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STANDPUNKT
Planungssicherheit adé
U rplötzlich hat am 24. Januar Bundes- minister Habeck Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude gestoppt – eine Woche früher als geplant. Noch amWochenende vor dem plötzlichen Aus hatte die KfW in Online-Anzeigen das Programm 55 für Neubauten beworben und geschrieben, dass Anträge bis zum 31. Januar möglich seien. Für viele gewerb- liche Antragsteller und deren Partner aus der Bauwirtschaft ist dieser vorzeitige Förder- stopp ein Schlag ins Gesicht. Dieses erratische Vorgehen können wir uns nicht leisten. Damit die ökologische Transformation auch zu einem ökonomi- schen Erfolg wird, benötigen die Unter- nehmen einen guten Ordnungsrahmen: Dazu zählt Planungssicherheit für von der Politik zugesagte Förderinstrumente und deren Laufzeit. Wir brauchen Verlässlichkeit und Beharrlichkeit im politischen Handeln, solche Kehrtwenden zeugen vom Gegen- teil. Die neue Bundesregierung läuft Gefahr, Vertrauen zu verspielen und Investitionen zu verhindern! Meine Forderungenmit Blick auf die KfW-Problematik: 1. Antragsteller, die bei der KfW fristgerecht bis zum 31. Januar ihren Antrag stellen wollten, müssen denjenigen gleichgestellt werden, die ihre Anträge bis zum 23. Januar eingereicht haben.
Bauherren zugänglich ist, wenn der Bau die Effizienzkriterien erfüllt. Nicht nur auf Bundesebene fehlt aus meiner Sicht derzeit bei einigen politischen Entscheidungsträgern die Wirtschaftsorien- tierung. Verkehrsversuche wie in der Mann- heimer Innenstadt treffen bei vielen Unter- nehmen auf Skepsis. Sie fragen sich nicht nur, ob die Wirtschaft in der Stadt langfristig gehalten werden kann, sondern auch, ob die Stadt selbst künftig noch bewirtschaftet werden kann: Wie werden Bewohner mit Waren und Dienstleistungen versorgt, wie attraktiv ist die Stadt für Kunden und Ar- beitnehmer von auswärts? So sehr uns das langfristige Ziel einer emissionsfreien Stadt eint, so sehr hinterfragen wir viele der gut gemeinten Maßnahmen, die geeignet sind, die Wirtschaft zu beschädigen. Denn das würde das Fundament zerstören, auf dem eine attraktive, vielfältige und lebendige Innenstadt gerade baut. Skeptisch ist auch der Blick auf das Aus- landsgeschäft. Die Pandemie sorgt noch im- mer für Lieferengpässe. Gleichzeitig müssen sich viele Unternehmen mit der Umsetzung des Lieferkettengesetzes auseinandersetzen. Das Wichtigste: Wir als Wirtschaft befürwor- ten gesetzliche Regelungen zum Schutz von Umwelt und zur Einhaltung von Menschen- rechten. Wir haben jedoch ein Problemmit der Art der Umsetzung: Das Lieferketten- gesetz soll 2023 in Kraft treten. Gleichzeitig wird diesen Monat ein Richtlinien-
Rund 20.000 KFW- FÖRDERANTRÄGE von gewerblichen Antragstellern warten auf ihre Bearbeitung. Bei privaten Anträgen sind es 4.000 (Stand: 1. Februar). QUELLE: CAPITAL.DE
2. Anträge für Bauten mit der Effizienzstufe KfW 40 müssen weiterhin ermöglicht werden. 3. Es muss sofort und nahtlos ein Nachfolgeprogramm für Effizienzneubauten aufge- legt werden, dass für alle
Wir brauchen Verlässlichkeit und Beharrlich- keit im politi- schen Handeln.“
entwurf der EU-Kommission er- wartet, der die aktuell geltende deutsche Gesetzesregelung verschärfen könnte. Auch hier gilt leider: Planungs- sicherheit adé!
Hier erleben.
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
KAHL Büroeinrichtungen GmbH Industriestraße 17–19 68169 Mannheim
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IHKMagazin Rhein-Neckar 02 | 2022
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