STANDPUNKT
Die Politik muss jetzt liefern!
2 022 war ein sehr ereignisreiches Jahr, ein sehr herausforderndes Jahr. Ein Jahr, das viele Gewissheiten zerstört hat. Der russische Überfall auf die Ukraine markiert einen gravierenden Einschnitt. Uns allen dürfte klar sein, dass auch 2023 erneut von vielen Heraus- forderungen geprägt sein wird. Der Begriff der „Zeitenwende“ wurde zum „Wort des Jahres 2022“ gewählt und ist derzeit in aller Munde. Von einer „Zeitenwende“ zu sprechen ist einerseits richtig, denn bestimmte Aspekte haben sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine tatsächlich grundlegend geän- dert. Andererseits gab es in all den Politikberei- chen, in denen jetzt angeblich eine Zeitenwende angesagt ist, lange vor dem 24. Februar 2022 großen Handlungsbedarf! Doch die Politik hat sich dem notwendigen Strukturwandel bislang nicht erkennbar gestellt. Um die Stärke unserer Wirtschaftsnation nachhaltig zu sichern, ist nun die Politik ge- fordert. Bis Ende 2023 erwarten wir zum Beispiel in den folgenden Themenfeldern zumindest konkrete Konzepte: 1. Sicherung und Ausbau der Energiever- sorgung, insbesondere bei den erneuerbaren Energien: Das muss absolute Priorität haben – gerade als Politik effektiver Inflationsbekämp- fung. Denn Tatsache ist: Die Energie ist Infla- tionstreiber Nummer Eins. Wo immer staatliches Handeln hier Dynamik rausnehmen kann, sollte es versucht werden. Das geht aber eben primär über eine Ausweitung des Angebots und eine intelligente Regulatorik. Die Subventionierung
Dieser Text ist ein Auszug aus der Rede von IHK-Präsident Manfred Schnabel beim IHK-Jahres- schlussempfang. Lesen Sie mehr zur Veranstaltung auf Seite 20.
2. Bekämpfung der Inflation: Wenn man die Angebotsknappheit als Grundproblem der In- flation erkennt, erscheinen auch die hektischen Leitzinserhöhungen in einem anderen Licht. Genausowenig wie die niedrigen bzw. negativen Zinsen in der Vergangenheit unmittelbar zu In- flation geführt haben, stoppen hohe Zinsen jetzt unmittelbar die Inflation. Alle Zinserhöhungen, die über das notwendige Maß zur Eurostabilisie- rung hinausgehen, sind abzulehnen. Viel effek- tiver wäre jetzt, Investitionen zu erleichtern, die das Angebot vergrößern. Wir brauchen dringend zinsvergünstigte KfW-Kredite bei Unternehmens- investitionen, um Knappheiten zu beseitigen. 3. Stärkung des Angebots auf dem Arbeits- markt: Wir brauchen jeden Arbeitnehmer! Auch und gerade für einfache Tätigkeiten. Neben einer vereinfachten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt mit Augenmaß, muss sich die Politik dringend um folgende Bausteine bemühen: • Flexibilisierung des Renteneintrittsalters • Anpassung der durchschnittlichen Lebens- arbeitszeit an die längere Lebenserwartung • Erhöhung der Quote von Voll- und Teilzeit- beschäftigten • Eine bessere Kinderbetreuung, sodass Eltern eine bessere Chance der Erwerbsbeteiligung haben Ob Energieversorgung, Solidität der Staatsfi- nanzen und vor allem die Stabilität unserer Wäh- rung, Fachkräftesicherung und nicht zu vergessen die ökologische Transformation sowie die Digita- lisierung: Wir erwarten von der Politik, 2023 dem kurzsichtigen Blick auf Wählerstimmen zu wider- stehen und für nachhaltige Lösungen bei den großen strukturellen Herausforderungen in unserem Land zu sorgen.
Die Politik hat sich dem nöti- gen Struktur- wandel bislang nicht erkennbar gestellt!“
der Energiepreise kann nur die Ultima Ratio darstellen. Mit unserer Strom- studie für die Metropolregion liefern wir belastbare Zahlen, was beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region möglich ist.
Ihnen persönlich wünsche ich für das neue Jahr alles Gute, Er- folg und Gesundheit! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Jahr.
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 01 | 2023
ihk.de/rhein-neckar
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