STANDPUNKT
Mannheim – Brüssel und zurück
S amstags ist bei vielen Menschen entspanntes Shoppen angesagt. In Mannheim – wie in vielen anderen Städten bundesweit – war dieses Erleb- nis in den vergangenen Monaten häufig getrübt. Grund sind die Vielzahl und vor allem auch der Charakter von Demons- trationen, der von vielen Menschen als bedrohlich wahrgenommen wird. Stän- dige Kundgebungen verschärfen für die Kunden Probleme der Erreichbarkeit: Sowohl die Zufahrt von außerhalb als auch die Mobilität innerhalb der City sind eingeschränkt. Diese Situation führt nach Angaben zahlreicher unserer Mitglieder zu großen wirtschaftlichen Schäden. Wir haben daher an die Stadt appelliert, im Rahmen aller rechtlichen Möglichkei- ten stärker steuernd einzugreifen. Wir sehen aber auch die Veranstalter in der Pflicht, bei Planung und Durchführung ihrer Kundgebungen Rücksicht auf die Wirtschaft und das Leben in der City zu nehmen. Wie wir das begründen angesichts der
ter halten Menschen davon ab, sich in der City aufzuhalten; in Folge beeinträchtigen sie die Geschäftstätigkeit von Innenstadt- unternehmen. Wir sind gespannt, ob und wie Verwaltung sowie Veranstalter auf diesen Appell reagieren. Wir wünschen uns: mit Mut und Kreativität! Mut und Kreativität hätten wir uns auch von Mario Draghi gewünscht. Im Auftrag der EU-Kommission hat er einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit verfasst. In der Analyse liegt der ehemalige EZ-Prä- sident richtig: Draghi fordert umgehendes Handeln, wenn Europa seinen Wohlstand bewahren will. Dabei nimmt er zuvorderst die verlorengegangene Wettbewerbsfähig- keit in den Blick. So richtig dieser Befund, so fehlgeleitet aus unserer Sicht der Lösungsvorschlag des Italieners: Dieser sieht gemeinsame Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Dabei demonstriert gerade der Corona- Wiederaufbaufonds der EU, dass Subven- tionen mit der Gießkanne nur selten die gewünschten Effekte zeitigen. Viel einfacher und zielgerichteter
800 MILLIARDEN EURO neue Schulden schlägt der Draghi-Bericht vor, um Europas Wettbe- werbsfähigkeit zu stärken.
Bei allen Grundrechten gilt: Grenzen sind erreicht, wenn andere Grundrechte berührt sind!
verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit? Bei allen Grundrechten gilt: Grenzen sind erreicht, wenn andere Grundrechte berührt sind! Die Häufung von Demons- trationen und ihr Charak-
wären: bessere Rahmenbedin- gungen in ganz Europa. Wie auch in der Mannheimer City. Wir haben es in der Hand!
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 07 | 2024
ihk.de/rhein-neckar
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