MAPA_KW47_2020

Gemeindeversammlung Muttenz Publikation im Muttenzer Amtsanzeiger Nr. 47/2020

Einladung zur Gemeindeversammlung

Ausgangslage Nach erfolgter Fertigstellung des FHNW Campus Muttenz und der vollständigen Betriebsaufnahme im Neubau soll das Areal Krieg­ acker nun für die Nachnutzung vorbereitet werden. Die Sanierung und Erweiterung der Bauten erfolgt in zwei Etappen: Im ersten Schritt werden der Sockel, der FH-Turm sowie die heutigenGebäudemit La- bor und Aula/Mensa saniert und erweitert respektive neu erstellt. Zukünftigwerden indiesenGebäu- den das Berufsbildungszentrum Baselland (BBZBL), vormals ge- werblich-industrielle Berufsfach- schule Muttenz (GIBM) mit dem Nebenstandort Informatik in Prat- teln, und die gewerblich-industriel- le Berufsfachschule Liestal (GIBL) untergebracht. Im zweiten Schritt folgt die Sanierung und Erweite- rungdes heutigenGIBM-Gebäudes voraussichtlich für dasGymnasium Muttenz und die Brückenangebo- te des Bildungszentrums kvBL. Die vorliegende Quartierplanung «Chriegacher 1» schafft die nut- zungsplanerische Grundlage für die skizzierten Sanierungen und Erweiterungen auf dem Krieg­ acker-Areal. Die Transformation des Schul- areals Kriegacker ist Teil der Areal- entwicklung Polyfeld Muttenz mit demZiel einer nachhaltigen städte- baulichen, ökologischen und funk- tionalen Aufwertung des Quar- tiers. Basis der Planung sind der vom Kanton Basel-Landschaft und der GemeindeMuttenz entwickelte und im Frühjahr 2011 verabschie- dete behördenverbindliche Mas- terplan «Polyfeld Muttenz» sowie die grundeigentümerverbindlichen Teilzonenvorschriften Polyfeld, die durch die Gemeindeversammlung im Juni 2015 erlassen und durch den Regierungsrat imMai 2017 ge- nehmigt wurden. Basierend auf diesen Grund- lagen wurden im Studienauftrag «SEK II Schulen Polyfeld Muttenz» Potenziale, Qualitäten und erfor- derliche Rahmenbedingungen der Arealentwicklung städtebaulich untersucht. Der Synthesebericht des Studienauftrags bildete die Basis für den nachfolgenden durch das Hochbauamt im Herbst 2018 durchgeführten Projektwettbewerb für die Unterbringung des BBZBL.

8. Anfrage IG Rettet die Rüti- hard gemäss §69 Gemeinde­ gesetz in Sachen Konzessions­ verlängerung für den Salzabbau auf der Rütihard

Der Gemeinderat hat auf Dienstag, 8. Dezember 2020, 19.30 Uhr im Mittenza eine Gemeinde- versammlung angesetzt. Um die Versammlung BAG-kon- form durchführen zu können, besteht während der Veranstal- tung Schutzmaskenpflicht. Am Eingang zum Saal werden gratis Schutzmasken abgegeben. Behandelt werden folgende Traktanden 1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 18. August 2020 2. Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzpläne 2021 bis 2025 Geschäftsvertretung: VP Alain Bai 3. Festsetzung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, des Steuersatzes für die Ertragssteuer juristischer Personen, der Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie der Feuerwehrdienstersatzabgabe natürlicher Personen für das Jahr 2021 Investitionsrechnung Geschäftsvertretung: VP Alain Bai 4. Quartierplanvorschriften «Chriegacher 1» Geschäftsvertretung: GR Thomi Jourdan 5. Antrag Urs Scherer und Barbara Lorenzetti gemäss §68 Gemeindegesetz in Sachen Mittagstisch – Abstimmung über Erheblicherklärung Geschäftsvertretung: GR Thomas Schaub 6. Anfrage Timon Zingg gemäss §69 Gemeindegesetz in Sachen Arbeitszeiten-Saldi des Personals Geschäftsvertretung: GP Franziska Stadelmann 7. Anfrage EVP Muttenz Budget 2021: Beratung der Erfolgsrechnung und der

Anträge Der Gemeindeversammlung wird für das Jahr 2021 Folgendes be- antragt (alle Steuersätze unver- ändert): 1. den Steuerfuss für die Ein- kommens- und Vermögens- steuer der natürlichen Perso- nen auf 56% festzusetzen; 2. die Steuersätze für Juristische Personen: a) für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften die Ertragssteuer bei 5% fest- zusetzen; b) für bisherige Statusgesell­ schaften (Holding, Domi- zil, gemischte Gesellschaf- ten etc.) die Ertragssteuer bei 0.625%, die Kapitalsteuer bei 0.055% des steuer­ baren Kapitals, mindestens CHF 100.00 festzusetzen; c) für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften die Kapitalsteuer bei 0.055% festzusetzen; d) für Vereine, Stiftungen und übrige Juristische Perso- nen die Ertragssteuer bei 5% des steuerbaren Ertra- ges, die Kapitalsteuer bei 0.055% des steuerbaren Kapitals festzusetzen; 3. die Feuerwehrdienstersatz­ abgabe bei 5% des Staats- steuerbetrages sowie das Minimum der Ersatzabgabe bei CHF 40.00 und das Ma- ximum bei CHF 700.00 fest- zusetzen; 4. das Budget 2021 der Einwoh- nergemeinde mit einem Auf- wandüberschuss von CHF 888’847.00 und neu zu bewil- ligende Bruttoinvestitionen (inkl. Spezialfinanzierungen) von CHF 6’341’000.00 zu beschliessen.

Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser

9. Mitteilungen des Gemeinderates 10. Verschiedenes

Einladung und Traktandenliste werden zusammen mit den nach- stehenden Erläuterungen im Mut- tenzer Amtsanzeiger vom 20. No- vember 2020 und auf der Website der Gemeinde publiziert. Zu den einzelnen Geschäften können wir Folgendes ausführen: Traktandum 2 Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzpläne 2021 bis 2025 Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein Planungs- und Führungsinst- rumente der Exekutive und Infor- mationsmittel für die Legislative. Die einzelnen Finanzpläne enthal- ten keine verbindlichen Beschlüsse und werden rollend überarbeitet. Sie beinhalten die Rechnungen der Einwohnergemeinde und die Rechnungen der Eigenwirt- schaftsbetriebe (Spezialfinanzie- rungen) Multimedianetz, Was- serversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Sie basieren auf der Rechnung 2019, den Bud- gets 2020 und 2021 sowie dem In- vestitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, die Aufgaben- und Finanzpläne 2021 bis 2025 zur Kenntnis zu nehmen. Traktandum 3 Festsetzung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, des Steuersatzes für die Ertragssteuer juristischer Perso- nen, der Kapitalsteuer für Kapital­ gesellschaften und Genossenschaften sowie der Feuerwehrdienstersatz­ abgabe natürlicher Personen für das Jahr 2021 Budget 2021: Beratung der Erfolgsrechnung und der Investitions­ rechnung

Traktandum 4 Quartierplanvorschriften «Chriegacher 1» ➜ Quartierplanreglement Seiten 30–32

(Thomas Buser) gemäss §69 Gemeindegesetz in Sachen Teilrevision Verordnung Bestattungs- und Friedhof­ reglement Geschäftsvertretung: GR Joachim Hausammann

➜ Quartierplan (Situation und Schnitte, 1:1000) Seiten 32/33

Made with FlippingBook - professional solution for displaying marketing and sales documents online