MAPA_KW47_2020

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Muttenz

Freitag, 20. November 2020 – Nr. 47

Gemeindeversammlung

Stellungnahme der Gemeindekommission zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 8.Dezember 2020

Die Gemeindekommission hat am 3. und 10. November die Geschäf- te der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2020 vorberaten. Zur Auskunftserteilung waren die Mit- glieder des Gemeinderates sowie die Verwalter und der Leiter Abtei- lung Finanzen anwesend respektive teilweise per ZOOM-Videokonfe- renz zugeschaltet. Die zweite Sit- zung wurde aufgrund von Corona ausschliesslich per Videokonferenz abgehalten.DieGemeindekommis- sion nimmt nach eingehender Be- ratung zu den Geschäften wie folgt Stellung: Traktandum 2 Die Gemeindekommission hat die Aufgaben- und Finanzpläne 2021 bis 2025 zur Kenntnis genommen. Dabei musste sie feststellen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren mit alljährlichen Defiziten rechnet. :||: Die Gemeindekommission bit- tet die Gemeindeversammlung, von den Aufgaben- und Finanzplänen ebenfalls Kenntnis zu nehmen. Traktandum 3 Die vom Gemeinderat vorgeschla- genen Steuerfüsse und Steuersätze sowie die Feuerwehrdienstersatz- abgabe haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und sind unbestritten. :||: Die vom Gemeinderat vorge- schlagenen Steuersätze für die Ein- kommens- und Vermögenssteuer, die Feuerwehrdienst-Ersatzabgabe natürlicher Personen sowie die Steuersätze für die juristischen Personen für das Jahr 2021 wer- den von der Gemeindekommission gutgeheissen. Budget 2021 Die Gemeindekommission hat das vom Gemeinderat ausgearbeitete Budget durch den Budgetausschuss geprüft und dessen Bericht und die darin enthaltenen Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Fragen, Empfehlungen und Anträge wur- den detailliert beraten und der Ge-

meinderat hat aufgezeigt, dass eine Prognose wegen der anhaltenden Corona-Pandemie äusserst schwie- rig ist. Hauptsächlich beschäftigte sich die Gemeindekommission mit den Subventionen für den Mittagstisch, der Fassadensanierung des Hallen- bades inkl. Fenster und Türen, den externen Gutachten im Bereich Ver- kehr und mit dem Strassenunter- halt. Ebenfalls intensiv diskutier- te Themen waren die Gutachten für das Areal Schänzli, geplante Arbeiten auf dem Friedhof und die Kompostierungsanlage Hardacker. Insbesondere beim Areal Schänzli wollte die Gemeindekommission detaillierte Auskünfte über das Projekt und wollte zudem wissen, ob Synergien mit anderen Gemein- den genutzt werden können. Dazu erhielt sie vom Gemeinderat aus- führliche Informationen. Das Angebot des Mittagstisches wirdwegen der hohen Kosten kaum mehr genutzt. Die Gemeindever- sammlung hat sich dafür stark ge- macht, dass das Angebot der aus- serschulischen Betreuung wieder attraktiv wird. Aus diesem Grund beantragt die Gemeindekommis- sion eine Erhöhung der Subvention der Mittagstische um CHF 75’000 auf CHF 100’000. Grundsätzlich stellt sich die Gemeindekommission aber auf den Standpunkt, dass auf Ausgaben, welche nicht zwingend im nächsten Jahr getätigt werden müssen, aufgrund der angespann- ten und unsicheren Finanzlage verzichtet oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll- te. So wurde nicht nur der Antrag auf Streichung der Kosten für das Vorprojekt zur Fassadensanierung des Hallenbades angenommen, sondern auch weitere Streichungs- anträge, insbesondere Budgetpos- ten für externe Gutachten und für den Strassenunterhalt. Aufgrund der Detailberatung der Erfolgs- und Investitionsrech- nung stellt die Gemeindekommis- sion konkret folgende Änderungs- anträge: 

CHF

2180.3637 Beiträge an private Haushalte, Subvention Mittagstisch (16 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen) 3412.3131 Vorprojekt Fassadensanierung inkl. Fenster und Türen (Hallenbad) (13 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen) 6150.3131 externe Planungsleistungen, Verkehrsgutachten (9 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung) 6150.3132 Parkraumbewirtschaftung Gutachten (13 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen) 6150.3141 Unterhalt Strasse/Verkehrswege

+ 75’000

Erhöhung

Streichung − 51’000

Streichung − 12’000

Streichung − 15’000

Reduktion − 60’500

(16 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen)

6150.3141 Hardackerstrasse

Streichung − 35’000

Instandstellung Parkplätze

(17 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen) 7690.3130 Pick-e-Bike, Anschubfinanzierung Streichung −  20’000 (9 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen) 7710.3143 Neuerstellung Kindergrabfeld inkl. Wegeinfassung exkl. Pflästerung Reduktion −  30’000 (einstimmig) 0220.5040 Gemeindeverwaltung, Elektroinstallationen Streichung −  825’000 (18 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen) 7301.5040 Neue Halle Kompostierungsanlage Reduktion −  182’000 (10 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen)

:||: Die Gemeindekommission be- antragt der Gemeindeversamm- lung einstimmig, das Budget 2021 sowie die beantragten Bruttoinves- titionen mit Berücksichtigung der vorerwähnten Änderungen zu ge- nehmigen. Traktandum 4 Die Transformation des Schul- areals Kriegacker ist im Grundsatz unbestritten. :||: Die Gemeindekommission be- antragt der Gemeindeversamm- lung einstimmig, die Quartier- planvorschriften «Chriegacher 1», bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, zu erlas- sen.

Traktandum 5 Die Mittagstische werden auch von der Gemeindekommission als wert- volles Angebot im schulergänzen- den Betreuungsbereich betrachtet. Umstritten ist, ob der Gemeinderat zeitlich und inhaltlich freie Hand erhält oder ob er der Gemeindever- sammlung innerhalb eines halben Jahres eine dem klar formulierten Antrag entsprechende Vorlage un- terbreiten muss. :||: Die Gemeindekommission be- antragt der Gemeindeversamm- lung mit 10 zu 8 Stimmen und 1 Enthaltung, den Antrag gemäss §68 des Gemeindegesetzes für er- heblich zu erklären.

Muttenz, 23. November 2020 Gemeindekommission Muttenz

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