ASIEN-PAZIFIK
CHINA Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb angepasst
Die Neuerungen im „Anti-Unfair Competition Law (AUCL)“ werden am 15. Oktober 2025 in Kraft treten. Sie betreffen hauptsächlich Online-Aktivitäten. Das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb umfasst nun 41 Artikel und bringt folgende wesentliche Änderun- gen mit sich. Wenn außerhalb Chinas unlautere Wettbewerbshandlungen erfolgen, die die inländische Wettbewerbsordnung verzerren oder die Rechte von Unter- nehmen oder Verbrauchern in China verletzen, sieht das Gesetz nun vor, dass diese nach dem AUCL verfolgt werden. Die Bestimmungen zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb in digitalen Bereichen, insbesondere im E-Com-
merce, wurden überarbeitet. Etwa die unerlaubte Verwendung einer einge- tragenen oder einer bekannten Marke einer anderen Person im Firmennamen sowie das irreführende Verwenden ent- sprechender Suchbegriffe in Suchma- schinen gelten nun als Verstoß. Das missbräuchliche Daten-Scra- ping (automatisiertes Extrahieren von Daten) findet sich als unfaire Wett- bewerbspraktika nun in Bezug auf internetbasierte Angebote. Gefälschte Bewertungen zählen ebenfalls zu den verbotenen Aktivitäten. Das reformierte Gesetz sieht zudem deutlich höhere Bußgelder vor. Bei schwerwiegenden Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen liegt die Min- destgeldbuße nun bei rund 119.000 Euro. GTAI/IHK
Schlecht für unfaire Wettbewerber: Die Nutzung identischer oder ähnlicher Domain- namen und Social-Media-Account-Namen anderer Unternehmen wird verboten.
VIETNAM Neues KI-Gesetz verabschiedet
Grundrechte oder die öffentli- che Ordnung ernsthaft beein- trächtigen können. 2. KI-Systeme mit großer Reichweite umfassen Systeme mit einer großen Anzahl von Nutzenden, Parametern und Datenmengen. Beide unterliegen Anforde- rungen hinsichtlich Datenver- waltung, technischer Über- wachung, Transparenz der Dokumentation, Cybersicher- heit und Kennzeichnung. Das Gesetz tritt in zwei Pha- sen in Kraft: Seit dem 1. Juli 2025 gelten bereits die in drei Artikeln vor- gesehenen Anreize. Sie befas- sen sich mit den Mechanismen der öffentlichen Finanzierung und der Förderung von Investi- tionen in künstliche Intelligenz sowie innovative Projekte im digitalen Sektor. Art. 11 sieht die Bereitstellung von Mitteln aus
Am 14. Juni 2025 verabschiedete die
dem Staatshaushalt für Projek- te im Zusammenhang mit Inno- vation und digitaler Transfor- mation vor. Art. 28 gewährt der Entwicklung von KI-Systemen, KI-Datenzentren und Halblei- tern den Status einer „beson- ders geförderten Tätigkeit” und sichert direkte Unterstützung für Infrastrukturkosten zu. Art. 29 sieht hingegen öffentliche Mittel für technologiebasierte Start-ups, Unterstützung für die Ausbildung von Fachkräften und Anreize für Forschung und Entwicklung vor. Am 1. Januar 2026 treten die übrigen Bestimmungen in Kraft. Zusammengenommen zeigen diese Bestimmungen die Absicht des vietname- sischen Staates, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaf- fen, um globale Unternehmen anzuziehen und Innovationen zu fördern. GTAI/IHK
Nationalversammlung Viet- nams das Gesetz über die digitale Technologieindustrie. Im Wesentlichen handelt es sich um ein Gesetz mit Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz – eines der ersten in Südostasien. Das Gesetz kombiniert Maßnahmen zur wirtschaftlichen Förderung mit Kontrollmechanismen. Das KI-System wird im neuen Gesetz definiert als „ein Pro- dukt der Digitaltechnologie”, das Hardware, Software und Daten kombiniert und in der Lage ist, aus den Informatio- nen, die es erhält, zu lernen. Darüber hinaus legt das KI-Gesetz zwei Kategorien für KI-Systeme fest: 1. Hochriskante KI-Systeme sind Systeme, deren Anwen- dungen die Gesundheit, die
14,3 PROZENT betrug der Anteil der Digitalwirt- schaft am vietna- mesischen BIP im Jahr 2024. QUELLE: GTAI
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IHK Global Business 10/2025
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