BA_KW36_2021

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Birsfelder Anzeiger

Freitag, 10. September 2021 – Nr. 36

Parteien Für den Quartierplan Birseckstrasse Seit 2015 wurde eine Lösung für die 1956 erbauten Wohnungen an der Birseckstrasse zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde ge- sucht. Entstanden ist ein Projekt, das mit dem damit verbundenen Quartierplan eine neue Sonnen- seite in Birsfelden schafft. Es gibt gleich mehrere Gründe, weshalb die FDP Birsfelden das Projekt unterstützt: – Aufgrund der Mitwirkung des Gemeinderats konnte ein Pro- jekt geschaffenwerden, welches konzeptionell in die Gesamt- entwicklung von Birsfelden passt. – Es entsteht ein attraktiver Wohnraum mit einem vergrös- serten Wohnungsangebot, von dem Birsfelden auch in Bezug auf zusätzliche Steuereinnah- men profitieren kann. – Der ökologische Fussabdruck wird im Verhältnis zur Anzahl Wohnungen klein gehalten und es wird ökologisch nachhaltig gebaut. – D er aktuellen Tendenz folgend (in Birsfelden ist die Anzahl Au- tos pro Bewohner rückläufig), wurden die Anzahl Parkplätze wesentlich zurückgestuft, da- für mehr Platz zur Unterstüt- zung des ökologischen Fahrrad- verkehrs geschaffen. – Birsfelden erhält einen Beitrag von der Eigentümerschaft von rund einer Million Franken. Dies ist ein finanzieller Beitrag, den Birsfelden in Coronazeiten sehr gut gebrauchen kann. – D ank der Gemeinde wurde den gegenwärtigen Mietern von dem Eigentümer bis September 2023 Zeit gegeben, ein neues Zuhause zu finden. Zudem be- steht das Angebot, bei der Wohnungssuche aktiv zu hel- fen. – S ollte der aktuelle Quartierplan abgelehnt werden, besteht die Gefahr, dass im Rahmen des bestehenden Zonenreglements gebaut werden würde. Ohne jegliches Mitspracherecht der Gemeinde. Aus diesen Gründen ist die FDP Birsfelden für den vorliegenden Quartierplan und empfiehlt die Annahme. Machen Sie sich ein ei- genes Bild zum Beispiel mit den Informationen auf www.entwick- lung-birsfelden.ch und kommen Sie auch an die Gemeindever- sammlung vom 27. September in der Sporthalle. Sacha Truffer, Präsident FDP Birsfelden

Nein zur 99-Prozent- Initiative Die Volksinitiative «Löhne entlas- ten, Kapital gerecht besteuern» fordert, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen Grenzwert stär- ker besteuert wird. Ziel dabei ist es, mit den Mehreinnahmen der höheren Besteuerung die zuneh- mende Vermögensungleichheit auszugleichen, zum Beispiel über Sozialleistungen. Konkret sollen das Kapital- und Arbeitseinkommen ab einem noch nicht festgelegten Schwellenwert anderthalbfach besteuert werden. Jedoch zahlen bereits heute ein- kommensstarke Personen prozen- tual mehr Steuern. So verdient das einkommensstärkste Prozent in der Schweiz rund 10 Prozent des Ge- samteinkommens, zahlt aber 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Auch auf Kantons- und Gemeinde- ebene zeigt sich ein ähnliches Bild. Um die dennoch auseinanderge- hende Schere der Vermögensvertei- lung zu verkleinern, erfolgen in der Schweiz bereits heute bedeutende Umverteilungen über Steuern und Sozialleistungen. Des Weiteren würden mit der Annahme der Initiative Steuerun- gerechtigkeiten geschaffen, ob- wohl die Gerechtigkeit eines der Hauptargumente der Befürworte- rinnen und Befürworter ist. Insbe- sondere Familienunternehmen, KMUs und Start-Ups werden fi- nanziell geschwächt und damit auch das Bereitstellen von Arbeits- plätzen. Auch wenn die Grünen-Unab- hängigen dafür einstehen, Löhne und damit Arbeit weniger zu be- steuern, ist die geforderte Steuerre- form nicht zielführend. Deshalb empfehlen die Grünen-Unabhängi- gen am 26. September die Volksin- itiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abzulehnen. Grüne-Unabhängige Birsfelden Die Abstimmungs- empfehlungen der SP Die SP Birsfelden empfiehlt, allen Vorlagen der Abstimmungen vom 26. September sowie der Gemein- deversammlung vom 27. Septem- ber zuzustimmen. In Birsfelden soll durch einen Neubau des Re- servoirs auch in Zukunft die gute Qualität des Trinkwassers sicher- gestellt werden. DemQuartierplan Birseckstrasse wird zugestimmt, da damit eine möglichst gute Grundlage für das geplante Pro- jekt geschaffen werden kann. EinNeubau des Trinkwasserre- servoirs in der Rüttihard ist in An-

betracht des Alters der Anlage – die älteste Kammer wurde vor über 120 Jahren gebaut – sowie der Bedeutung für die Qualität unse- res Trinkwassers unbestritten. Die Kosten werden über die spezialfi- nanzierte «Wasserkasse» gedeckt und eine Gebührenerhöhung ist deshalb in absehbarer Zeit nicht notwendig. Die SP Birsfelden un- terstützt deshalb dieses Vorhaben einstimmig. Der Quartierplan Birseckstras- se wurde intensiv diskutiert. Die SP Birsfelden nahm bereits am Mitwirkungsverfahren teil und wurde zusätzlich in einem Ge- spräch angehört. Dort konnte überzeugend dargelegt werden, dass die Qualität dieses Projektes sowohl für Mensch als auch Natur durch denQuartierplan gegenüber einer zonenkonformen Bauweise beeinflusst und optimiert werden konnte. Die SP Birsfelden begrüsst, dass die Anzahl der Parkplätze durch Massnahmen stark redu- ziert werden kann, und dass das Areal zur Birs hin für die Öffent- lichkeit geöffnet und ökologisch

aufgewertet wird. Den Verlust von günstigem Wohnraum bedauert die SP. Auf gemeindeeigenem Bo- den muss ein preiswertes Wohnen weiterhin einer der Schwerpunkte bleiben. Die SP Birsfelden emp- fiehlt grossmehrheitlich, dem vor- liegenden Quartierplan zuzustim- men. Ausserdem beschliesst die SP Birsfelden folgende Parolen für die Abstimmungen vom 26. Septem- ber: Ja zur 99-Prozent-Initiative, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, den Service Public zu stärken und die Löhne zu entlas- ten. Denn: Geld arbeitet nicht! – Du / Sie schon! Ja zur Ehe für alle, weil diese Gleichstellung schon längst überfällig ist! Liebe ist Liebe und gleichgeschlechtliche Paare müssen dieselben Rechte sowie Pflichten erhalten wie heterosexu- elle Ehepaare. SP Birsfelden

Der Birsfelder Anzeiger stellt den Parteien Platz für die Eigendarstellung zur Verfügung. Für den Inhalt der Beiträge sind ausschliesslich die Verfasser der Texte verantwortlich.

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