STANDORT
EUROPAWAHL 2024 Was Unternehmen von der Politik erwarten
Von Binnenmarkt über Bürokratieabbau bis zu Handelsabkommen: Bei der Europawahl 2024 steht für die Wirtschaft viel auf dem Spiel.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Chemikalienrichtlinie REACH oder das „Recht auf Reparatur“: Die EU ist ein entscheidender wirtschaftspolitische Akteur: Rund 40 Prozent aller Gesetze in Deutschland gehen auf europäi - sche Rechtsetzung zurück. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Binnenmarktes ist der Anteil mit Wirtschaftsbezug noch höher. Zur Europawahl hat die IHK Rhein-Neckar daher konkrete Lösungsvorschläge und Forderungen entwickelt, was die Abgeordneten im Europäischen Parlament anpacken sollen – und was nicht. Entstanden sind die Positionen in enger Abstimmung mit den Ausschüssen und der Vollversammlung, die sie im Dezember 2023 verabschiedet hat. Die IHK-Forderungen im Überblick:
1. EU-Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen 2. Nachbarschaftsmärkte zugänglich machen 3. International: Markzugänge schaffen, Barrieren abbauen 4. Corporate Social Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren 5. Sustainable-Finance: Finanzierung der Trans- formation fördern statt erschweren 6. EU-Haushalt, NGEU, Wirtschafts- und Währungs- union: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Staatsschulden reduzieren 7. Unternehmensfinanzierung und Finanzmärkte: Angemessen regulieren, Finanzierung ermöglichen 8. Steuern: Standortwettbewerb annehmen, Steuern vereinfachen 9. Industrie und Innovation: Technologische Souveränität Europas stärken 10. Mittelstandspolitik: KMU als Basis für Wachstum stärken 11. Energie und Klima: Europäischen Energiemarkt vollenden, Klimaschutz international vorantreiben 12. Umwelt: Effektiver Umweltschutz erfordert Augenmaß
13. Verkehr und Mobilität: Wettbewerbsfähigkeit steigern, Integration vorantreiben 14. Regional- und Strukturpolitik: Förderung auf Wirtschaftswachstum in den Regionen konzentrieren 15. Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen 16. Fachkräftesicherung I: Alle Bildungspotenziale für die Betriebe nutzen 17. Fachkräftesicherung II: Beschäftigung und Integration – Erwerbsbeteiligung steigern, Integration unterstützen 18. Besseres Recht: Rechtsetzung und Rechtsdurch- setzung an den Grundsätzen von Klarheit, Einheit- lichkeit und Praxisnähe ausrichten 19. Europäisches Wirtschaftsrecht: Regulierung nicht als Selbstzweck, sondern zielorientiert und verhältnis- mäßig einsetzen 20. Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen 21. Wettbewerbsrecht: Wettbewerb stärken, Fairness fördern 22. Medien und Kommunikation: Information gewährleisten, Monopole verhindern
Die ausführlichen europapolitischen Positionen der IHK Rhein-Neckar finden Sie unter ihk.de/rhein-neckar/europawahl INFO Am 13. Mai um 18:00 Uhr lädt die IHK zum Dialog mit den baden-württembergischen Spitzenkandidaten. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Plätzen vor Ort wird die Europawahlarena auch gestreamt. Der Stream ist abrufbar auf der IHK-Webseite unter ihk.de/rhein-neckar/livestream-europawahl
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IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2024
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