Keferböck & Partner Dezember 2017

Haftungsfragen

Wer bei Glatteis nicht streut, riskiert hohe Schadenszahlungen Rund 20.000 Menschen verletzen sich laut Kuratorium für Verkehrssicherheit Jahr für Jahr bei Stürzen auf Eis oder Schnee so schwer, dass sie ins Krankenhaus müssen. Ist so ein Sturz darauf zurückzuführen, dass ein Grundstückseigentümer seiner Schneeräum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, haftet dieser für die Verletzungsfolgen des Gestürzten. Während Gemeinden für die öffentliche Verkehrsfläche nur bei grober Fahrlässigkeit Schadenersatz leisten, muss der private Grundstückseigner schon bei leichter Fahrlässigkeit haften. Wie streng diese Haftung ist, zeigt ein Urteil des Obers- ten Gerichtshofes (OGH).

geaufwand sowie auf Haftung der Beklag- ten für zukünftige Folgen und Schäden aus dem Unfall. Sie brachte dazu insbesondere vor, dass es die Beklagte, die ausdrücklich eine Zustellung der Zeitung in den frühen Morgenstunden gewünscht habe, unter- lassen habe, für die erforderliche Räumung bzw. Streuung der Hauszufahrt zu sorgen. Darüber hinaus habe sie es verabsäumt, am Gartenzaun ein Zeitungsfach anzubringen. Aufgrund der erlittenen Verletzungen beste- he die Gefahr von Spät- und Dauerschäden. Die Hausbesitzerin argumentierte vor Ge- richt, es sei unzumutbar, schon vor 6.00 Uhr früh aufzustehen, um den Hauszugang zu räumen und zu streuen. Eisige Stellen und eine damit verbundene Rutschgefahr ge- hörten zu den typischen Berufsrisiken eines Zeitungszustellers. Die Klägerin habe sich daher zumindest ein Mitverschulden in der Höhe von 50 % anzurechnen. Der Fall ging schließlich durch die Instanzen. Vor dem OGH erhielt die Zeitungszustellerin Recht. Die Höchstrichter stellten unmiss- verständlich fest, dass der Abonnent einer Tageszeitung dem Zeitungszusteller einen gefahrlosen Zugang zu seiner privaten Haus- einfahrt ermöglichen muss. Wem Schnee- räumung in den frühen Morgenstunden zu beschwerlich ist, der muss dafür Sorge tra- gen, dass ein Briefkasten oder eine Zeitungs- rolle am Zaun zur Verfügung steht.

Eine Zeitungsausträgerin war bei der Zustel- lung einer Tageszeitung auf einer vereisten, leicht abschüssigen Hauszufahrt gestürzt und hatte sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Der Hauszugang war zum Un- fallzeitpunkt weder geräumt noch gestreut. Vermutlich war die Eisplatte, auf der die

Zeitungszustellerin ausgerutscht war, in der Nacht durch gefrorenes Schmelzwasser ent- standen.

Die Zeitungszustellerin klagte die Hausbesit- zerin auf 15.700 Euro Schmerzensgeld, 5.400 Euro Verdienstentgang und 2.400 Euro Pfle-

Wie das Beispiel zeigt, drohen Haus- und Grundbesitzern im Schadensfall erhebliche

Versicherungs Kurier I 02

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