MAPA_KW24_2019

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Muttenz

Freitag, 14. Juni 2019 – Nr. 24

Gemeinde-Nachrichten

Teilrevision Gebührenordnung für Anlässe (Nr. 11.610)

grundsätzlich über den Erlass der Bewilligungsgebühr. Beträgt die Bewilligungsgebühr total mehr als CHF 300 entscheidet der Gemein- derat. 3ter Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass der Veranstalter selber eine gemäss Spendenliste der Steuerver- waltung anerkannte, gemeinnüt- zige Institution ist oder der Erlös der Veranstaltung einer offiziellen, ZEWO-zertifizierten Organisati- on zufliesst oder für imöffentlichen Interesse liegende breitensportliche oder kulturelle Vereinsarbeit ver- wendet wird. Die Überweisung an eineZEWO-zertifizierteOrganisa- tion kann überprüft werden. 3quater  Für gemäss Anhang bestimm- te traditionelle oder kulturelle An-

Der Gemeinderat hat die Gebüh- renordnung für Anlässe einer Teil- revision unterzogen. Das Haupt- augenmerk wurde dabei auf die klarere Regelung bei Anträgen um Gebührenerlass gelegt. Folgende Paragrafen haben eine Änderung erfahren: §3 Verfahren der Gebühren­ ordnung für Anlässe wird wie folgt angepasst: 1 Das Bewilligungsgesuch ist spä- testens 10 Arbeitstage vor dem An- lass, mittels des offiziellen Gesuch- formulars der Einwohnergemeinde Muttenz, bei der Abteilung Sicher- heit einzureichen. Mit zusätzlichem Gesuch umKostenerlass beträgt die Frist vier Wochen. Für Grossanläs-

lässe sowie für gemeindeeigene Anlässe werden keine Gebühren erhoben. §8a Beschwerde der Gebühren­ ordnung für Anlässe wird wie folgt neu eingefügt: §8a Beschwerde Gegen Verfügungen der Verwal- tung, die gestützt auf diese Verord- nung erlassen werden, kann innert 10 Tagen seit Erhalt beim Gemein- derat schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Die Gebührenordnung für Anlässe (Nr. 11.610) kann online auf www. muttenz.ch in der Rubrik «On- line-Schalter/Reglemente, Erlasse, Pläne» heruntergeladen werden.

se ist das Bewilligungsgesuch min- destens acht Wochen vor der Ver- anstaltung einzureichen. Gesuche für Grossanlässe werden durch die Abteilung Bildung/Kultur/Freizeit bearbeitet und koordiniert. §7 Gebühren für Gelegenheits­ wirtschafts- und Freinacht­ bewilligungen wird wie folgt angepasst: 3  Für alkoholfreie Betriebe können die Gebühren bis 50% reduziert werden. Für gemeinnützige Ge- legenheitswirtschaften kann die Bewilligungsgebühr teilweise oder ganz erlassen werden. Ein entspre- chender Antrag ist dem Gesuch se- parat beizufügen. 3bis Die Verwaltung entscheidet

Verschiebung Nachwahltermin für Gemeinderatsersatzwahl auf 25.August 2019

Im April hat der Gemeinderat auf- grund des Ausscheidens von Ge- meindepräsident Peter Vogt und Vizepräsidentin Kathrin Schwei- zer die Ersatzwahl in den Ge- meinderat auf den 23. Juni 2019 beschlossen. Eine allfällige Nach- wahl wurde auf den 20. Oktober 2019 angesetzt. Die Eingabefrist der diesbezüglichen Wahlvor-

schläge wurde auf den 1. Juli 2019, 17 Uhr festgelegt. Nachdem unterdessen bekannt ist, dass für die zwei freien Sit- ze fünf Wahlvorschläge vorlie- gen, dürfte es zu einer Nachwahl kommen. Der Gemeinderat stellt nachträglich fest, dass der dafür angesetzte Termin vom 20. Ok- tober 2019 sehr spät ist und die

1. Juli 2019, 17 Uhr bei der Ge- meindeverwaltung. Der Gemeinderat wird nach der Gemeinderatsersatzwahl vom 23. Juni 2019 über die gemeinde- ratsinterne Konstituierung und die Anordnung der Gemeindepräsidi- ums-Ersatzwahl beschliessen. Die Beratung darüber ist auf Mittwoch, 26. Juni 2019 vorgesehen.

interimistische Organisation des Gemeinderates dadurch lange dauert. Der bereits publizierte Nach­ wahltermin vom 20. Oktober 2019 wird deshalb aufgehoben und auf den 25. August 2019 vor­ verlegt. Die Eingabefrist für die Wahl- vorschläge bleibt am Montag,

Anordnung Wahltermine für die Gemeindewahlen 2020

Gemäss §25 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Rechte sind die Gemeindewahlen durch den Gemeinderat anzuordnen. Im Jahr 2020 sind folgende Wahlen durchzuführen: für die Amtsperiode vom • Gemeinderat 1. 7. 2020 bis 30. 6. 2024 (Majorz) • Gemeindepräsidium 1. 7. 2020 bis 30. 6. 2024 (Majorz) • Sozialhilfebehörde 1. 1. 2021 bis 31. 12. 2024 (Majorz) • Gemeindekommission 1. 7. 2020 bis 30. 6. 2024 (Proporz) • Kindergarten- und Primarschulrat 1. 8. 2020 bis 31. 7. 2024 (Majorz) • Musikschulrat 1. 8. 2020 bis 31. 7. 2024 (Majorz) • Sekundarschulrat 1. 8. 2020 bis 31. 7. 2024 (Majorz) Die Wahlvorschläge für die Majorzwahlen mit der Möglichkeit der StillenWahl und die Wahl- vorschläge für die Proporzwahlen sind der Gemeindeverwaltung fristgerecht einzureichen.

Proporz- Wahlen

Wahlvorschläge einreichen bis Wahltermin

Gemeinde­ kommission

23.12.2019

9.2.2020

Wahlvorschläge einreichen bis (jeweils bis 17 Uhr) Wahltermin Nachwahlvorschläge einreichen bis (jeweils bis 17 Uhr)

Nachwahltermin

Majorz-Wahlen

Gemeinderat

23.12.2019

9.2.2020

17.2.2020

22.3.2020

Gemeindepräsidium

30.3.2020

17.5.2020

25.5.2020

14.6.2020

Kindergarten- und Primarschulrat

30.3.2020

17.5.2020

25.5.2020

14.6.2020

Musikschulrat

30.3.2020

17.5.2020

25.5.2020

14.6.2020

Sekundarschulrat

30.3.2020

17.5.2020

25.5.2020

14.6.2020

Sozialhilfebehörde

10.8.2020

27.9.2020

5.10.2020

29.11.2020

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