TIPPS
GROSSBRITANNIEN Wie Keir Starmer die Wirtschaft auf Kurs bringen möchte Seit Juli hat das Vereinigte Königreich einen neuen Premierminister. Was sind Keir Starmers Pläne? Und was bedeutet das für deutsche Unternehmen?
INTER NATIONAL
zu rechnen, wenn Finanzministerin Reeves ihre Pläne vorstellt. Die Labour-Partei hat zwar Erhö- hungen der Einkommens- und Mehrwertsteuer ausgeschlossen, doch Erbschafts-, Kapitaler- trags- und möglicherweise auch Unternehmens- steuern könnten betroffen sein.
Reformen Das erhoffte Wachstum soll die Steuer-
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einnahmen erhöhen, die dann vor allem dem unterfinanzierten Gesundheitssystem National Health Service (NHS) zugutekommen sollen. Das Ziel ist es, zwei der größten Herausforderungen Großbritanniens anzugehen: die Gesundheitskri- se und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Starmer verspricht einen umfassenden „Neu- start“ mit tiefgreifenden Reformen in diesen Be- reichen. Beim NHS ist eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Mittel geplant, um die langen Wartezeiten zu verkürzen und die Behandlungs- qualität zu verbessern. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat die neue Regierung nicht weniger ambitionierte Ziele. Starmer verspricht den Bau von jährlich 150.000 Sozialwohnungen – eine gewaltige Aufgabe angesichts des jahr- zehntelangen Rückstands. Um dies zu erreichen, plant Labour eine Überarbeitung der Planungs- gesetze, die Bauprojekte beschleunigen soll.
Solide Haushaltspolitik Schon bei der ersten Kabinettssitzung
Redebedarf: Im August kam der neue britische Premierminister Keir Starmer zum Antrittsbesuch nach Berlin.
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wurde die Notwendigkeit, Hindernisse für das Wirtschaftswachstum zu beseitigen, betont. Um die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik zu stärken, plant die Regierung, alle wichtigen Haushaltsentscheidungen einer „unabhängigen Prüfung“ durch das „Office for Budget Responsi- bility“ unterziehen zu lassen. Diese Maßnahme soll wirtschaftliche Turbulenzen wie nach dem Mini-Budget der früheren Premierministerin Liz Truss im Jahr 2022 verhindern. Die neue Finanzministerin Rachel Reeves steht vor der Herausforderung, die Pläne der Regierung vor dem Hintergrund hoher Staatsschulden und knapper Kassen zu finanzieren. Im bevorstehen- den Herbsthaushalt muss sie aufzeigen, wie die geplanten Reformen und Investitionen umge- setzt werden sollen. Ende August warnte Keir Starmer bereits, dass die Lage im Land zunächst schlechter werden könnte, bevor eine Besse- rung eintritt. Er beschuldigte die Konservativen zudem, im diesjährigen Haushalt ein Defizit von 22 Milliarden Pfund geschaffen zu haben. Deshalb ist Ende Oktober mit Steuererhöhungen
Internationale Zusammenarbeit Die neue Regierung strebt in ihrer Außen-
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politik an, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu intensivieren. Die Erneuerung der Verbindung Großbritanniens zu seinen europäischen Nachbarn gilt als vorrangi- ges Ziel der Außenpolitik. Außenminister David Lammy kündigte an, die Beziehungen zu den eu- ropäischen Partnern neu zu gestalten und Han- del sowie Investitionen mit der EU zu stärken. Ein Wiedereintritt in die EU oder eine Rückkehr in die Zollunion wird jedoch ausgeschlossen. 4. Neustart mit Deutschland Auch mit Deutschland will das Ver-
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