STANDPUNKT
Risiken und Nebenwirkungen
E s passiert derzeit sehr viel auf Bundes- ebene – das betrifft auch uns, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, und darüber müssen wir reden. Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben CDU/CSU, SPD und Grüne mit einer Grundgesetzänderung den Rahmen für neue Sonderschulden geschaffen. Damit sollen schuldenbasierte Spielräume für staatliche Investitionen eröffnet werden – mit weitreichenden Folgen. Klar ist: Die geopolitische Lage erfordert Investitionen in unsere Sicherheit. Infra- struktur dagegen ist eine Daueraufgabe des Staates und muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Nun sol- len Fehler der Vergangenheit korrigiert werden – jahrelang wurde zu wenig in- vestiert, konsumtive Ausgaben hingegen ausgeweitet. Diese Schieflage nun auf Pump zu beheben, ist ordnungspolitisch fragwürdig. Bereits die Ankündigung neuer Schul- den ließ die Zinsen steigen – mit Folgen
Die Abkehr vom finanzpolitischen Stabili- tätskurs gefährdet das Vertrauen in solide Haushaltsführung. Zudem wird durch die neu geschaffenen Spielräume der Reformdruck reduziert. Statt notwendiger struktureller Verände- rungen drohen erneut kostspielige Einzel- maßnahmen – mit begrenztem Nutzen, aber dauerhaften Lasten für kommende Generationen. Die nächste Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wirtschaftliche Stärke sichern und neue Perspektiven ermöglichen.
Was fordert Manfred Schnabel außerdem von der neuen Bundesregierung? mehr auf Seite 26
Meine Forderungen an die neue Bundesregierung sind daher:
Stabilität wiederherstellen: Schulden- bremse einhalten, solide Haushalts-
politik stärken
Zukunft gezielt gestalten: Investitio- nen in Sicherheit, Bildung und
Digitalisierung – statt Streuverluste
Mit der Abkehr vom finanzpolitischen Stabilitätspfad riskieren wir eine neue Staatsschulden- krise in Europa.
für Bau, private Investitionen, Unternehmen und Staat. Auch unsere europäischen Part- ner geraten unter Druck. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker in Europa steht auf dem Spiel.
Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen: Keine neuen Belastungen durch Tariftreuegesetze, steigende Lohnneben- kosten oder zusätzliche Regulierungen
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2025
ihk.de/rhein-neckar
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