IHK-Magazin Ausgabe 7/2024

TIPPS

VERPACKUNGSREGISTER Wie Sie eine Abmahnung verhindern Wer Verpackungen mit Ware befüllt und in Verkehr bringt, muss sich offiziell registrieren. Achtung: Das gilt auch für Gastronomen und Einzelhändler. A ufgrund des Verpackungsgesetzes gelten folgende Pflichten für Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen: Einmalige (kostenlose) Registrierung

UMWELT & ENERGIE

WICHTIG: Die Nichterfüllung der Registrie - rungspflicht im LUCID-Verpackungsregister kann zu Abmahnungen führen. Auch wenn Unterneh - men ausschließlich vorbeteiligte, das heißt über Lieferanten oder Großhändler erworbene, Ser- viceverpackungen in den Umlauf bringen, ist eine Registrierung notwendig. Wer nicht registriert ist, darf seine Verpackungen nicht in Umlauf bringen und es drohen Bußgelder.

Verpackungs- gesetz: Wie reagieren bei Abmahnungen? ihk.de/ rhein-neckar/ verpackungs- gesetz-regist- rierungspflicht

über die Zentrale Stelle Verpackungsregis- ter (ZSVR) im LUCID-Verpackungsregister (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, das heißt nicht durch von ihnen beauftrag- te Dritte) Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an ZSVR, letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch be- auftragte Dritte Jährliche Abgabe einer Vollständigkeits- erklärung bei der ZSVR bei Überschreitung der (nicht geänderten) Mengenschwellen Auch für Gastronomen und Einzelhändler besteht Handlungsbedarf, denn die Regist- rierungspflicht gilt für alle Unternehmen, die entweder Mehrwegverpackungen mit Ware befüllen und so in Verkehr bringen oder pfandpflichtige Einweg-Getränke- verpackungen befüllen und in Verkehr bringen oder schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne des Gesetzes in verpackter Form in Verkehr bringen oder Waren für gewerbliche Endverbrau- cher verpacken und so erstmals in Verkehr bringen

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