MAPA_KW47_2020

Freitag, 20. November 2020 – Nr. 47 29

Muttenz

Gemeindeversammlung

höhung der Einkommensgrenze von CHF 100’000.00 auf CHF 120’000.00 auch die Reduktion der Subjektfinanzierung auf 10 bis 16 Franken vorsah. Die Gemeinde- versammlung lehnte die Erhöhung der Einkommensgrenze jedoch am 18. August 2020 ab. Mit dem vorliegenden An- trag wird im Wesentlichen für die Mittagstische die Aufhebung der Subjektfinanzierung mit Betreu- ungsgutscheinen und die objekt- bezogene Förderung der Mittags- tische verlangt. Haltung des Gemeinderates Die rückläufigen Nutzungszahlen der Mittagstische zeigen, dass das Preisgefüge mit dem System der Betreuungsgutscheine auf der Basis der Vollkosten für einige Eltern zu hoch angesetzt ist. Aufgrund dieser Erfahrungszahlen hat der Gemein- derat ein Projekt lanciert, welches den Bedürfnissen der Eltern bes- ser gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Auge behält. Dabei werden die Vor- und Nachteile von Subjekt- und Objektfinanzie- rung nochmals durchleuchtet. Des Weiteren soll eine strukturelle Ent- flechtung der Mittagstische von den Tagesheimen und Tagesfamilien erarbeitet werden. Zudem sollen private Mittagstische geprüft wer- den. Und vor allem soll eine Über- prüfung der Vollkosten von derzeit CHF 24.00 pro Mittagstischplatz erfolgen. Das Ganze unter der Prä- misse, dass der Budgetrahmen von insgesamt 1.4 Millionen Franken für den gesamten FEB-Bereich ein- gehalten wird. Für die direkte Vorlage einer ent- sprechenden Reglementsänderung reichte die Zeit jedoch nicht. Der Gemeinderat wird der Gemeinde- versammlung fristgerecht inner- halb von 6 Monaten eine Vorlage unterbreiten, welche für die Zu- kunft der Mittagstische eine aus- gewogene Lösung aufzeigt. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, seine Vorlage abzu- warten und denAntrag gemäss §68 Gemeindegesetz von Urs Scherer und Barbara Lorenzetti für nicht erheblich zu erklären. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes für nicht erheblich zu erklären.

• Wie viele Stellen-%wurden frü- her bzw. werden heute für den Grabunterhalt eingesetzt? • Wie hoch war der Kosten­ deckungsgrad vor der Gebüh- renanpassung für die kosten- pflichtigen Arbeiten? • Wie hoch ist der Kosten­ deckungsgrad nach der Gebüh- renanpassung für die kosten- pflichtigen Arbeiten? • Was unternimmt der Gemeinde- rat, dass sich der desolate Zu- stand ändert? Die Beantwortung erfolgt an der Versammlung durch GR Joachim Hausammann. Traktandum 8 Anfrage IG Rettet die Rütihard gemäss § 69 Gemeindegesetz in Sachen Konzessionsverlängerung für den Salzabbau auf der Rütihard Die IG «Rettet die Rütihard» macht die Gemeindeversammlung darauf aufmerksam, dass der Gemeinde- rat in den nächsten Wochen vom Kanton zu seiner Haltung bezüg- lich der Konzessionsverlängerung für den Salzabbau auf der Rütihard befragt werden wird. In diesem Zusammenhang stellt die IG dem Gemeinderat folgende Fragen: • Wird der Gemeinderat in seiner Antwort an die Regierung die eigenen oben genannten Hand- lungsprinzipien, strategischen Leitwerte und Ziele berücksich- tigen? • Anerkennt der Gemeinderat den Wert der Rütihard als Nah- erholungsraum und ist er bereit, diesen Wert zu erhalten, indem er sich gegen eine Konzessions- verlängerung für das Gebiet Rütihard ausspricht? • Ist der Gemeinderat bereit – im Sinne der transparenten Gemeindeentwicklungsarbeit, welche er in seiner Einleitung zu den Handlungsprinzipien herausstreicht – seine Stellung- nahme zu Handen des Kantons bezüglich Konzessionsverlänge- rung Rütihard der Muttenzer Bevölkerung öffentlich zu kom- munizieren, zum Beispiel auf der Homepage der Gemeinde und im Muttenzer Anzeiger? Die Beantwortung erfolgt an der Versammlung durch GR Doris Rutishauser. Im Namen des Gemeinderates Die Präsidentin: Franziska Stadelmann  Der Verwalter: Aldo Grünblatt

Traktandum 5 Antrag Urs Scherer und Barbara

Traktandum 6 Anfrage Timon Zingg gemäss § 69 Gemeindegesetz in Sachen Arbeits­ zeiten-Saldi des Personals Herr Timon Zingg weist mit seiner Anfrage darauf hin, dass seit 2014 im GPK-Bericht auf die zu hohen Saldi der Ferien, der Gleit- und Überzeiten des Gemeindepersonals aufmerksam gemacht wird. Die Personalverordnung der Gemein- de Muttenz regelt diese Punkte in §53, §67 und §72. Er stellt dazu folgende Fragen: • Wann werden die Saldi der Fe- rien, der Gleit- und Überzeiten bei allen Mitarbeitenden das vorgegebene Niveau gemäss der Verordnung einhalten? • Wann nimmt der Gemeinde- rat seine Verantwortung dazu wahr? • Kann es sein, dass die Arbeit innerhalb der Verwaltung un- gleichmässig auf die Mitarbei- tenden verteilt ist und deshalb einige zu viel arbeiten müssen? • Was unternehmen der Gemein- derat und die Verwaltung da- gegen? • Weshalb übernimmt die Ge- meinde Muttenz nicht die Regel des Kantons, wonach sich Mit- arbeitende in den Lohnklassen 1–7 keine Überzeit auszahlen lassen können? • Ich bitte den Gemeinderat, sich des Problems anzunehmen und mit den betroffenen Mitarbei- tenden Lösungsvorschläge zu erarbeiten, welche mit einer Um- setzungsfrist versehen sind. Die Beantwortung erfolgt an der Versammlung durch GP Franziska Stadelmann. Traktandum 7 Anfrage EVP Muttenz (Thomas Buser) gemäss § 69 Gemeindegesetz in Sachen Teilrevision Verordnung Bestattungs- und Friedhofreglement Herr Thomas Buser stellt die am 17. August 2020 kommunizierte Gebührenerhöhungen im Rahmen der Teilrevision der Verordnung zum Bestattungs- und Friedhof- reglement in Frage und ist auch über die Qualität der von der Ge- meinde durchgeführten Grabpflege besorgt. Herr Buser stellt folgende Fragen: • Ist sich der Gemeinderat be- wusst, dass sich der Zustand des Friedhofs in den letzten ca. 3 Jah- ren massiv verschlechtert hat? • Was ist der Grund dafür?

Lorenzetti gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Mittagstisch – Abstimmung über Erheblicherklärung Ausgangslage An der Gemeindeversammlung vom 18. August 2020 reichten Urs Scherer (um) und Barbara Loren- zetti (Grüne) im Namen der um (UnabhängigenMuttenz) und Grü- nen einen Antrag gemäss §68 des Der Gemeinderat wird beauftragt, die Unterstützung des Mittags­ tisches neu zu regeln. Es sind fol­ gende Randbedingungen einzu­ halten: • Vorgaben gemäss Kanton BL (Schreiben vom7. April 2020 an GemeindeMuttenz, U. Scherer) • Angebote für den Mittagstisch in den bisherigen Standorten (Breite, Feldreben und Margel­ acker) oder deren Nachfolge­ standorten/Organisationen. • Kosten pro Kind und Tag inner­ halb CHF 12.00 bis 16.00. Gemeindegesetzes ein. Wortlaut des Antrages: «Mittagstisch • Anstelle eines Gutscheins für einzelne teilnehmende Kinder soll der Mittagstisch in Breite, Feldreben und Margelacker für alle teilnehmenden Kinder von der Gemeinde vergünstigt wer­ den.» Erwägungen Die Gemeinde bietet seit 2011 einen betreuten Mittagstisch für Kinder der Primarstufe an. An der Gemein- deversammlung vom 18. Oktober 2018 wurde beschlossen, dass die Subventionspraxis für die Mit- tagstische per 1. August 2019 neu geregelt wird. Seither haben alle Einwohner und Einwohnerinnen von Muttenz, die ihre Kinder wäh- rend der Woche und in den Ferien in eine familienergänzende Betreuung in Muttenz geben, die Möglichkeit – unter Berücksichtigung bestimm- ter Kriterien – eine Vergünstigung via Betreuungsgutschein zu erhal- ten. Ein Platz am Mittagstisch zu Vollkosten wird pro Mittagessen und Betreuung mit CHF 24.00 ab- züglich Betreuungsgutschein ab- gerechnet. Dieses neue System der Subjektfinanzierung hatte eine hö- here Preisstruktur zur Folge. Die neuen, höheren Preise führ- ten dazu, dass Michael Rüegg und Mitunterzeichnete einen Antrag gemäss §68 Gemeindegesetz ein- reichten, welcher nebst einer Er-

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