GENERAL CONDITIONS OF SALE OF SYNGENTA UK Ltd.
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN - der Firma Syngenta Seeds GmbH, Bad Salzuflen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich und Vertragsschluss 1. Die Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch soweit sie die Lieferung von Gemüsesaatgut nach dem Saatgutver- kehrsgesetz betreffen. 2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl gegenüber Landwirten, Kaufl bzw. Unternehmern i. S. v. § 14 BGB als auch im nicht-kaufmännischen Verkehr. Sofern eine Klausel nur für den kaufmännischen oder nur für den nicht-kaufmännischen Verkehr gilt, ist diese Geltungsbestimmung ausdrücklich in der Klausel enthalten. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 4. Alle Angebote und Preislisten sind in Euro und für die Schweiz in Schweizer Franken ausgestellt und umfassen den reinen Warenwert ohne Mehrwertsteuer. Alle Angebote, insbesondere die der Preislisten und Kataloge, sind freibleibend und ohne Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Geschäfte. Frühere Preise verlieren mit Erscheinen dieser Bedingungen ihre Gültigkeit. 5. Wenn mündliche oder fernmündliche Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungs- schreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird im Bestätigungsschreiben hingewiesen. § 2 Lieferung 1. Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit (z. B. bei ausstehender endgültiger Anerkennung durch die zuständigen Anerkennungsbe- hörden) aus eigener Vermehrung oder bestimmter Herkunft brauchen wir nicht zu liefern, soweit wir, ohne dieses vertreten zu müssen, keine Ware haben. 2. Der Kunde ist verpfl Teillieferungen abzunehmen, soweit die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn zumutbar ist, es sei denn, der Verkäufer hat die nur teilweise Lieferungsfähigkeit zu vertreten. Dann kann der Kunde im kaufmännischen Verkehr bei grobem Verschulden unserer gesetzlichen Ver- treter oder leitenden Angestellten - im nichtkaufmännischen Verkehr, wenn der Verkäufer die schuldhafte Pfl zu vertreten hat - Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wobei bei Rechts- geschäften unter Kaufl Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen ist, oder vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung kein Interesse hat. 3. Ist eine Circa-Lieferung vereinbart, so darf bis zu 10 v.H. der vereinbarten Menge mehr oder weniger geliefert werden, wobei der zu zahlende Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung berechnet wird. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer weniger als 10 vom Hundert der vereinbarten Menge nicht geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pfl des Verkäufers unerheblich. § 3 Preisberechnung Die Preise gelten netto für Lieferung ab Lager. Mit dem Liefervertrag vereinbarte Preise können später vom Verkäufer nach den von ihm gesetzten Preis- listen erhöht werden, wenn ein Dauerschuldverhältnis vereinbart ist oder die Auslieferung vertragsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll. Die Erhöhung fi statt, wenn die bei den Preisvereinbarungen zu Grunde gelegten Bemessungsverhältnisse sich verändert haben, insbesondere wenn uns inzwischen höhere Kosten an Vorfracht oder staat- lichen Abgaben zur Beschaffung anfallen. Bei Änderung der Bemessungsverhältnisse sind Preiserhöhungen bei Lieferungen an Unternehmer i.S. des § 14 BGB immer - auch ohne die oben gezeichneten Einschränkungen - innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. § 4 Lieferfristen 1. Lieferung erfolgt ab Werk, es sei denn etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Bindende Lieferzeitbestimmungen müssen ausdrücklich schriftlich als solche gekenn- zeichnet sein. Nach Zeiträumen bemessene Lieferfristen beginnen 2 Tage nach Absendung der Lieferzusage oder der Auftragsbestätigung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpfl setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpfl des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden wirtschaftlich sinnvoll ist. 3. Ist ein Liefertermin vereinbart, so hat der Käufer unaufgefordert spätestens fünf Werktage vor dem Termin mitzuteilen, an welchen Ort die Lieferung zu erfolgen hat (Ver- sandverfügung).Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein und hat der Käufer auf eine angemessene Nachfristsetzung nicht reagiert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfristsetzung verlängert; bei Teillieferungsver- fügungen gilt Entsprechendes für den nicht verfügten Teil. 4. Bei Vereinbarung eines bestimmten Liefertermins oder einer Lieferwoche ist der Liefertermin eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach dem Termin erfolgt, vorausgesetzt, der Verkäufer hat die Versandverfügung rechtzeitig erhalten. Bei verspäteter Versendung der Versandverfügung gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen erfolgt, nachdem der Verkäufer die Versandverfügung erhalten hat. Solange der Verkäufer keine Versandverfügung erhalten hat, ist die Lieferpfl ausgesetzt. 5. Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. 6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspfl so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließ- lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 7. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 6 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 8. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie durch höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, Maschinenschaden, Rohstoffmangel oder sonstige Betriebs- und Transportstörungen, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hin- dernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfl sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden durch uns baldmöglichst mitgeteilt. 9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspfl beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 10. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrläs- sigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Ver- tragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. § 5 Beizung Wird Saatgut entgegen der Üblichkeit ungebeizt oder unbehandelt bestellt, geht das daraus entstehende Risiko aus einer nachträglichen Behandlung auf den Kunden über. Will der Kunde sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Beiz- oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an ungebeizt oder unbehandelt gelieferter Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der Beiz- oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß § 10 in Betracht. § 6 Versand und Verpackung 1. Versand und Verpackung erfolgen nach unserem besten Ermessen, es sei denn der Kunde gibt eine ausdrückliche Weisung. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis inbegriffen. 2. Gegen Transportschäden, auch Frostschäden und Beförderungsverzögerungen, werden die Lieferungen nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten versichert. Zusatzkosten für Eilversand gehen zu Lasten des Kunden. 3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. § 7 Zahlung 1. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz unserer Firma. Dies gilt auch für den Fall, dass UN- Kaufrecht für den internationalen Warenkauf Anwendung fi (Be- stimmung des Erfüllungsortes im Sinne d. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO). 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis brutto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsda- tum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer i.S. d. § 14 BGB hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszins zu verzinsen. 3. Grundsätzlich werden keine Wechsel angenommenen. Scheckzahlungen werden grundsätzlich erst ab einem Betrag von 10.000,-- € entgegen- genommen. Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit der Gutschrift auf dem vorgegebenen Konto und nur in Höhe des im Scheck angegebenen Betrages erlischt 4. Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Schecks, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. 5. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. 6. Zahlungen können nur an solche Personen wirksam geleistet werden, die kraft Gesetzes oder ausdrücklicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt sind. Auch mehrfache, stillschweigende Duldung begründet keine Inkassovollmacht. Etwaige zusätzliche Kosten, die durch eine andere Art der Zahlung als durch Überweisung auf das genannte Konto oder in bar in Inlandswährung entstanden sind, trägt in jedem Fall der Kunde. § 8 Beschaffenheitsvereinbarung; Gentechnische Einträge für Saatgut 1. Die Beschaffenheit des Saatgutes ist art- und sortengerecht. 2. Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit anderes nicht ausdrücklich vereinbart – klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne Einsatz von gentechnischen Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden. 3. Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, welche die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenfl Es ist des- halb nicht möglich, das zufällige Vorhanden- sein von GVO’s völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei von jeglichen GVO-Spuren ist. § 9 Mängelrüge 1. Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, hat er das Saat- oder Pfl unverzüglich, wenn er Verbraucher ist, hat er das Saat- oder Pfl spätestens rechtzeitig vor der Verwendung zu überprüfen und hierbei offensichtliche Mängel unverzüglich uns gegenüber zu rügen. 2. Wird das Saatgut in verschiedenen Verpackungen zum Zweck des Weiterverkaufs erworben, besteht die Untersuchungs- und Rügepfl nur, wenn die Verpackung geöffnet wird oder wenn Anzeichen, z. B. an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen offensichtlichen Mangel hindeuten. 3. Alle nicht offensichtlichen Mängel sind vom Kunden ebenfalls unverzüglich nach Erkennbarkeit uns gegenüber zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge beim Ver- käufer. Der Kunde hat die Identität des gerügten Saat-/Pfl mit der von uns gelieferten Ware durch geeignete Beweismittel darzulegen. Als Beweismittel können z.B. die vom Kunden aufbewahrte Kennzeichnung, Verpackung und Saatgutmengen in Betracht kommen. 4. Ist der Kunde Verbraucher des Saat- und Pfl und rügt er das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und erkennen wir den Mangel nicht unverzüglich an, so ist umgehend eine Besichtigung durch einen geeigneten Sachverständigen unter Anwesenheit beider Parteien durchzuführen. Der Sach- verständige soll von der nach Länder- recht zuständigen Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfi soll. Ziel der Besichtigung ist das Festlegen der Tatsachen und die Ursachenermittlung. 5. Reklamationen, die offen zutage liegende Mängel, wie Größe, Sortierung oder gelieferte Stückzahlen der Jungpfl betreffen, werden nur berücksich- tigt, wenn die Reklamation bei Stecklingen innerhalb von 24 Stunden, bei Jungpfl innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder telefonisch eingeht. Telefo- nische Reklamationen müssen vom Kunden innerhalb von 3 Tagen schriftlich nachgereicht werden. Reklamationen, die Mängel betreffen, die bei der Lieferung nicht sichtbar sind – wie Sortenver- mischungen – müssen, sofort bei Auftreten schriftlich reklamiert werden. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf vom Verwender nicht vorhersehbare oder vom Vertragspartner beherrschbare Schäden bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für alle zeitig und korrekt reklamierten Mängel dieses Paragraphen begrenzt. § 10 Musterziehung bei Mängelrüge, Einholung eines Sachverständigengutachtens 1. Erkennen wir eine Mängelrüge nicht unverzüglich an, so ist ein Muster zu ziehen, und zwar bei einem offensichtlichen Mangel in jedem Fall und bei einem nicht offensicht- lichen Mangel, sofern noch Saat-/Pfl vorhanden ist. 2. Es ist ein Durchschnittsmuster zu ziehen, und daraus sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine Untersuchungsan- stalt zwecks Unter- suchung einzusenden, ein anderes an die Vertragspartei. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er bei Mitteilung der Nichtanerkennung des Mangels durch uns, uns abschließend zu unterrichten, ob er ein Durchschnittsmuster selbst ziehen lässt. Er hat uns in jedem Fall die Muster- ziehung zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde die Musterziehung, bzw. wenn er kein Kaufmann ist die Mitteilung an uns, oder ermöglicht er uns die Musterziehung nicht, so geht dies zu Lasten des Kunden. 3. Die Muster müssen gemäß den Probenahmevorschriften des Verbandes deutscher landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (ISTA-Regeln) von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder von einer zuständigen Behörde bestell- ten oder verpfl Person gezogen und gebildet werden. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der ersten Probe an, so ist die bei ihr ver- bliebene letzte Teilprobe unverzüglich an eine andere (also bisher noch in keiner Weise mit einer Untersuchung befasste), von uns und dem Kunden gemeinschaftlich festgelegte oder bei Nichteinigung an eine andere von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgutanerkennungsstel- le bestimmte Samenprüfstelle oder bei Pfl durch uns bestimmte Prüfstelle zur Untersuchung zu übersenden. Die tatsächlichen Feststellungen dieser zweiten Analyse sind für beide Seiten verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der vorherigen Prüfstellen übereinstimmt. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als endgültig. 4. Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt der Verkäufer des Saatguts eine Mängelrüge nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, wobei Verkäufer und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgutanerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfi soll. Ziel der Besichtigung ist die Feststellung der Tatsachen und Ermittlung möglicher Ursachen des behaupteten Sachmangels. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben wurde. § 11 Gewährleistung 1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegen- heit einzuräumen. Anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In diesen Fällen ist der Kunde jedoch verpfl uns unverzüglich zu verständigen. Die
These conditions apply to every offer and every agreement between Syngenta Seeds B.V. and a buyer, insofar as the parties have not explicitly deviated from one or more of these conditions. 1. Definitions For the purposes of these General Conditions of Sale, the following terms shall have the following meaning: "Affiliate" means, in relation to either Party, a company which controls, is controlled by, or is under common control with that Party. For purposes of this definition, "control" means possession, directly or indirectly, of at least fifty percent (50%) of the voting equity of another entity (or other compa- rable interest for an entity other than a corporation), or the power to direct or cause the direction of the management or policies of an entity whether through ownership of securities, by contract or otherwise. "Buyer" means the person or company whose order for the Products is accepted by Syngenta. "Change of Control" means the event that a legal entity not being the Buyer or a Buyer's Affiliate, acquires or otherwise becomes able to Control the Buyer. "Conditions" means the standard conditions of sale set out in this document. "Contract" means the contract for the purchase and sale of the Products made between Syngenta and the Buyer. "Delivery" means the shipment FCA (lncoterms 2010) from Syngenta's premises to the agreed delivery point, unless otherwise provided in the Contract. In case no delivery point has been agreed, Syngenta is entitled to nominate the delivery point. Delivery to plant raisers in the Netherlands shall take place postage paid, except for urgent and/or express delivery in which case the shipment costs shall be for the Buyer's account. "Insolvency Event" means, in relation to the Buyer, any of the following circumstances: (i) if it is unable to pay its debts as they fall due or is declared bankrupt, (ii) if it ceases or threatens to cease carrying on all or substantially all of its business, otherwise than for the purposes of a solvent recon- struction or amalgamation, (iii) if any liquidator, receiver, administrator, custodian, trustee or administrative receiver is appointed over the whole or any material part of its undertaking, property or assets, (iv) if an order is made or resolution is passed for its winding up, otherwise than for the purposes of a solvent reconstruction or amalgamation, (v) if it applies for other measures of protection against its creditors under applicable bankruptcy or insolvency laws or (vi) if any event analogous to any of the foregoing occurs in any jurisdiction in which any of its assets are situated. "Parties" means Syngenta and the Buyer. "Products" means the products (including any instalments of the products or any parts of them) which Syngenta is to supply in accordance with the Contract, whose features and capacities are specifically described in the Contract. Products may include, without limitation, seeds, seedlings, rootstocks, cuttings, young plants and ornamental plants, for instance of the following crops: cereals, corn, sunflower, rapeseed, fodder beet, vegetable crops and flowers. "Syngenta" means the Syngenta entity that has agreed to supply the Products to the Buyer under the Contract. "Syngenta Group" means the Syngenta contracting entity, and/or any other company considered as a Syngenta Affiliate as per the definition given above. The latest International Seed Federation (l.S.F.) terms and definitions describing the reaction of plants to pests and pathogens and to abiotic stresses for the vegetable seed industry are hereby incorporated by reference. If Syngenta uses these terms in these General Conditions of Sale and any related statements, the definition of l.S.F. applies. 2. Orders 2.1 Syngenta shall sell and the Buyer shall purchase the Products in accordance with: (i) any written order of the Buyer which has unconditionally been confirmed by Syngenta (including, without limitation, by delivering some or all of the ordered Products); or (ii) any other written agreement between the Buyer and Syngenta; subject in either case to these Conditions which are applicable to the Contract. 2.2 Except for these Conditions, no terms and conditions which the Buyer purports to apply under any early order, purchase order, confirmation of order, specification or similar document will form part of the Contract. 2.3 The Buyer shall state in writing in its order and/or at Syngenta first request the data, specifications and documents legally required in the country of delivery, of, among others, the following: • invoicing; • phytosanitary requirements; • international certificates; • other import documents or import declarations. 2.4 All orders which are placed with Syngenta through Syngenta's electronic ordering system are equally subject to these Conditions, as well as any further specific terms and conditions which may be posted within and/or are downloadable from such system. 2.5 Syngenta reserves the right to amend these Conditions from time to time. 2.6 No order which Syngenta has confirmed in accordance with Condition 2.1(i) can be cancelled by the Buyer except with Syngenta's written agreement. 2.7 If Products ordered under the Contract have not yet been delivered or paid for, Syngenta may terminate the Contract immediately by notice in writing to the Buyer if an Insolvency Event or Change of Control occurs in relation to the Buyer. 3. Delivery 3.1 Any dates specified by Syngenta for Delivery of the Products are approximate only and do not constitute a deadline. 3.2 The quantity of any shipment of Products as recorded by Syngenta or its (sub-)contractor upon dispatch from Syngenta or its (sub-)contractor's place of business shall be conclusive evidence of the quantity received by the Buyer on delivery unless the Buyer can provide conclusive evidence proving the contrary. 3.3 In the case of a non-delivery of the Products written notice of the non-delivery is given to the carrier and Syngenta by the Buyer within fourteen (14) days of the date when the Products should have been received. If the Buyer does not inform Syngenta and the carrier of the non-delivery within this period, the Buyer's rights to hold Syngenta liable for the non-delivery will lapse. 3.4 Any liability of Syngenta for non-delivery of the Products shall be limited to replacing the Products within a reasonable time or issuing a credit-note at the pro-rata Contract rate against any invoice raised and paid for such Products. 3.5 A signature of qualified acceptance on a carrier's delivery note shall not be written notice to either the carrier or Syngenta for the purpose of these Conditions. 3.6 Syngenta is permitted to deliver the sold Products in instalments. If the Products are delivered in instalments, Syngenta has the right to invoice each partial delivery separately. 3.7 If the quantity mentioned in an order deviates from the standard quantity applied by Syngenta or a multiple thereof, Syngenta has the right to deliver the nearest higher quantity being, as applicable, the standard quantity applied by Syngenta or a multiple thereof. 3.8 Return deliveries, including the mutual exchange of seeds for pelleted seeds, are not permitted, unless agreed in advance between the parties in writing. 3.9 If for any reason: (i) production (including harvesting and processing) of any Products shall fail to provide Syngenta with Products of sufficient quantity and/ or quality for Delivery to the Buyer, or (ii) at any time total demand for Products shall for any reason exceeds Syngenta's total available supply through its normal sourcing arrange- ments, Syngenta shall not be under an obligation to deliver the quantity ordered by the Buyer and the Products to be supplied under the Contract shall be such quantity as Syngenta shall in its sole discretion allocate to be supplied under the Contract, and Syngenta shall not be in breach of the Contract, negligent or otherwise liable to the Buyer (and the Buyer shall not be entitled to any damages) if such quantity is less than the quantity ordered by the Buyer. 3.10 Young plants and ornamental plants are delivered in a special (design copyrighted) tray(s) and, depending on the quantity, loaded on a pallet(s) which shall both remain Syngenta's property. The Buyer acknowledges that Syngenta holds all design and property rights related to the tray(s) and undertakes to act in compliance with these rights. The Buyer shall take due care of these tray(s) and pallet(s) until they are collected by Syngenta. The Parties shall make agreements with regard to the frequency with which the tray(s) and/or pallet(s) are collected by Syngenta. If these tray(s) and/or pallet(s) are lost or damaged whilst in the Buyer's possession or control, the Buyer shall be liable to pay to Syngenta an amount of € 5 per tray and € 12.50 per pallet. The Buyer shall store the tray(s) and/or pallet(s) in such manner that Syngenta can collect them in a normal manner. The Buyer shall ensure that the tray(s) and/or pallet(s) are clean. In order to guarantee Syngenta's property rights the trays are individually numbered and registered by means of a barcode. The Buyer will not remove or otherwise render illegible this barcode and should the Buyer do so the Buyer shall pay to Syngenta an amount of € 1 per tray, without prejudice to Syngenta's right to claim a higher amount in damages from the Buyer. 3.11 The Buyer is not permitted to continue to use the tray(s) and/or pallet(s), or to let them be used by third parties, unless explicitly agreed otherwise by Syngenta in writing. 3.12 If no agreements have been made between the Buyer and Syngenta about shipment, Syngenta shall have the right to ship the consignment in the manner it deems best. The shipment is entirely for the Buyer's risk. Any additional costs as a consequence of the Buyer's special transport and/or packaging requirements shall be charged to the Buyer's account. 4. Price and Payment 4.1 The price of the Products shall be Syngenta's quoted price, or when no price has been quoted (or a quoted price is no longer valid), the price set out in Syngenta's most current published price list at the date of Delivery. Syngenta reserves the right to modify its prices periodically and in the interim. Each new price listing shall cancel the previous price with regard to orders placed after such new price listing. 4.2 The price of the Products is exclusive of any value added tax or any other applicable tax (which the Buyer shall pay in addition when it is due to pay for the Products) and further costs to be paid by the Buyer, including amongst others, packaging cost, quality assurance costs and/or phytosanitary inspections, import duties, government and other regulatory levies, and any other fees. Prices are expressed in Euros and shall be paid in Euros, unless otherwise indicated in the invoice. 4.3 Syngenta shall invoice the Buyer for the price of the Products. Syngenta shall determine the date of issuing such invoice in compliance with relevant local regulations. 4.4 Each invoice for the price of the Products will be paid within 30 days after the invoice date at Syngenta's offices or by deposit or transfer into a bank account indicated by Syngenta. 4.5 The Buyer shall make all payments due under the Contract without any deduction whether by way of set off, counterclaim or otherwise unless the Buyer has a valid court order requiring an amount equal to such deduction to be paid by Syngenta to the Buyer. 4.6 If the Buyer fails to make any payment under the Contract on the due date (without any prejudice to its other rights or remedies), the Buyer is in default. In the event of late payment for deliveries made in the Netherlands, the Buyer shall pay 1% of the interest per month or per part of a month on the invoice amount as of the time at which the Buyer is in default. In the event of late payment for deliveries outside the Netherlands, the Buyer shall pay 1.5 % per month or per part of a month on the invoice amount as of the time at which the Buyer is in default. In the event of the Buyer's defaults, Syngenta has the right to charge any exchange rate loss incurred as a result to the Buyer's account. 4.7 If payment in instalments has been agreed, the entire remaining amount shall be immediately payable, in the event of late payment of an instalment. The stipulations of Condition 4.6, shall apply by analogy. 4.8 Without prejudice to its other rights and remedies, Syngenta shall have the right to immediately cancel any orders accepted by Syngenta, or to delay the delivery of Products ordered therein, if the Buyer's account with the Syngenta Group shows that the Buyer is overdue in paying any Syngenta invoices. 4.9 If the Buyer is in default with regard to one or more of its obligations, all extra judicial collection costs incurred to obtain payment as well as judicial costs shall be for the Buyer's account, with a minimum of the invoice amount. 4.10 Syngenta reserves the right to not carry out, or no longer carry out, orders or agreements if previous deliveries have not been paid for by the Buyer or the Buyer has not fulfilled or it's at risk of not fulfilling his obligations to Syngenta. The Buyer is required to pay the damage suffered by Syngenta due to this. Syngenta is not responsible for any damage suffered by the Buyer as a result of not carrying out orders. 4.11 If there is any doubt at Syngenta's discretion regarding the ability of the Buyer to pay, Syngenta will be entitled to defer performances until the Buyer has provided surety for the payment. If the Buyer has not provided surety for the payment within fourteen (14) days after being requested to do so, Syngenta is entitled to terminate the agreement by cancellation. In this case the Buyer will be liable for expenses incurred by Syngenta. 5. Property and Risk 5.1 Ownership of the Products shall only be transferred to the Buyer once they have been fully paid for and the Buyer has fulfilled all of its other obligations towards Syngenta. Payment refers to the full payment of the invoiced price, including value added tax, applicable interest and any other costs as stated in Condition 4.2. The above stipulation shall apply irrespective of the manner in which the delivered Products or the Products resulting from them have been planted and/or connected to a medium and/or substrate. 5.2 Products delivered by Syngenta, covered by the retention of title pursuant to Condition 5.1, can only be resold or used in the framework of ordi- nary business operations. In the event that the Products are resold by the Buyer, the Buyer shall require from its buyers a retention of title and, to ensure by means of a perpetual clause to be imposed, that third parties undertake to immediately send Syngenta the records of consignment numbers of the Products, so that all the delivered Products can be traced to third parties. 5.3 The risk of damage to or loss of the Products shall be borne exclusively by the Buyer as from their Delivery. 5.4 For Products which have been supplied but not yet paid-for, the Buyer shall hold the Products on Syngenta's behalf and shall keep the Products separate from those of the Buyer and third parties, shall sufficiently insure the Products against loss and/or damage and shall identify the Products as Syngenta's property. At Syngenta's request, the Buyer shall provide proof that it has subscribed to an insurance policy. Until the Buyer has paid for the Products in full, the Buyer undertakes to take all necessary measures in order to preserve the integrity and quality of the Products. The Buyer is not permitted to encumber the Products or to vest any other rights in them. 5.5 The Buyer's right to possession of Products belonging to Syngenta will cease immediately if an Insolvency Event occurs in relation to the Buyer. Where the Buyer's right to possession has terminated, the Buyer grants Syngenta, its agents, employees and Affiliates irrevocable permission at any time to enter any premises where the Products are or may be stored to recover them. This Condition 5.5 will survive termination of the Contract for any reason. 6. Terms of use of the Products and usage 6.1 Instructions setting forth the restrictions of use of the Products by the Buyer and subsequent buyers may be included in the Products' packaging and/or labelling. By using the Products, the Buyer or further buyers confirm his/their commitment(s) to comply with these restrictions. The Products are exclusively intended for the growing of crops for human or animal usage and/or consumption. The Products and the packaging are proprietary to Syngenta Group or its licensors and are protected by intellectual property rights. Unless otherwise agreed in writing, the Buyer's
use of the Products is limited to production of a single commercial crop, whether of fresh produce, forage, fiber, grain or any other crop. In the preceding sentence, "production" shall exclude producing seeds for replanting or vegetative reproduction. Unless expressly permitted by law, use of the seed, including the parental lines that may be unintentionally contained therein, for research, breeding or molecular or genetic charac- terization is strictly prohibited. Buyer has and shall acquire no rights in relation to parental lines that may be unintentionally contained therein. In the case of the Products being ornamental plant culture products for which plant breeder's rights have been applied for and/or granted, only non-recurring flower or plant production is allowed. Violations shall result in an immediately payable penalty of € 1.00 per reproduced flower or plant. Besides the penalty Syngenta shall retain its right as a licence holder to recover the actually incurred damage from the violating party. Buyer further agrees not to remove the bag-tag and/or labelling from the Products' packages and or labelling. 6.2 The Buyer shall impose no less stringent restrictions than the restrictions mentioned in this Condition 6 upon its own buyers. 7. Access to premises The Buyer shall, if requested, give Syngenta, its agents, employees and Affiliates access to its premises where the Products are located at any time to enable Syngenta to inspect the usage of such Products. Syngenta shall notify the Buyer of its visit in a timely manner. 8. Packaging and traceability of Products; use of trademarks, signs and other indications 8.1 Use of trademarks, signs and other indications. All of the trademarks, service marks and logos displayed on the Products, in the Contract and/or in any document or website referenced by them (the "Trademarks") are registered and unregistered trademarks of the Syngenta Group, or third parties who have licensed their trademarks to the Syngenta Group. Buyer shall not reproduce, display or otherwise use any Trademarks without Syngenta's prior written permission. Unless agreed otherwise in writing, the Buyer is not permitted to use Trademarks, signs and other marks used by Syngenta, for its own products or services, nor to suggest a (direct or indirect) commercial connection with the Syngenta Group, with the exception of trading the Products in their original packaging on which Trademarks, signs and other marks have been applied by Syngenta. If the delivered Products are resold, this restriction shall also be imposed upon the Buyer's own buyer and to any subsequent buyers. 8.2 Packaging. The Buyer shall not change or remove the Trademarks (including, without limitation, corporate or trade names and labels, any bag tag, or any indication of any intellectual property right of any nature whatsoever belonging to Syngenta), from the packaging of the Products, unless with prior written permission by Syngenta. 8.3 Traceability. The Buyer hereby acknowledges that any marketing of a Product on which any of the label, batch number, bag tag or sell-by date have been removed, erased or altered, represents a serious breach of these Conditions and of the Contract. Such breach shall entitle Syngenta in its sole discretion to terminate the Contract immediately without any compensation whatsoever in Buyer's favor. In such a case, the Buyer shall bear all the legal, financial and judicial consequences which may arise therefrom, at its sole expense and risk. 9. Plant Breeders' rights and other intellectual property rights 9.1 The Buyer shall comply with the restrictions and limitations imposed on the Products by the UPOV Convention and its national implementations which are hereby incorporated by reference, and when applicable Council Regulation No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights , which are also hereby incorporated by reference. 9.2 Products protected by a breeder's right applied for or granted in the Netherlands or any other country or by a contractual transfer provision may not be used to further reproduce the variety. 9.3 Buyer shall comply with these additional obligations: (i) If the Buyer finds a mutant in the Products, the Buyer shall report this immediately to Syngenta by registered letter, and shall make available to Syngenta materials of the mutant for testing purposes and for any other purposes without charge. Furthermore, if the Buyer maintains the mutant, Syngenta has the right to request from the Buyer, within a period of two (2) years after the detection of the mutant, materials of the mutant for testing purposes and for any other purposes without charge. The Buyer shall ensure that this Condition 9.3(i) also applies to its customers , who shall then exercise their reporting obligation to the Buyer. (ii) The Buyer shall indemnify Syngenta for any damages Syngenta has incurred as a result of any violation by the Buyer of Syngenta's plant breeder's rights or other intellectual property rights. (iii) The Buyer undertakes to fully cooperate as desired by Syngenta, including cooperating with the collection of evidence, in the event that Syngenta is engaged in legal proceedings with regard to plant breeder's rights or other intellectual property rights. (iv) The Buyer shall report all sales of Products as may be required by relevant royalty collecting agencies administering rights in the Products. If the Buyer is a licensee of Syngenta the Buyer shall ensure that its sub-licensees, where relevant, also comply with this Condition 9.3(iv). 10. Statement related to Genetically Modified Organisms All the Products currently sold by Syngenta in Europe, Africa and the Middle East have been bred by conventional plant breeding methods and with parent components that have not been genetically modified, without using genetic modification techniques leading to genetically modified organisms as defined in Directive 2001/18/EC on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms. The methods and processes used in the development and maintenance of those varieties are aimed to achieve high purity standards and minimizing the risk of off-types or adventitious presence of other plant material, including genetically modified material, as defined by the applicable laws or regulations. Seed production has been carried out in accordance with existing requirements related to marketing of varieties and seed production rules including specified isolation distances. The Buyer acknowledges that, although unlikely, the risk of adventitious presence of genetically modified organisms cannot however be totally excluded. 11. Warranty 11.1 Syngenta shall make its best efforts for the Products to conform to their specifications and labels as much as possible, provided that they are handled by the Buyer with utmost care. No guarantees apply to the product specifications. 11.2 The Buyer shall check upon Delivery of the Products the condition of the Products and absence of visible defects of the Products, and shall bear the expenses and assume the risks related to such inspection. 11.3 Any claim or reservation regarding visible defects (such as but not limited to differences in weight, defective packaging, errors in the numbers of parcels or packages, exterior appearance), shall be made on the carrier's receipt and confirmed by registered letter with acknowledgment of receipt, sent to Syngenta within five(5) working days as from the Delivery of the Products, with the exception of seed trays and young plants for which claims shall be submitted within forty eight (48) hours of their Delivery. The Buyer shall specify and justify the nature of its claim or reservation, and identify the defective Products by their batch number. 11.4 Any claim regarding invisible defects as of the time of Delivery (such as but not limited to moisture content, specific purity, seed coating and grading, germination rate, trueness to type) shall be made by Buyer by registered letter with acknowledgment of receipt within five (5) working days from the discovery of such invisible defect and/or from the time at which the Buyer could reasonably have discovered the defect, but in no event no more than one (1) year from Delivery, after which Buyer shall be barred from asserting such a claim, and Syngenta may no longer be held liable for, defective Products. 11.5 Syngenta shall not be held liable for any defect under Conditions 11.3 or 11.4 unless (i) Buyer has notified Syngenta following the relevant conditions set forth in this Condition 11, and (ii) Buyer has provided Syngenta after receipt of the notice with a reasonable opportunity to examine the Products. In all cases, Syngenta shall not be held liable under the abovementioned conditions if (i) the Buyer has not used the Products in the ordinary course of business (in accordance with Condition 6 above), (ii) has modified them in any way whatsoever, (iii) has not stored, kept and handled them so as to ensure that they remain in a good state of conservation and/or (iv) if the defects did not exist at the time of Delivery. 11.6 If the Products have been delivered showing visible defects and (i) the Buyer has notified Syngenta following the relevant conditions set forth in this Condition 11 and (ii) the Buyer has provided Syngenta after receipt of the notice with a reasonable opportunity to examine the Products, Syngenta shall be entitled at its option to either replace the Products (or the defective part) free of charge or, if the Products have already been paid for, refund the price of such Products (or a proportionate part thereon by issuing a credit note at the pro-rata Contract rate. 11.7 In the event of a lasting dispute between the parties with regard to the germination capacity, the pedigree, the purity of the race and/or the tech- nical purity, a (re) inspection can be carried out by the NAK Tuinbouw, which has its offices in Roelofsarendsveen, the Netherlands, at the request of one of the Parties, for the account of the Party found to be in error. The results of this (re) inspection shall be binding for both Parties, without prejudice to the parties' right to submit disputes regarding the consequences of such results to the institutions mentioned in the Condition 17. 12. Exclusion. Limitation of Liability and Indemnification. 12.1 The following provisions of this Condition 12 and Conditions 11 and 3 set out the entire liability of Syngenta (including any liability for the acts or omissions of its employees, agents and sub-contractors) to the Buyer in respect of: (i) any breach of these General Conditions of Sale; and (ii) any representation, statement, tortious act or omission, or negligence, arising under or in connection with the Contract. 12.2 The Buyer shall mitigate any and all loss and damage in relation to which the Buyer lodges a claim against Syngenta under the Contract. 12.3 All warranties, conditions and other terms implied by statute or law are excluded from the Contract as far as legally possible. 12.4 Subject to maximum extent permitted under applicable law: (i) Syngenta's total liability in contract, tort (including negligence and breach of statutory duty), misrepresentation or otherwise, arising in connec- tion with the performance or contemplated performance of the Contract shall be limited to the Contract value (net of value added tax); and (ii) Syngenta shall not be liable to the Buyer by reason of any representation or any implied warranty, condition or other term or any duty at law or under the express terms of the Contract for any indirect, consequential, incidental or special loss or damage, costs, expenses (whether or not Syngenta has been advised of the possibility of such loss, damages, costs or expenses), or any claims for consequential compensation, howsoever caused (including without limitation caused by the negligence of Syngenta or its employees, Affiliates, agents or sub-contractors), which arise out of or in connection with the Contract; (iii) Syngenta shall not be liable to the Buyer for any loss of profit, loss of business, loss of business opportunity, loss of revenue, depletion of goodwill howsoever caused (including without limitation caused by the negligence of Syngenta or its employees, Affiliates, agents or sub-con- tractors), which arises out of or in connection with the Contract. 12.5 The Buyer shall hold harmless and indemnify Syngenta against any and all claims of third parties for damages which have been caused by or are otherwise connected with any Products delivered by Syngenta, including, without limitation, claims made against Syngenta in its capacity as producer of the Products pursuant to product liability, unless such damage is caused by gross negligence or wilful misconduct on the part of Syngenta. The Buyer undertakes to subscribe to and maintain an appropriate insurance against claims arising from the indemnification provided for in this Condition 12.5, and an insurance certificate shall be submitted to Syngenta at Syngenta's first request. 12.6 All information given in Syngenta's catalogue or otherwise provided by Syngenta, or by any agent or representative on Syngenta's behalf, rela- ting to the Products, including but not limited to varieties, varietal characteristics or periods of maturity or otherwise relating to the performance of the Products and cultivation advice, is given for general guidance only. Buyer agrees that any information so given or provided does not constitute a representation or warranty by Syngenta as to any matter and shall not be relied on as such. The Buyer itself shall assess whether the Products and/or information is suitable for application to the envisaged cultivation respectively under local conditions. 12.8 Each possible claim regarding compensation for damages pursuant the Contract expires, if and as soon as one year has passed since the delivery of the Products in question when the claim has not been submitted to Syngenta in writing. 13. Stewardship The Buyer agrees to (i) engage only properly instructed, qualified personnel with the appropriate handling of the Products and to (ii) follow at all times applicable safe use and disposal practices as recommended by Syngenta or international organizations, and (iii) use the Products only for their intended purposes. 14. Compliance with applicable Laws The Buyer confirms that it will at all times comply with applicable local and international laws, sanctions and regulations. 15. Force Ma jeure 15.1 Syngenta shall not be liable to the Buyer in any manner or deemed in breach of the Contract because of any delay in performing or any failure to perform any of Syngenta's obligations under the Contract if the delay or failure was due, or in response to a Force Majeure event. Force Majeure means any cause beyond Syngenta's or its contractor's reasonable control, that could not, or which effects could not have been reasonably prevented. For instance, the total demand for Products exceeding for any reason Syngenta's total available supply through its normal sourcing arrangements shall be interpreted as a Force Majeure event. 15.2 Syngenta shall notify the Buyer as soon as possible if Syngenta is unable to deliver or unable to deliver in a timely manner due to Force Majeure. 15.3 If the situation of Force Majeure continues for more than two (2) months and the Parties have not agreed on a change to the Contract, both Parties shall have the right to dissolve the Contract. In such instances Syngenta shall not liable to pay any damages. 16. Confidentiality The Buyer shall hold in strict confidence any and all information about the Products, the know-how and trade secrets of Syngenta and its business, irrespective whether the source of such information has been Syngenta or one of its Affiliates or a third party, or whether such information was found, developed, or generated by the Buyer itself. In particular and without limitation to the foregoing, turnover figures (notwithstanding Condition 9.3(iv)) and measures for sales promotion shall not be communicated to third parties. The Buyer shall ensure that its own buyers comply with the obligations set out in this Condition 16. This Condition 16 will not apply to information that is in the public domain except where this is as a result of any breach of this Condition 16. 17. Applicable Law Any Contract between Syngenta and the Buyer shall be governed by law of the Netherlands. The competent Court of Amsterdam or, at Syngenta's discretion, any other competent court according to applicable law, is exclusively competent. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods is expressly excluded from these Conditions. 18. Severability Any provision of the Contract and/or the Conditions which is held by any competent authority to be invalid, void, voidable, unenforceable or unreasona- ble (in whole or in part) shall to the extent of such invalidity, voidness, voidability, unenforceability or unreasonableness be deemed severable and the other provisions of the Contract and/or the Conditions and the remainder of such provision shall not be affected. Syngenta and the Buyer shall in that case use their best efforts to negotiate valid and enforceable substitute provisions and/or the Conditions for those declared invalid or unenforceable, in order to carry out as far as possible the original intent and the purpose of the Contract and/or the Conditions. 19. Protection of personal data In the performance of any offer or agreement between the Parties, each Party will comply with data protection law ("Data Protection Law"), if and to the extent that the processing of personal data plays a role. For the purposes of this Condition, Data Protection Law means laws, provisions, regulations (including but not limited to General Data Protection Regulation (Regulation (EU) 2016/679), AVG), and - to the extent that they are generally binding - precedents, rules, standards and other similar instruments, as applicable to a Party's data processing.
gleichen Rechte stehen dem Kunden zu, wenn wir uns mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befi 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 4. Der Kunde ist verpfl die Ware unverzüglich gemäß § 9 zu untersuchen und anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs- anspruchs aus- geschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs- voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadens- ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 6. Als Beschaffenheit der Ware gilt – neben § 8, soweit anwendbar – grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 7. Syngenta Seeds GmbH hat diese Informationen mit größter Sorgfalt und Genauigkeit zusammengestellt.Alle Daten zu den Sortenbeschreibungen sind nur für den generellen Gebrauch bestimmt und können je nach Klima, Anbauort, Anbaujahr und Sorte variieren. Muster und Katalogbeschreibun- gen stellen nur auf die Durchschnittsbeschaf- fenheit ab; der Benutzer sollte sie unter Berücksichtigung eigener Kenntnisse und Erfahrungen mit den lokalen Gegebenheiten nutzen. In Zweifelsfällen empfehlen wir, durch einen kleinen Versuchsanbau den Einfl der örtlichen Gegebenheiten auf die Kultur zu prüfen. Eine Gewähr für angegebene Kulturdaten wird nicht übernommen. 8. Bei evtl. abgedruckten Pfl (inkl. Hemmstoffhinweisen etc.) ist unbedingt die jeweils aktuelle Zulassungssituation genau zu beachten. Weitere An- gaben zu diesem Thema erhalten Sie ausschließlich von ihrem zuständigen Pfl tungsdienst. § 12 Haftungsbeschränkungen 1. Unsere Haftung bestimmt sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspfl im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspfl ist jedoch auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden (z.B. Schäden an ursprünglich nicht mangelhaften Pfl oder anderen Sachen) sind jedoch ganz ausgeschlossen. Wir haften gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspfl nicht. 2. Die Haftungsbeschränkungen des Satzes 3 und 4 der vorangegangenen Ziffer 1 dieser Bestimmung gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. 3. Die Regelungen der Ziffer 1 und 2 dieser Bestimmung erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Pfl aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung hinsichtlich von uns oder von Dritten ge- lieferter Ware. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. § 13 Verjährung 1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, gegenüber Verbrauchern zwei Jahre. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 2. Die Verjährungsfristen der Ziffer 1 dieser Bestimmung gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden auf die § 12 Ziffer 2 Anwendung fi sowie nach dem Produkthaftungsge- setz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetz- lichen Verjährungsfristen. § 14 Schadensminderungspfl Der Kunde muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen. § 15 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und vollständigen Erledigung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden resultierenden Forderungen ausdrücklich vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (erweiterter Eigentumsvorbehalt mit Kontokorrentvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück- zunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 2. Der Kunde ist verpfl die Kaufsache pfl zu behandeln; insbesondere ist er verpfl diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschä- den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an uns abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. 3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zur Aussaat zu verwenden. Er tritt uns jedoch be- reits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung unserer Eigentumsvorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung bezieht sich auf den vollen Verwertungserlös aus dem Verkauf des Vorbehaltsgutes bis zur Tilgung unserer Lieferantenansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpfl uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsver- pfl aus den verein- nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Diese Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. 5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht ge- hörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbei- teten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 7. Der Aufwuchs aus dem vom Verkäufer gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderun- gen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt. 8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch Über- sicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpfl § 16 Verwendung des Saatgutes (Pfl 1. Der Kunde verpfl sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Der Kunde darf insbesondere ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Sortenschutzinhabers die natürliche Beschaffenheit des Saatgutes zwecks gewerbemäßigen Saatgutvertriebs nicht verändern, z.B. aus Reinsaatgut Pillensaatgut herstellen. 2. Saatgut und Pfl von geschützten Sorten, sowie von Sorten, deren Bezeichnungen als Warenzeichen eingetragen sind, darf der Käufer nur unter den geschützten Bezeichnungen anbieten und weiterveräußern. Auf die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Sortenschutzgesetzes weisen wir unsere Kunden ausdrück- lich hin. 3. Verletzt der Kunde eine Verpfl nach Ziffer 1, hat er auf Verlangen unsererseits oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber, an die von uns, bzw. dem Sortenschutzinhaber bestimmten Stellen, eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Kaufpreises des Saatguts zu entrichten, den er für die veränderte oder verbrauchte Ware gezahlt oder zu zahlen hat. Hiervon unberührt bleibt die Verpfl des Kunden zum weitergehenden Schadensersatz und die Möglichkeit des Kunden, einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen. § 17 Besondere Lieferbedingungen für Pfl aller Art Lieferpfl Durch höhere Gewalt z. B. Frost-, Sturm-, Unfall- und Überschwemmungsschäden oder andere ungewöhnliche Witterungsverhältnisse wird der Verkäufer von der Lieferpfl entbunden. Dies erstreckt sich auf besondere Misserfolge oder Ausfälle bei der Anzucht der Stecklinge bzw. Jungpfl die eine Lieferung unmöglich machen, so dass in diesen Fällen keinerlei Ersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung an den Verkäufer ge- stellt werden können. Steckzwiebeln und Pflwerden nach eingewogenem Gewicht verkauft und berechnet. Ein Gewichtsschwund während des Transportes bis zu drei Prozent geht zu Lasten des Käufers. § 18 Besondere Lieferbedingungen für landwirtschaftliche Saaten und Grassamen: Es gelten die allgemeinen Bedingungen, sofern nicht zu besonderen Bedingungen, wie z.B. VDF, Hamburger Usancen oder anderer, verkauft wird. § 19 Besondere Lieferbedingungen für pilliertes Saatgut: Für die Herstellung der Topfpillen verwenden wir nur die besten, hochkeimfähigsten Sämereien. Da der Erfolg bei der Kultur mit Samenpillen von vielen verschiedenen Faktoren abhängig ist, können wir keine Garantie für einen Kulturerfolg übernehmen. Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung darf Saatgut unserer geschützten Sorten, Spezialzuchten, nicht zu Pillensaatgut verarbeitet werden. § 20 Besondere Lieferbedingungen für Gemüsejungpfl Für Gemüsejungpfl sind wir nur der Vermittler der Aufträge, die aus dem Jungpfl geliefert und auch von dort berechnet werden. Es gelten die Bedingungen der Lieferanten. Wir können keinerlei Gewähr übernehmen, da wir auf den Auftragsablauf keinen Einfl haben. § 21 Besondere Lieferbedingungen für vegetative, geschützte und patentierte Pfl Die gelieferten Stecklinge und Pfl insbesondere von geschützten und patentierten Sorten, dürfen nur für die Blütenzucht bzw. für die Produktion von Fertigware verwendet werden. Die Vermarktung der geschützten Sorten soll ausschließlich mit dem von Syngenta Seeds GmbH mitgelieferten Lizenzetikett erfolgen. Jede Weitervermehrung und jeder Nachbau für die Pfl und Züchtung, auch für den Eigenbedarf, ist illegal. Für den Fall, dass bei der Kultur von vegetativen, geschützten oder patentierten Sorten Mutationen (Sports) entdeckt werden, ist der Anbauer dazu verpfl den Sortenschutz- oder Patentinhaber oder den Lizenznehmer davon unmittelbar zu unterrichten. Dieser kann selbst oder durch bevollmächtigte Dritte im Betrieb des Anbauers die Mutation in Augenschein nehmen und prüfen, sowie auf Wunsch Stecklinge und anderes Pfl - material dieser Mutation (Sports) anfordern. Der Kunde kennt diese Be- dingungen ohne Einschränkungen voll an und gestattet einer vom Originalzüchter oder Lizenzinhaber oder Lizenznehmer beauftragten Person jederzeit die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen in seinen gesamten Produktionsräumen.Verletzung des Sortenschutzes führt automatisch zu einer sofortigen Strafe von Euro 0,60 pro illegal abgenommenem und bewurzeltem Steckling. Unbenommen davon behält der Verkäufer sich das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche beim Verletzer des Sortenschutzes geltend zu machen. § 22 Besondere Lieferbedingungen für Jungpfl Jungpfl von Zierpfl werden in Mehrweg-Xtray-Systemkisten ausgeliefert. Kisten und Transportpaletten bleiben Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpfl die Xtrays pfl zu behandeln und nach Benachrichtigung zur Abholung zur Verfügung zu halten. Bei Beschädigung oder Verlust ist der Verkäufer berechtigt, pro Xtray einen Betrag von EUR 10,00 und pro Transportpalette einen Betrag von EUR 25,00 in Rechnung zu stellen. § 23 Besondere Lieferbedingungen für Gaultherien Bei Gaultherien (Gaultheria procumbens) ist ein latenter Befall durch Colletotrichum-Stängelfäule weit verbreitet. Symptome eines Befalls sind bei typischen Anbau- und Witterungs- bedingungen typischerweise binnen wenigerWochen sichtbar. Im Falle einer Lieferung von Gaultherien (Gaultheria procumbens) fi daher § 9 Ziffer 3 Satz 1 mit der MaßgabeAn- wendung, dass die dort genannte Rüge innerhalb von 3 Tagen nach Erkennen von Colletotrichum-Stän- gelfäule, spätestens aber 6 Wochen nach Ablieferung der Ware erfolgen muss. § 24 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Warenverkehr gelten die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es bleibt uns aber unbenommen, den Kunden auch an seinem (Wohn-)Sitz zu verklagen. 3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 4. Dies gilt für alle Verpfl (auch für sogen. Sekundärpfl wie Nachbesserung/-lieferung, Schadenersatz u. Rückabwicklung etc.). Für den internationalen Waren- kauf entspricht diese Vereinbarung den üblichen Gepfl zwischen den Vertragsparteien und dem Handelsbrauch im internationalen Geschäfts- verkehr (Art. 5, Nr. 1 lt. b, 23 EuGVVO). 5. Abweichend von den Bestimmungen der Ziffern 1. bis 3. und der Regelung in § 7 Ziffer 1 wird für österreichische Kunden als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichts- stand Eferding vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Sind einzelne der vorgenannten Vertrags- bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertrags bestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Falle richtet sich die unwirksame bzw. zu ersetzende Bestimmung nach den gesetzlichen Vorschriften 6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Rahmen des § 28 BDSG zur zweckentsprechenden Abwicklung des Vertragsverhältnisses ge- speichert und – soweit der Kunde nicht ausdrücklich widersprochen hat – innerhalb des Firmenverbundes zu Informations- zwecken verarbeitet und genutzt werden. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen und einer etwaigen Weitergabe im Rahmen des Konzernverbundes beim Datenschutzbeauftragten der Syngenta Seeds GmbH widersprechen. Über die von Syngenta erfolgte Datenverarbeitung und zum Schutz der Daten etc. veranlassten Maßnahmen kann der Kunde sich jederzeit, auch über Internet unter www.Syngenta. de/Datenschutz, informieren. Syngenta Seeds GmbH, Zum Knipkenbach 20, 32107 Bad Salzufl Die Preisliste verliert bei Neuerscheinen derselben ihre Gültigkeit. Alle Preise dieser Liste sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
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