sich also noch weisen.

Das vierköpfige Gremium setzte sich aus der Architektin Rebekka Brandenberger, der Künstlerin Sonja Feldmeier, demBildhauer StefanMes- mer sowie dem externen Experten und Künstler Pawel Ferus zusammen. Wie aus dem Communiqué hervor- geht, wird die Friedhofkommission die zu beurteilenden Grabmale der Jahre 2015 und 2016 zusammenlegen und im nächsten Jahr prämieren. Das Grabmal, das heuer hätte ausgezeich- net werden sollen, wird somit nächs- tes Jahr prämiert. Gegen den Qualitätsverlust der Grabmalkultur Die Stadtgärtnerei Basel-Stadt und die Friedhofkommission wollen mit der Grabmalprämierung auf die indi- viduell gestalteten Grabsteine auf- merksam machen und gleichzeitig Dieser Gegenvorschlag passt das kantonale Gesetz dem teilweise schärfer gewordenen Bundesgesetz an und trägt damit auch der «Einbür- gerungsinitiative» Rechnung. Nach- dem sich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) mit der Vor- lage befasst hatte, folgte am 19. Okto- ber im Grossen Rat dann der Be- schluss, dass das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz den Stimmbe- rechtigten zur Annahme empfohlen werden soll. Sofern nicht das Referen- dumergriffenwird, tritt es am1. Janu- ar 2018 in Kraft. Unterschiedliche Reaktionen Auf diesen Beschluss gab es zwei Reaktionen: Die SVP Basel-Stadt teilte in einem Communiqué mit, dass sie ihre Initiative zurückziehe: «Mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene sind

Die SP Basel-Stadt fordert die Bür- gergemeinden in ihrer Medienmittei- lung dazu auf, «proaktiv auf die Auslän- derinnen und Ausländer zuzugehen», die Obiges erfüllen. «Nach Prüfung der restlichen Kriterien soll für diese die Einladung zu einem ‹Kennenlernge- spräch› genügen.» Was das neue kanto- nale Bürgerrechtsgesetz für die Ge- meinden Riehen und Bettingen bedeutet, ist noch nicht offiziell. «Das weitere Vorgehen müssen wir zuerst im Bürgerrat besprechen», erklärt Martin Lemmenmeier, Riehener Bürgerrats- präsident, und auch sein Bettinger Amtskollege Guy Trächslin hält sich aus dem selben Grund mit verbindli- chen Aussagen zurück. Bürgergemeinden sind sich einig Im Bericht der JSSK ist aber bereits nachzulesen, dass die Bürgerrats- präsidenten von Basel, Riehen und Bettingen klargestellt haben, dass

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gRabmalauSzeichnung In diesem Jahr findet keine Prämierung statt Jury bemängelt Qualität der Grabmale

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