ZOLL & AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT
ihrer jeweiligen Gültigkeit, da sie dem Ausführer eine sofortige Liefermög- lichkeit bietet. Die Inanspruchnahme von AGG muss vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen im An- schluss daran beim BAFA angezeigt werden. Zum 1. September 2023 verlängert sich zudem die Gültigkeitsdauer von Nullbescheiden, Auskünften zur Güterliste und der Erklärung des Ausfuhrverantwortlichen (AV1) auf nunmehr zwei Jahre. BAFA/IHK ZOLL ATLAS 3.0: Klarstellung zu Pflichtangaben Durch die Umstellung auf ATLAS 3.0 am 27. Oktober 2023 gibt es neue Pflichtangaben zum Beförderer (Spediteur) und für
Kennzeichen des inländischen wie grenzüberschreitenden Beförde- rungsmittels. Diese Daten sind in vielen Fällen (Spediteur bei Abholfäl- len) oder fast immer (Kennzeichen) zum Zeitpunkt der Angabe der Zollanmeldung unbekannt. In der ATLAS-Info 0393/2023 stellt der Zoll klar, dass dann mutmaßliche Angaben eingetragen werden sollen. Ergänzend hat der Zoll in der ATLAS- Info 0501/2023 weitere Optionen bekannt gegeben: • Der Beförderer muss nur angegeben werden, wenn er bekannt ist und vom Anmelder abweicht. • Ist das Kennzeichen unbekannt, kann die Art des Beförderungsmit- tels in Großbuchstaben angegeben werden (zum Beispiel „LKW” im Landverkehr). Zoll/IHK BELARUS Sanktionen ausgeweitet Anfang August 2023 hat die EU die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Damit sollen Sanktio- nen gegen Russland und Belarus stärker angeglichen und Sanktions- umgehungen erschwert werden. Die Maßnahmen betreffen weitere 38 Personen und drei Organisationen. Zudem wurden weitere güterbezoge- ne Beschränkungen verhängt, darunter • ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Ver- wendung in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie geeignet sind • ein Verbot von Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Feu- erwaffen, dazugehörigen wesentli- chen Komponenten und Munition • weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden ein- schließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltun- gen, Herstellungs- und Testaus- rüstung, Fotoapparate und optische Komponenten • ein erweitertes Ausfuhrverbot für Güter und Technologien mit dop- peltem Verwendungszweck EU/IHK
BAFA Neue Allgemeine Genehmigungen
Zur Beschleunigung der Verwal- tungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle wurden zum 1. Sep- tember 2023 bestehenden nationalen Allgemeinen Genehmigungen (AGG) grundlegend überarbeitet sowie fünf neue AGG (33, 34, 37, 38 und 39) eingeführt. Außerdem gab es Ände- rungen bei den AGG 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19 ,20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28. Sie gelten vom 1. September 2023 bis 31. März 2024. Die Ände- rungen betreffen inhaltliche Anpas- sungen und Erweiterungen sowie die Erweiterung des Länderkreises auf bestimmte NATO- und NATO-gleich- gestellte Länder. Der Vorteil von AGG liegt in der Planungssicherheit für die Dauer
HYBRID-VERANSTALTUNG
10. OKTOBER 2023 Tarifdschungel – Wie finde ich die richtige Zolltarifnummer?
• Schwerpunkte im Bereich des Ab- schnitts XVI und des Kapitels 90 • Der Elektronische Zolltarif • Verbindliche Zolltarifauskünfte
Wie ermittle ich die richtige Zolltarif- nummer? Kenntnisse im Umgang mit dem Zolltarif sind für jedermann, der im Zollbereich tätig ist, von elementarer Bedeutung. Sowohl auf der Import- als auch auf der Export- seite werden Zoll- und Steuersätze, Genehmigungspflichten und weitere zollrechtliche Maßnahmen zunächst nach der angemeldeten Warennum- mer beurteilt. Sogar bei der Aus- stellung von Lieferantenerklärungen kommt man nicht an der Warennum- mer, wie die Zolltarifnummer auch genannt wird, vorbei. Im Einzelnen werden behandelt: • Aufbau und Gliederung des Zolltarifs • Allgemeine Vorschriften AV 1 bis AV 6 • Anmerkungen zu 7 Abschnitten und Kapiteln • Erläuterungen zum Zolltarif
TERMIN UND UHRZEIT: Dienstag, 10. Oktober 2023, 09:00 bis 17:00 Uhr TEILNAHMEENTGELT:
265 Euro für IHK-Mitglieder 395 Euro für Nichtmitglieder PROGRAMM UND ANMELDUNG: ihk.de/rhein-neckar/system/ veranstaltungssuche/vstdetail- antrago/5232590/26579 IHRE ANSPRECHPARTNERIN: Andrea Förster 0621 1709- 164 andrea.foerster@rhein- neckar.ihk24.de
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IHK Global Business 10/2023
ihk.de/rhein-neckar
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