AUS DER IHK
IHK-JAHRESSCHLUSSEMPFANG 2022 Zeitenwende als Chance nutzen IHK-Präsident Manfred Schnabel hat in seiner Rede beim IHK-Jahresschlussempfang Mitte Dezember den Begriff der Zeitenwende hinterfragt.
Z war beschreibe der Begriff präzise einen Zeitpunkt und bestimmte Aspekte hätten sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine tat- sächlich grundlegend geändert. Doch andererseits seien die Probleme alle vorher schon bekannt gewesen, nur strukturell eben nicht bearbeitet wor- den. Zudem sei nach dem russischen Überfall nicht plötzlich alles verkehrt, was vorher richtig war. „In all den Politikbereichen, in denen jetzt an- geblich Zeitenwende angesagt ist, gab es lange vor dem 24. Februar 2022 großen Handlungsbedarf! Doch die- sen ist die Politik nicht angegangen“, sagte Manfred Schnabel vor mehr als 500 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im Mannheimer Rosengarten. So sei die Inflation in Folge des rus- sischen Überfalls zwar zusätzlich ge- stiegen, doch auch schon vorher seien Energiepreise geklettert und hätten Lieferkettenprobleme zu Angebots- verknappungen beigetragen. „Voraus- gegangen war eine Politik der EZB, die jahrelang die Geldmenge massiv aus- geweitet hat; vor allem, um den über- schuldeten EU-Ländern das Schulden- machen weiter zu ermöglichen. Das war der Nährboden, der die Inflation nun befeuert“, so der IHK-Präsident. Skeptisch zeigte sich Schnabel gegenüber politischen Ansätzen, mit viel Geld Verbraucher in die Lage zu versetzen, ihre stark gestiegenen
Rechnungen für Strom und Gas zu be- gleichen. Das sei mehr von dem glei- chen unwirksamen Medikament, das für die Krankheit ursächlich ist: „Der Staat verschuldet sich weiter. Und die Nachfrage wird weiter befeuert. Wir haben aber gar kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem“, sagte der IHK-Präsident. Entscheidend sei daher insbesondere im Energiesektor, das Angebot auszu- weiten. „Das muss absolute Priorität haben – gerade als Politik effektiver In- flationsbekämpfung.“ Daher seien auch Laufzeitverlängerungen für Atom- und Kohlekraftwerke so wichtig, wohlge- merkt temporär begrenzt. Mittelfristig müsse zudem die Preisbildung am Strommarkt reformiert werden. Kostspielige Konjunkturprogramme in der gegenwärtigen Situation bezeich- nete Schnabel als den völlig falschen Weg. Sie führten zu einer weiteren Verknappung des Angebots; an Material, an Rohstoffen, an Arbeits- kräften. „Mein Appell an die Politik: Verschont uns damit! Schont vielmehr eure Haushalte!“, so der IHK-Präsi- dent mit Verweis auf die öffentlichen Haushalte. Gerade auf die Kommunen kämen in der allernächsten Zeit wei- tere Anforderungen zu – bei absehbar schrumpfenden Einnahmen. Zinserhöhungen, die über das not- wendige Maß zur Eurostabilisierung hinausgehen, lehnt Schnabel ab. „Viel effektiver wäre jetzt, Investitionen zu
IHK-Präsident Manfred Schnabel bei seiner Rede beim Jahresschlussempfang
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IHK Magazin Rhein-Neckar 01 | 2023
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