STANDPUNKT
Versetzung gefährdet!
N ahezu täglich scheint das politische Chaos-Murmeltier mit Wohnsitz in Berlin zu grüßen. Zwei Beispiele: Bereits am 24. Januar 2022 stoppte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Förderprogramme für energieeffiziente Ge- bäude – eine Woche früher als geplant. Am 27. September 2023 wurde das Förderpro- gramm „Solarstrom für Elektroautos“ nach noch nicht einmal 24 Stunden eingestellt. Laut KfW waren die vom Bundesverkehrs- ministerium bereitgestellten 300 Millio- nen Euro bereits völlig ausgeschöpft. Beide Subventionen wurden von der Politik groß angekündigt, am Ende stehen viele Ver- lierer wenigen Gewinnern gegenüber. Eine verlässliche Förderpolitik fehlt. Sollen die Menschen ihre geplanten Projekte jetzt stoppen und auf die nächsten Subventions- programme warten? Anderes Themenfeld, gleiches Grundpro- blem: Ende September hat die Bundes-
Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten ab- bauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metro- polregion Rhein-Neckar erschwert die Suche nach Fachkräften enorm. Dem Wohnungs- markt hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Zwar verzichtet die Bundesregierung an verschiedenen Stellen auf ursprünglich geplante weitere Verschärfungen zum Beispiel beim Baurecht, aber das an sich ist noch keine Erleichterung. Noch immer baut Deutschland teurer als viele andere europäische Länder. Die Bundesregierung sollte sich für das verkündete Ziel zusätz- licher Wohnungen entscheiden – und nicht durch die Hintertür eine weitere Vermö- gens- und Umverteilungspolitik machen. Welchen Eindruck man bei Betrachtung von „Baugipfel“ und Co. erhält? Dass die Regierung gleichzeitig auf dem Gas-
700.000 WOHNUNGEN fehlten Ende 2022 in Deutschland. QUELLE: STUDIE „BAUEN UND WOHNEN IN DER KRISE“
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Die Bundes- regierung steht gleichzeitig
regierung bei ihrem „Baugipfel“ 14 Maßnahmen für die Woh- nungspolitik verkündet. Der Mangel an Wohnungen ist
und auf dem Bremspedal steht. Ein vertrauensvolles Verhalten sieht anders aus. Mein Fazit zur Halbzeitbilanz der Am- pelregierung: Versetzung gefährdet!
auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn
auf Gas- und Bremspedal!
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Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 07 | 2023
ihk.de/rhein-neckar
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