US- INFRASTRUKTURPROGRAMM
Bestreben zugrunde, den Anteil der in den Vereinigten Staaten erzeugten Gü- ter und Dienstleistungen zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der ameri- kanischen Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Buy American betrifft allerdings ausschließlich das öffentliche Beschaf- fungswesen auf Ebene der Bundesbe- hörden. Für das Infrastrukturprogramm ist dieser Rechtsrahmen somit in Projektausschreibungen auf bundes- staatlicher und kommunaler Ebene nicht von unmittelbarer Relevanz. Buy America hingegen bezieht sich auf die Bedingungen für öffentliche Ausschrei- bungen von Infrastrukturprojekten, die aus Bundesmittelnmitfinanziert werden. Daher ist Buy America auch in den Projekten des IIJA anzuwenden. Da das IIJA zwar inWashington, D.C. beschlossen wurde, das Gros der Mittel jedoch in Vorhaben auf Bundesstaaten-, Landkreis- und Kommunalebene fließt, obliegt die Einhaltung der Buy-Ame- rica-Vorgaben auch überwiegend den Empfänger-Gebietskörperschaften. Unternehmen bewerben sich für die jeweiligen Infrastrukturprojekte auf die- sen Verwaltungsebenen. UmGelder aus demProgramm zu bekommen, müssen die Local-Content-Anteile in den Pro- jektanträgen eingehalten werden: Die in den Projekten zumEinsatz kommenden Produkte müssen in den USA hergestellt worden sein. Zugleichmuss der Wert- anteil der in demProdukt verwendeten Komponentenmit US-Herkunft mehr
Lokalisierungsvorschriften
Buy America
Buy American
Lieferklauseln für Ausschreibungen mit Bundesfinanzierung
Content-Vorgaben, sogenannte „Wai- vers“, zum Tragen kommen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn die Ein- haltung der Buy-America-Vorschrif- ten in einem speziellen Fall nicht im öffentlichen Interesse der USA liegt. Ausnahmen können greifen, wenn die Produkte und Materialien in ge- wünschter Qualität und Quantität nicht im Land vorhanden beziehungs- weise nur mit unzumutbaren Verzö- gerungen oder zu überhöhten Preisen zu beziehen sind. Die nationalen Lieferklauseln sehen zudem Ausnah- megenehmigungen vor, wenn sich die Gesamtkosten eines Projektes durch die Einhaltung von Buy America um mehr als 25 Prozent erhöhen würden. Bedingungen für das öffentliche Beschaf- fungswesen auf Ebene der Bundesbehörden Lokalisierungsvorgaben: derzeit 60 Prozent, Erhöhung in Schritten vorgesehen (2024 auf 65 Prozent, 2029 auf 75 Prozent) Zentrale Überprüfung der Einhaltung von lokalen Wertschöpfungsanteilen und von Ausnahmegenehmigungen über das Made in America Office (MIAO) Findet keine unmittelbare Anwendung in Projekten des IIJA auf Ebene der lokalen Gebietskörperschaften
Lokalisierungsvorgaben: 55 Prozent
Überprüfung der Einhaltung von lokalen Wertschöpfungsanteilen und von Ausnahme- genehmigungen obliegt mehrheitlich den empfangenden Gebietskörperschaften
Die Modernisierung der Infrastruktur ist eines der zentralen Vorhaben der Biden-Regierung. Erste Projektausschreibungen des IIJA sind bereits angelaufen.
Findet Anwendung in Vorhaben des IIJA
als 55 Prozent der gesamten Produkt- herstellungskosten ausmachen. Deutsche Unternehmen, die nicht selbst in den USA produzieren, kön- nen als Projektpartner oder Zulieferer von Vorprodukten an IIJA-Aus- schreibungen partizipieren. Auch die Positionierung als Subauftragnehmer bereits im US-Markt etablierter Groß- und Generalunternehmen kann ein Anknüpfungspunkt sein. Ausnahmeregelungen prüfen: Vorteile für deutsche Anbieter Gemäß des Infrastrukturgesetzes können in bestimmten Fällen Aus- nahmeregelungen von den Local-
So profitieren deutsche Unternehmen vom Biden-Plan
Kommunen sowie die Betrei- ber großer Transportsysteme für Straße, Schiene, Flug- und Seehäfen identifiziert, geplant und zur Genehmigung sowie Finanzierung eingereicht werden. Daraus entstehen Ansatzpunkte für baden-würt- tembergische Unternehmen, um an Beschaffungsmaßnah- men und Projektausschreibun- gen der öffentlichen Hand auf allen drei Verwaltungsstufen zu partizipieren. Lokalisierungsvorschriften: „Buy American“ oder „Buy America“? Allerdings dämpfen die Anforderungen an lokale Wertschöpfungsanteile (Local- Content) durch Buy-America- Vorschriften die Erwartungen vieler Unternehmen. Hinzu kommt, dass die geltenden Regelungen durchaus komplex und teils noch wenig ausfor- muliert sind. Häufig sorgen die gleichklingenden Regelwerke „Buy America“ und „Buy Ame- rican“ für Verwirrung. Zwar liegt beiden Verordnungen das
Das im November 2021 verabschiedete US-Infrastruktur- programm eröffnet für deutsche Unternehmen vielfältige
neue Geschäftschancen. Regulierungen und dezentrale Aus- schreibungen machen eine Beteiligung jedoch nicht einfach. Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie diese Herausforderungen meistern können.
schutz, Bildung, Digitalisie- rung, Umwelt- und Wasserma- nagement soll landesweit modernisiert werden. Insge- samt billigte der US-Kongress dafür Bundesausgaben in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (US$) – ein Betrag, der über eine Laufzeit von fünf Jahren mit regulären Haushaltsaus- gaben auf 1,2 Billionen US$ aufgestockt wird. Nun nimmt die Implementierung der über 375 Einzelmaßnahmen spürbar an Fahrt auf. Aktuell hat sich ein Zeit- fenster von mehreren Mona- ten geöffnet, in dem Projekte durch die zuständigen Bundes- behörden, Bundesstaaten und
Kathrin Fausel IHK Rhein-Neckar
Die Vereinigten Staaten sind für die deutsche Wirtschaft drittgrößter Handelspartner und wichtigster Exportmarkt insgesamt. So ist auch auf dieser Seite des Atlantiks die Aufbruchstimmung spürbar, die das Inkrafttreten des „Infrastructure Investment and Jobs Act“ (IIJA) ausgelöst hat. Das Programm ist eines der innenpolitischen Kernvor- haben von Präsident Biden: Die vielerorts marode Infra- struktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheits-
Der ÖPNV-Ausbau bietet Potenzial für deutsche Zulieferer und Komponenten- anbieter im Bereich klimafreundliche Mobilitätsformen. Das US-Infrastruktur- programm sieht eine Umstellung vieler Schulbusflotten auf elektrisch betriebene Fahrzeuge vor.
1,2 BILLIONEN US$ sollen in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur fließen.
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IHKGlobal Business 03/2022
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rhein-neckar.ihk24.de
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