STANDORT
EUROPAWAHL Die Parteien im Wirtschafts-Check Was können Unternehmerinnen und Unternehmer von den Parteien erwarten, die bei der Europawahl antreten? Die fünf großen Fraktionen der vertretenen deutschen Parteien im IHK-Wirtschaftscheck.
Wir priorisieren Wettbewerbsfä-
Die SPD wird die Wettbewerbsfähig-
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higkeit und Wohlstand und wollen EU-Gesetz- gebung vereinfachen, den Binnenmarkt entbürokratisieren, vernünftige Regulierun- gen bei einem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzenden Green Deal fördern, wettbewerbsfähige Energiepolitik voran- treiben und Freihandel stärken.
keit weiter in den Blick nehmen. Der Green Deal soll in eine europäische Industriestrategie als Teil einer umfassenden Standort- und Resilienz- Strategie weiterentwickelt und auf Zukunft und neue Rahmenbedingun- gen im globalen Wettbe- werb ausgerichtet werden. 2. Regulierung ist kein Selbstzweck, sondern setzt verständ- liche Regeln für den Markt und schützt die Bürger. Berichtspflichten müssen abgestimmt und effizienter werden. Unse- re europäischen Normen und gesetzlichen Standards sind weltweit führend und echter Standortvorteil. Europa darf nicht aufhören, Antworten auf anstehen- de Herausforderungen zu geben, sonst verliert es Einfluss und Selbst- bestimmung. 3. Die SPD wird den Umbau zu einer europäischen Kreislauf- wirtschaft weiter for- cieren. Unternehmen und Bürger verlangen dabei von der Politik zu Recht Verlässlichkeit. Entscheidend für den Umbau ist, dass die EU ein dauerhaftes Instru- ment erhält, mit der sie die Transformation mit eigenen Mitteln unter- stützen kann. Damit künftige Leitindustrien gefördert werden und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen.
Wir teilen die Kritik. Allein 2023
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Was sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Prioritäten Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode? Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kritisieren die überbordende Regulatorik aus der EU. Teilt Ihre Partei diese Meinung und was wollen Sie dagegen unternehmen? Mit welcher konkreten Maßnahme wollen Sie den EU-Binnenmarkt in der neuen Legislaturperiode fördern?
erließ die EU fast doppelt so viele Gesetze wie sie aufgehoben hat. Deshalb wollen wir in der nächsten Amtszeit Gesetze anpassen oder beseitigen. Beispiels- weise könnten wir allein in Deutschland mehrere tausend Unternehmen von aktuellen EU-Anfor- derungen entlasten, indem wir klare Definitionen für KMU einführen.
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Unsere Hauptzie- le: Integration der
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Bereiche Verteidigung, Telekommunikation, Energie und Kapital- markt. Konsequente Durchsetzung von EU-Recht. Vermeidung von Auslegungsunter- schieden durch Verord- nungen. Arbeitnehmer- freizügigkeit stärken. Keine neuen Schulden, stattdessen Vereinfa- chung von EU-Geld-Ge- nehmigungen und beschleunigte Förder- mittel-Auszahlungen.
HINWEIS DER REDAKTION
Die Reihenfolge der Parteien in der nebenstehenden Auflistung erfolgt nach der derzeitigen Sitzverteilung im Europäischen Parlament: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten; CDU/CSU), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Euro- päischen Parlament (SPD), Fraktion „Renew Europe“ (FDP), Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktion Identität und Demokratie (AfD) sowie „Die Linke im Europäischen Parlament“. Mehr zur Sitzverteilung auf Seite 30
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IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2024
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