STANDORT
EUROPAWAHL Die wichtigsten Fakten
einem Mitgliedsstaat zustehenden Mandate. Deutschland ist damit das Land mit den meisten Abgeordne- ten. Wie funktioniert die Wahl? Gewählt wird nicht nach einem ein- heitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgeset- zen. In der Bundesrepublik regeln das Europawahlgesetz und die Europa- wahlordnung das Wahlverfahren. Gleich sind nur die Prinzipien der Wahl: Sie muss allgemein, frei, direkt und geheim sein. Gibt es Sperrklauseln? Anders als in einigen anderen EU- Mitgliedstaaten gibt es in Deutsch- land bei der Europawahl keine Sperrklausel. Das bedeutet, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Parteien und politischen Vereinigungen an der Verteilung der auf Deutschland entfallenden Sitze im EU-Parlament teilnehmen.
mit den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gestalten und beschließen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neue Gesetze. Außerdem genehmigen sie den EU-Haushalt und wählen die EU- Kommissare und den Präsidenten der Europäischen Kommission, nach- dem der Europäische Rat (bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) einen Kan- didaten für das Amt vorgeschlagen hat. Wer bildet das Parlament? In der kommenden Wahlperiode steigt die Zahl der Abgeordneten von 705 auf 720, wie das Parlament im September 2023 beschlossen hat. Grund dafür ist eine Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung in ein- zelnen Ländern. Die Mitglieder des Parlaments vertreten etwa 450 Mil- lionen Europäer. Wie bereits bei der vergangenen Wahl 2019 entfallen 96 Mandate auf Abgeordnete aus Deutschland, die Höchstzahl der
Wann findet die Europawahl 2024 statt? Vom 6. bis 9. Juni. In Deutsch- land wird am Sonntag, den 9. Juni, gewählt. Es ist auch möglich per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen. Die Europawahl findet in allen 27 EU-Mitgliedstaaten statt.
Wie oft findet die Europawahl statt?
Alle fünf Jahre
Wer darf wählen? Die Bürgerinnen und Bürger der Euro- päischen Union (EU). Das Wahlalter in Deutschland wurde von 18 auf 16 gesenkt, für andere Länder gelten andere Altersgrenzen. Wer wird gewählt? Das Europäische Parlament. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt vom Volk gewählt wird. Gemeinsam
Fraktionen im Europäischen Parlament Anzahl der Abgeordneten der jeweiligen Fraktio nen (Stand: Februar 2024)
Europäische Volkspartei (Christdemokraten, EVP)
Renew Europe („Europa erneuern“)
101
Europäische Konservative und Reformer (ECR)
Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
178
72
Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Identität und Demokratie (ID)
67
141
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Fraktionslos
60
49
37
QUELLE: EUROPÄISCHES PARLAMENT
30
IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2024
ihk.de/rhein-neckar
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