RZ_KW21_2018

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Riehener Zeitung DI E WOCHENZE I TUNG FÜR R I EHEN UND BETT INGEN

Freitag, 25.5.2018 97. Jahrgang | Nr. 21

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Pfingstlager: Riehener Pfadiabteilungen erlebten spannende Abenteuer Seite 9

Leichtathletik: Marco Thürkauf sprang in Basel über sieben Meter weit Seite 15

Gemeinde im Gespräch Neugestaltung der Rössligasse und Bebauungsplan der Tiefgarage als Themen Viele Worte, wenig Publikum

EINWOHNERRAT Mehr Platz für das Riehener Gewerbe rs. In der ersten regulären Sitzung der neuen Legislatur hat der Riehener Einwohnerrat amMittwochabendmit 36:0 Stimmen dem Kaufvertrag einer Parzelle an der Hörnliallee zuge­ stimmt und damit den Weg für ein neues Gewerbeareal endgültig ge­ ebnet. Die Gemeinde soll nun die Parzelle, die bisher im Besitz der Einwohnergemeinde Basel steht und an Familiengärtner verpachtet ist, per 1. August 2018 übernehmen. Der Kaufpreis beträgt 2,8 Millio­ nen Franken, was einem Landpreis von 420 Franken pro Quadratmeter entspricht. Man habe sich mit der Be­ sitzerin auf einen moderaten Land­ preis einigen können, der der zukünf­ tigen Nutzung als Gewerbefläche entspreche, freute sich Gemeinderat Daniel Albietz. Er sei somit zuver­ sichtlich, dass dem Gewerbe eine fi­ nanziell tragbare Lösung angeboten werden könne. Es ist vorgesehen, dass bis Ende 2019 ein baureifes Projekt vorliegt, das ab 2020 durch eine Inves­ torengruppe aus dem Riehener Ge­ werbe realisiert werden soll. Die Motion von Patrick Huber (CVP) betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öf­ fentlichen Aufgaben der Gemeinde wurde an den Gemeinderat überwie­ sen. Nicht überwiesen wurde ein An­ zug von Alfred Merz (EVP) betreffend Einführung einer Produktgruppe «Strukturkosten» in der Finanzrech­ nung der Gemeinde Riehen, der als Gegenvorschlag zur MotionHuber ge­ dacht war. An den Gemeinderat überwiesen worden sind ausserdem die Anzüge von Philipp Ponacz (EVP) betreffend Eltern- und Familienbildung auch in Riehen, von Caroline Schachenmann (EVP) betreffend weitere Massnah­ men zum autonomen Wohnen im Alter, von der Sachkommission Mobi­ lität und Versorgung (SMV) betref­ fend Analyse des Riehener Busnetzes und von Roland Lötscher (SP) betref­ fend Wildtiere in Riehen. Nicht überwiesen wurden die An­ züge von Martin Leschhorn (SP) be­ treffend Mitwirkung stärken, von Ro­ land Lötscher (SP) zur Förderung von bezahlbaremWohnraum und von Ro­ landEngeler (SP) betreffendBildungs­ landschaften. Den Vorsitz führte erstmals die neue EinwohnerratspräsidentinClau­ dia Schultheiss (LDP). Erstmals im Einsatz stand auch die elektronische Abstimmungsanlage, die ein Abstim­ men per Knopfdruck ermöglicht und das Stimmverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds registriert und sichtbar macht.

SVP-Grossrat und Einwohnerrat Heinrich Ueberwasser und SVP-Riehen-Präsident Eduard Rutschmann auf der Contra-Seite, Moderator Rolf Spriessler- Brander sowie CVP-Riehen-Bettingen-Präsidentin Priska Keller und SP-Einwohnerrätin Franziska Roth auf der Pro-Seite. Foto:Philippe Jaquet

Das Podium zur Gemeinde­ abstimmung vom 10. Juni fand vor wenigen Zuschauern statt. Die Meinung dieser Wenigen schien nur bedingt gefragt zu sein. Im Bürgersaal war «Gemeinde im Ge­ spräch» angesagt. Anwesend waren rund 40 Personen, abzüglich Gemein­ devertreterinnen und -vertreter etwa 30. Angesichts der beiden Themen er­ staunlich, nicht zuletzt aufgrund der Kosten: Die Kostenschätzung für die Sanierung der Rössligasse beläuft sich auf 3,76 Millionen Franken, jene für das Tiefgaragenprojekt auf 8 Millio­ nen. Nun stellt sich die Frage, ob die Ferngebliebenen etwas verpasst ha­ ben. Abgesehen von den einführen­ denWorten, die auch auf der Internet­ seite der Gemeinde Riehen oder in den Abstimmungsunterlagen nachgele­ sen werden können, war seitens des Podiums nicht allzu viel Informatives zu hören, was zu einem seriösen Ab­ Michèle Faller

teilnehmer vor allem aufgrund ihres Auftretens. Während die Contra-Seite dadurch auffiel, Fragen nicht zu be­ antworten und sowohl die Kontra­ hentinnen als auch den Moderator und dieGemeindemit noch amselben Abend widerlegten Anschuldigungen anzugreifen, liess die Pro-Seite Ge­ genargumente nicht gelten – eine mo­ bile Bepflanzung wurde so zu einem schattenspendenden Baum. Von allen vieren war zu hören, was sie persön­ lich fänden (Roth erklärte auch als Parkhausbefürworterin, man könne ihrerMeinung nach aufs Auto verzich­ ten), anstatt dass sie sich als Mitglie­ der einer seriösen Gruppe präsentiert hätten, die nicht nur Vorlieben, Ideen und persönliche Wünsche, sondern fundierte Kenntnisse haben, die in ei­ nem allgemeinen und öffentlichen Interesse sein könnten. Interessiertes Plenum Im Anschluss liess die Gemeinde Riehen via denModeratoren durchbli­ cken, dass aus dem Plenum keine Statements, sondern lediglich Fragen erwünscht seien. Nach anfänglicher Konsternation und offenem Protest kam die Gemeinde dann doch noch ein bisschen ins Gespräch. Endlich zitierte mit einem Herrn aus dem Plenum einmal jemand den Bebau­ ungsplan für die Tiefgarage. Und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt der Gemeinde Riehen, musste nicht nur erklären, dass der Grundwasserschutz dabei gewährleistet sei, sondern auch, wes­ halb diese Garage nicht sofort, son­ dern erst in fünf Jahren gebaut wer­ den  könne.

stimmungsverhalten beitragen könn­ te. Immerhin wurden noch ein paar zusätzliche Aspekte angeschnitten, als das Plenum zu Wort kam. Zuerst informierte Gemeinderat Guido Vogel über den vom Einwoh­ nerrat beschlossenen Kredit für die Neugestaltung der Rössligasse, woge­ gen das Referendum ergriffen wurde. Die Strasse müsse wegen Sanierungs­ arbeiten am Strassenbelag, an der Ka­ nalisation, den Anschlussleitungen der Strassenentwässerung sowie we­ gen zu erneuernden Werkleitungen aufgegraben werden. Fondation-Besucher im Fokus «Die Rössligasse ist keine Strasse wie jede andere, sie ist Teil unseres Ortskerns», so Vogel, weshalb sie auch anders behandelt werden müsse. 43 Prozent der veranschlagten 3,76Milli­ onen Franken sind für eineNeugestal­ tung vorgesehen. Die zwingende Sa­ nierung solle genutzt werden, die Rössligasse in die Einheit von Dorf­ platz, Schmiedgasse und Webergäss­ chen einzubeziehen und insbesonde­ re Fondation-Beyeler-Besucher ins Dorf zu locken. Moderator Rolf Spriessler-Brander eröffnete das Podiumsgespräch mit der Frage an die Contra-Seite, ob sie gegen eine Umgestaltung an sich sei­ en oder sich eine andere wünschten. Aus der Antwort von SVP-Grossrat und Einwohnerrat Heinrich Ueber­ wasser ging hervor, dass es nicht teuer sein müsse und dass die Rössligasse als Erschliessungsstrasse, wo Waren angeliefert würden, keine Flaniermei­ le werden könne. Sie hätten weder an eine Flaniermeile gedacht noch von einer gesprochen, so SP-Einwohner­ rätin Franziska Roth der Pro-Seite. Die Strasse solle lediglich freundli­ cher werden und ihren Hinterhofcha­ rakter verlieren. Träumen in der Schlafstadt Die zweite Befürworterin Priska Keller, Einwohnerrätin, Präsidentin der CVP Riehen-Bettingen und Mit­ glied des Pro-Komitees Rössligasse/ Tiefgarage Riehen, sprach von einem Eingangsportal gegenüber der Fonda­ tion Beyeler ins Dorf hinein und da­ von, dass auch die Geschäfte der Röss­ ligasse von der Neugestaltung profitieren sollten. Eduard Rutsch­ mann von der Contra-Seite, Grossrat, Einwohnerrat und Präsident der SVP Riehen, argumentierte, Anlieferer wollten nicht über Fussgängerzonen und Kopfsteinpflaster fahren. Alles andere als das Entfernen der Tram­ haltestelle «Fondation Beyeler» be­

zeichnete er als Träumerei. Kellers Argument, dass über die Neugestal­ tung dieses Platzes, von demdie Röss­ ligasse ein Teil sei, bereits abgestimmt wurde, quittierteUeberwassermit der Meinung, dass über eine Vorlage, die mit einem Stichentscheid entschie­ den werden musste, nochmals ge­ schlafen werden müsse. Eine Ver­ schiebung der Veloparkplätze und ein Verbreitern der Trottoirs reichten. Rutschmann ergänzte: «Wir müssen uns nicht dafür schämen, dass wir ei­ ne Schlafstadt sind.» So viele Mehr­ kosten nur für die Fondation Beyeler seien nicht angebracht. Über die zweite Vorlage – den vom Einwohnerrat beschlossenen Bebau­ ungsplan für eine öffentliche Tiefga­ rage in der Wettsteinstrasse, gegen den ebenfalls das Referendum ergrif­ fen wurde – berichtete Gemeinderat Daniel Albietz. Er zeigte sich über­ rascht, dass im Vorfeld keine Einspra­ chen eingegangen seien, und betonte, dass ein Ja lediglich die Möglichkeit böte, eine Tiefgarage mit maximal 90 Parkplätzen zu bauen. Geplant seien die Aufhebung von 56 oberirdischen Parkplätzen und die Umfunktionie­ rung des jetzigenGemeindehauspark­ platzes zu Fussgängerzone und Ver­ anstaltungsort. Albietz sprach auch von der Idee, mit dort ausgestellten Exponaten von Fondation-Beyeler- Ausstellungen Kunstinteressierte in den Dorfkern zu locken. Vergessener Kompromiss Auf dem Podium konfrontierten Roth und Keller die gegnerische Seite damit, sichmit demReferendumnicht an den im Einwohnerrat ausgehan­ delten Kompromiss gehalten zu ha­ ben – durch die Tiefgarage falle der Parkplatzsuchverkehr weg und der Dorfkern werde fussgängerfreundli­ cher. Darauf äusserte Rutschmann seine Befürchtung, dass Gratisparkie­ ren nicht mehr möglich sei, und Ueberwasser schwärmte vom Park­ platz bei Hieber gleich neben dem Einkaufszentrum. Keller erinnerte daran, dass 340’000 Franken für den Bebauungsplan bereits ausgegeben seien und man nun darauf aufbauen könne. Rutschmann und Ueberwas­ ser führten als Gegenargumente an, dass der Weg ins Parkhaus die Bahn­ hofstrasse zu stark belasten würde und dass der heutige Gemeinde­ hausparkplatz für Anlässe auch tem­ porär gesperrt werden könnte. Es gibt ja durchaus Argumente so­ wohl für als auch gegen beide Pro­ jekte, die auch zur Sprache kamen. Unglaubwürdig wurden die Podiums­

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