STANDPUNKT
Hoffnungsvoll ins neue Jahr
G ut so! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. Novem- ber die in unserem Grundgesetz ver- ankerte Schuldenbremse gestärkt und der Politik ihre Grenze aufgezeigt. Die Bundes- regierung hat sich rund vier Wochen später auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Positiv ist, dass die Ampelkoalitionäre zur kompletten Deckung der 17-Milliarden-Fi- nanzierungslücke nicht zum fünften Mal in Folge die Notlage ausrufen wollen. Al- lerdings hat sich die Bundesregierung zwei Hintertüren offengelassen. Die Verfassung beschränkt jedoch aus guten Gründen diese Ausnahmeregelung auf Naturkatas- trophen oder außergewöhnliche Notsitu- ationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Unabhängig von der akuten Bewältigung der selbst verschuldeten Haushaltskrise ist nun eine Debatte darüber entbrannt, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse so zu ändern, dass der Staat mehr kreditfinanzierte Investitionen tätigen kann. Die Befürworter argumen- tieren, dass auch Unternehmen ihr zu- künftiges Wachstum mit Krediten
denen unseres Staats vergleiche, fällt auf: Im Bundeshaushalt entfallen heute schon mehr als acht Prozent auf Zinszahlungen. Solch eine Zinsbelastung indes könnte ein Unternehmen kaum stemmen. Nein, zur langfristigen Haushaltskonso- lidierung müssen wir die konsumtiven Staatsausgaben senken. Das geht, denn alle politischen Ebenen verzeichnen Re- kordeinnahmen bei Steuern und Abgaben. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum stärken. Weniger, schlankere sowie sachgerechtere Regu- latorik und dadurch weniger Bürokratie wären die erste Maßnahme, um Wachs- tum zu beflügeln. Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu analog! An diesen Stell- schrauben muss die Bundespolitik drehen und dadurch dem Wachstum einen Schub geben. Ob wir das 2024 erleben? Ich bleibe wie immer optimistisch und Sie hoffent- lich auch. In diesen Tagen geht 2023 zu Ende. Ihnen allen wünsche ich einen guten Start in das neue Jahr 2024 – ich freue mich auf die wei- tere vertrauensvolle sowie erfolgrei- che Zusammenarbeit mit Ihnen.
916 MILLIARDEN EURO Steuereinnahmen im Jahr 2023. Ein neuer Höchststand.
Immer mehr Staatsschulden und Geld drucken ist kein Beitrag zur Lösung, sondern zentraler Teil unserer Probleme!
finanzieren, die sie dann mit den höheren Gewinnen in der Zukunft tilgen. Doch wenn ich dieses Argument ernst nehme und die Unterneh- mensfinanzierung mit
Dieser Text ist ein Auszug der Rede beim IHK-Jah- resschlussempfang 2023. Mehr dazu auf Seite 20.
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 01 | 2024
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