AUS DER IHK
IHK-JAHRESSCHLUSSEMPFANG Plädoyer für Ausgabenkürzungen und wachstumsfreundliche Politik Der IHK-Jahresschlussempfang war einmal mehr Treffpunkt für Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Hochschulen und Gesellschaft.
M ehr als 600 Gäste waren am 13. De- zember der Einladung der IHK zum traditionellen Jahresschlussempfang in den Mannheimer Rosengarten gefolgt. Am gleichen Tag einigte sich die Ampelkoalition darauf, wie es nach dem Urteil der Verfas- sungsrichter über den Bundeshaushalt nun weitergeht. IHK-Präsident Manfred Schnabel begrüßte diese grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Das bringt der Wirtschaft nun immer- hin ein Stück weit mehr Klarheit.“ Über die Details der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen und der Maßnah- men, die Einnahmen zu verbessern, herrschte am 13. Dezember noch keine Transparenz. Es zeigten sich aber bereits sehr kritische Punkte, beispielsweise die geplante Streichung des Zu- schusses für die Netzentgelte. „Damit drohen allen Unternehmen deutlich steigende Strom- preise“, kritisierte der IHK-Präsident. Dass die Entlastung bei der Stromsteuer kommen solle, sei da nur ein schwacher Trost, da der Strom- preis auf einem sehr hohen Niveau verbleiben werde. Mit Blick auf die weitere Haushaltskonsoli- dierung erteilte Schnabel Überlegungen eine Absage, weiter an der Steuer- und Abgaben- schraube zu drehen: „Eine noch höhere Belas- tung von Wirtschaft und Arbeitnehmern wür- de uns weitere Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir liegen im internationalen Vergleich bereits auf den hinteren Plätzen.“ Dass der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, zeige auch der historische Höchststand am Steuer- und Abgabenaufkommen. Im zweiten Teil seiner Rede ging Schnabel der Frage nach, weshalb in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen Wirtschaft und der Politik aus Berlin und Brüssel gewachsen sei. Als wichtigsten Grund nannte er politisches und staatliches Handeln, das aus Sicht der
20
IHK Magazin Rhein-Neckar 01 | 2024
ihk.de/rhein-neckar
Made with FlippingBook Learn more on our blog