LIEFERKETTENGESETZ EUROPA/ZENTRALASIEN
Liz Truss bei ihrer ersten Rede in der Downing Street. Die Konservative will die Inflation mit Steuersen- kungen und Energiepreis- deckel bekämpfen.
GROSSBRITANNIEN Neue Premierministerin vor großen Aufgaben
ersetzen. Die jährlichen Energiekos- ten der Haushalte sollen so auf 1.971 Britische Pfund (etwa 2.266 Euro) begrenzt werden. Basierend auf der aktuellen Regelung würden sie im Ok- tober 2022 auf 3.548 Pfund Sterling (etwa 4.080 Euro) steigen. Führende Ökonomen befürchten, dass das neue Preissystem eine fiska- lische Mehrbelastung von bis zu 4 Prozent der gesamten britischen Wirtschaftsleistung bedeuten könnte. Das dürfte auch den Druck auf die Bank of England erhöhen, den Leit- zins erneut anzuheben. Es wird des- halb eine erneute Leitzinserhöhung erwartet. GTAI/IHK
Steuersenkungen und zusätzliche staatliche Hilfen. Dafür will die neue Premierministerin die beschlossene Erhöhung der Körperschaftssteuer von 19 auf 25 Prozent rückgängig machen. Auch die Anhebung der Sozialver- sicherungsbeiträge vom April 2022 möchte sie zurücknehmen. Truss plant zudem pauschale Ener- giepreissätze festzulegen. Diese sollen die bisher übliche Bestimmung einer Preisobergrenze durch die Regierung
Sie ist die Neue in Downing Street No. 10: Liz Truss folgte dem zurückgetretenen
Premierminister Boris Johnson nicht nur als Parteivorsitzende der Konser- vativen. Im September löste sie ihn auch als Regierungschefin ab. Truss galt früh schon als Favoritin. Gegen den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak setzte sie sich parteiintern mit 57 Prozent durch. Im Wahlkampf um den Parteivorsitz versprach Truss
GROSSBRITANNIEN Streit um Nordirland-Protokoll droht zu eskalieren
EU wird mit Gegenmaßnahmen bis hin zur Aussetzung des Freihandels- abkommens gerechnet. Die EU hat bereits mehrere Vertragsverletzungs- verfahren gegen das Vereinigte König- reich angestoßen. GTAI/IHK
Im Streit um das Nordirland-Pro- tokoll als Teil des Brexit-Vertrags ist durch die Ernennung von Liz Truss zur Premierministerin keine Entspan- nung in Sicht. Noch vor der Rücktritts- ankündigung von Boris Johnson befürwortete sie als Außenministerin die Pläne der Regierung für die Northern Ireland Protocol Bill. Mit dieser will sich die britische Regierung ohne Zustimmung des Vertragspart-
ners Europäische Union (EU) ermäch- tigen, die Regelungen des Nordirland- Protokolls zu brechen. Im Wahlkampf um den Parteivorsitz versprach Truss dieser Linie treu zu bleiben. Durch eine mögliche Anwendung des Artikels 16 des Nordirlandproto- kolls könnten Teile des Protokolls bei schwerwiegenden Störungen ausge- setzt und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Als Reaktion der
Northern Ireland Protocol Bill: bills.parliament.uk/bills/3182
Das IHK-Kompetenzzentrum in- formiert laufend zu sich ändernden Rahmenbedingungen im Großbritan- nien-Geschäft unter: ihk.de/rhein-neckar/brexit
8
IHK Global Business 10/2022
ihk.de/rhein-neckar
Made with FlippingBook Learn more on our blog