IHK-Magazin Ausgabe 7/2024

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agiert. Auch darüber diskutierte die Vollversammlung. Einhel- lige Meinung: Die Impulse werden nicht ausreichen, um wie von der Regierung prognostiziert, ein Plus von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auszulösen. Und nicht nur das: Gleichzei- tig konterkariert die Ampel mit Maßnahmen wie dem geplan- ten Tariftreuegesetz die eigene Wachstumsinitiative. Wie bessere Rahmenbedingungen im Bereich Steuerrecht aussehen könnten, erläuterte Kirsten Birnbaum in einem Vor- trag. Die Vorsitzende des IHK-Steuerausschusses war Mitglied in der Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums „Vereinfachte Unternehmersteuer“. Birnbaums Ausführungen stießen auf sehr großes Interesse und führten zu vielen Wort- meldungen aus dem Plenum. Eine Antwort konnte die Exper- tin nicht geben: Was von den vielen Vorschlägen in Gesetze und Verordnungen umgesetzt wird. Denn das hängt natürlich nun am Finanzministerium und vor allem auch der weiteren parlamentarischen Befassung zu den Vorschlägen der Exper- tenkommission. Dass Interessenvertretung das Bohren dicker Bretter mit ungewissem Ausgang bedeutet, erläuterte auch Mario Klein. Der IHK-Geschäftsbereichsleiter „Verkehr“ zeigte am Beispiel des Landesmobilitätsgesetzes, welche wirtschaftsfeindlichen Instrumente aus dem ursprünglichen Vorschlag verschwun- den sind – durch beharrliches Argumentieren und Werben für eine wirtschaftsfreundlichere Ausgestaltung. So finden sich City-Maut und Arbeitgeberpauschale nicht mehr im aktuel- len Gesetzesentwurf. Die Verabschiedung im Landtag soll im zweiten Quartal 2025 erfolgen. INFO: Die nächste Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar findet am Mitt-woch, den 11. Dezember um 15:00 Uhr in Mannheim statt. IHK-Mitglieder bzw. deren Vertreter sind herzlich eingeladen, die Sitzung zu besuchen. Aufgrund der begrenzten Plätze werden die schriftlichen Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Anmeldeschluss ist der 22. November. Anmeldungen per E-Mail an:

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