STANDPUNKT
Stuttgart legt vor
S eit wenigen Wochen ist unser neuer Ministerpräsident im Amt. Dessen grün-schwarzes Bündnis hat in sei- nem Koalitionsvertrag die großen Heraus- forderungen richtig benannt, vor denen der Standort steht. Die Antwort ist folgerichtig: Die Landesregierung will den Fokus auf Wachstum und Effizienz legen, ein Belas- tungsmoratorium ausrufen und Genehmi- gungsverfahren deutlich beschleunigen. Sehr zu begrüßen aus Sicht der Wirtschaft ist des Weiteren die Absage an zusätzliche Schulden. Konsequenterweise will die Landes- regierung mit einem Effizienzgesetz die Berichts-, Dokumentations- und Nach- weispflichten auslaufen lassen – außer, sie werden ausdrücklich begründet. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Koalitionäre mit dem Bürokratieabbau meinen. Positiv ist in jedem Fall, dass Grün-Schwarz auf Vertrauen in Unternehmen setzen und eine Ermöglichungskultur in Politik sowie Verwaltung befördern will. An diesen An- sprüchen werden wir die Landesregierung messen! So zuversichtlich uns der Start der neuen Landesregierung
Jahr ist Kanzler Merz nun im Amt. Dass die Koalition geopolitisch und geoökonomisch einem Sturm ausgesetzt ist, ist das eine. Doch diese objektiven Erschwernisse sind keine Entschuldigung für subjektive Versäumnisse. Die erfreulicherweise am Bundesrat gescheiterte Entlastungsprä- mie zeigt, dass die Regierung nicht an den richtigen Stellschrauben dreht: Statt zusätzlicher Belastungen für Unternehmen brauchen wir Entlastungen. Bei den Lohn- nebenkosten, bei den Energiekosten und vor allem in der Regulatorik. Die Unter- nehmen leiden vor allem unter den vielen staatlichen Eingriffen, die sogar zu- statt abnehmen. Beispiele sind das Entgelttrans- parenzgesetz oder das Tariftreuegesetz. Hinzu kommt, dass sich in der Fiskalpoli- tik die Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen: Die unter Bruch von Wahlver- sprechen reformierte Schuldenbremse und die dadurch ermöglichte immense Neu- verschuldung führt nicht zu einem starken Anstieg von Investitionen. Vielmehr werden munter Haushaltslöcher gestopft.
Wie entwickelt sich die Konjunktur? Mehr auf Seite 30
Ob der Bundesregie- rung ein Neustart gelingt? Ein Blick ins Ländle würde sich hier lohnen!
Ob der Bundesregierung ein Neustart gelingt? Ein Blick ins Ländle würde sich hier lohnen!
stimmt, so enttäuschend performt die Bundesregie- rung. Etwas mehr als ein
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 04 | 2026
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