RZ_KW04_2019

Riehener Zeitung 

Freitag, 25. Januar 2019

Nr. 4

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STEUERVORLAGE 17 Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk im Kanton Basel-Stadt

EINWOHNERRAT Nachkredit im zweiten Anlauf

Entlastung für Unternehmen und Bevölkerung

rs. Nachdem ein Nachkredit in Höhe von gut 9 Millionen Franken für den Globalkredit «Gesundheit und Sozia- les» für die Jahre 2016 bis 2019 am 31. Oktober 2018 vom Einwohnerrat noch zurückgewiesen worden war, um der Finanzkoordinationskom- mission (FiKoKo) Gelegenheit zu ge- ben, eine Gesamtschau über sich eventuell anbahnende weitere Nach- kredite vorzunehmen und gegebe- nenfalls über finanzielle Dämpfungs- massnahmen nachzudenken, wurde dieser Nachkredit nun im zweiten Anlauf klar genehmigt. Die FiKoKo hatte in ihrem Bericht dieselben Schlüsse gezogen wie schon die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS), die sich nicht genötigt gesehen hatte, ihren Bericht noch zu ergänzen. Auch die FiKoKo kam zum Schluss, dass die Kreditüberschrei- tung im Wesentlichen auf von Ge- meindeseite weder beeinflussbare noch vorhersehbare Effekte und ge- bundene Kosten zurückzuführen sei. Die FiKoKo befand die Riehener Fi- nanzlage als unproblematisch und kündigte in ihrem Bericht an, der Rechnungsabschluss 2018 werde – trotz budgetiertem Defizit – wie im- mer in den vergangenen Jahren doch noch positiv ausfallen. Letztere Feststellung sei doch «ein riesiger Erkenntnisgewinn», befand Patrick Huber (CVP), zumal ja die von bürgerlicher Seite her durchgesetzte Gemeindesteuersenkung schon ver- schiedentlich kritisiert worden sei, nachdem Regina Rahmen (SP) aus ihrer Sicht festgestellt hatte, der Er- kenntnisgewinn durch den FiKoKo- Bericht «tendiere gegen Null». So diente die Debatte nicht einer Entscheidfindung, sondern verkam für die einen zur Kritik an der «Ehrenrun- de» einer an sich in der Sache unbestrit- tenen Vorlage und bot den anderen Gelegenheit, den Gemeinderat zu kri- tisieren, auch indem man diesem In- transparenz vorwarf, weil das Nach- kreditbegehren erst so spät gestellt worden sei. Allerdings ist dokumen- tiert, dass der Gemeinderat schon seit Jahren in den jährlichen Politikberich- ten auf den sich anbahnenden Nach- kredit im Politikbereich «Gesundheit und Soziales» hingewiesen hatte und man mit dem effektiven Antrag warte, bis die Höhe des Kredits zuverlässig abgeschätzt werden könne. Ein Anzug von Patrick Huber (CVP) betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr wurde überwiesen. Nicht überwiesen wurde ein Anzug von Regina Rahmen (SP) betreffend Umsetzung der Anlie- gen der – eidgenössisch abgelehnten – Hornkuh-Initiative in Riehen.

In Basel-Stadt wurde eine kantonale Lösung zur Unter- nehmenssteuerreform erarbei- tet, die bei fast allen Parteien Anklang fand – trotzdem kommt es am 10. Februar zur Referendumsabstimmung. Auf internationalen Druck hin muss die Schweiz Steuerprivilegien für Unternehmen abschaffen. Mit der Steuervorlage 17 soll dafür gesorgt werden, dass künftig imKanton Basel- Stadt alle Unternehmen gleich be- handelt werden. Bei der Unterneh- mensbesteuerung schafft die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Gewinne ab. Gemäss den offiziellen Abstim- mungserläuterungen des Kantons Basel-Stadt werden mit der kantona- len Steuervorlage die ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuern gesenkt. Alle Unternehmen – egal ob klein oder gross, ob international oder national tätig – bezahlen künftig Ge- winnsteuern von effektiv 13 Prozent (inklusive Bundessteuern). Unter- nehmen, die in der Schweiz forschen und entwickeln, erhalten eine Steuer- ermässigung. Die Besteuerung der Dividenden wird erhöht. Für die Bevölkerung sinken die Einkommenssteuern, indem der un- tere Einkommenssteuersatz in drei Schritten von heute 22,25 auf neu 21,5 Prozent reduziert wird. Der Steu- erabzug für selbst bezahlte Kranken- kassenprämien wird um 1200 Fran- ken pro erwachsene Person erhöht. Pro Haushalt ergibt sich so durch- schnittlich eine Steuersenkung von 700 Franken. Familien erhalten höhere Zulagen für Kinder und für Jugend­ liche in Ausbildung (900 Franken pro Kind und Jahr). Und die Verbilligung der Krankenkassenprämien wird er- höht (dafür stehen zehn Millionen Franken mehr zur Verfügung als bis anhin). Die Steuervorlage 17 gilt als poli- tischer Kompromiss. Sie wurde im Kantonsparlament mit 77:8 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr deutlich an- genommen. Als einzige Partei stellte sich die Basta geschlossen gegen die Vorlage und ergriff darauf das Refe- rendum. DieGegner der Vorlage befürchten, dass die 150 Millionen Franken jähr­ liche Mehrausgaben des Kantons dazu führten, dass soziale und kul- turelle Angebote in Basel finanziell Rolf Spriessler-Brander

Die Steuervorlage 17 hat auch Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Riehen.

Foto: Rolf Spriessler-Brander

Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen von hoher Wichtigkeit ist und dass in erster Linie das Ziel zu verfolgen ist, die Attraktivität der Wirtschafts- region Basel aufrechtzuerhalten. Zudem begrüsst der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwi- schen der Kantonsregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Rat- schlags die bestehenden politischen Geschäfte betreffend Mittelstands- entlastung abzuschreiben. Welche Auswirkungen auf die Finan- zen der Gemeinde Riehen werden bei einer Umsetzung der Steuervorlage 17 erwartet und weshalb? Da die Gemeinde Riehen eine klassi- sche Wohngemeinde ist, werden die Einnahmen der Gemeinde Riehen bei einer Umsetzung der Steuervorlage 17 durch die vorgesehenen Begleitmass- nahmen zugunsten der Bevölkerung in der Höhe von rund 2,5 Millionen Franken belastet. Da die zur Umset- zung vorgesehenen Begleitmassnah- men jedoch schrittweise erfolgen, erachtet der Gemeinderat die finan- ziellen Auswirkungen auf die Ge- meinde Riehen als tragbar. Wie weit profitiert die Riehener Bevölkerung von der geplanten Steuerentlastung und gedenkt die Gemeinde eigene Massnahmen zu ergreifen? Die Riehener Bevölkerung profitiert im vollen Ausmass von der geplanten Steuerentlastung. Da mit der Umset-

beschnitten und so wichtige Stand- ortfaktoren zerstört würden. Im inter- nationalen Vergleich seien die Unter- nehmenssteuern in Basel-Stadt schon heute sehr tief. Der Kanton solle den Steuerwettbewerb nicht weiter an- heizen. Die Befürworter argumentieren, dass die Vorlage eine dringend nötige Lösung für internationale Unterneh- men bringe, vor allem die KMU steu- erlich entlaste und auch der Bevölke- rung – vor allem den Familien und dem unteren Mittelstand – eine drin- gend benötigte Entlastung bringe. Basel-Stadt verfüge über den nötigen Spielraum, um dies auch längerfristig finanzieren zu können. Wie positioniert sich nun aber die Gemeinde Riehen in der Diskussion um die Referendumsabstimmung? Die Riehener Zeitung hat bei Gemein- depräsident Hansjörg Wilde nachge- fragt, was der Gemeinderat zur Steu- ervorlage 17 zu sagen hat. RZ: Wie stellt sich der Gemeinderat zur kantonalen Steuervorlage 17, die am 9./10. Februar zur Abstimmung kommt? Hansjörg Wilde: Die Schweiz muss die Steuerbegünstigung von sogenann- ten Statusgesellschaften ändern – auf Druck der EU und der OECD. Die Schweiz kommt dem nach, mit dem Ziel, dass diese Unternehmen in der Schweiz bleiben. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Gelingen der SV 17 für die Schweiz, den Kanton

zung der Steuervorlage 17 der Mittel- stand erheblich entlastet wird, möch- te der Gemeinderat keine weiteren eigenen Massnahmen ergreifen. Wie langfristig sind die erwarteten Effekte und gedenkt der Gemeinderat spezielle Massnahmen zur Entlas- tung des Gemeindehaushaltes zu er- greifen? Obwohl im Politikplan in den kom- menden Jahren mit negativen Jahres- ergebnissen gerechnet wird, steht die Gemeinde Riehen finanziell nach wie vor auf soliden Beinen. Der Gemein- derat wird jedoch im Rahmen der laufenden Legislatur mittels einer generellen Aufgabenüberprüfung die verschiedenen Leistungen der Ge- meinde prüfen und diese bezüglich Effektivität und Effizienz wenn mög- lich optimieren. Was wären die Folgen einer Ableh- nung der Steuervorlage 17 aus Sicht der Gemeinde Riehen? Die Gemeinde Riehen als klassische Wohngemeinde ist davon abhängig, dass die Wirtschaftsregion Basel den Unternehmen optimale Rahmenbe- dingungen stellt. Ein Wegzug oder eine Verlagerung der Aktivitäten der Statusgesellschaften dürfte für die Gemeinde Riehen mit erheblich grös­ seren finanziellen Einbussen verbun- den sein, als sie aufgrund der mit der SV 17 vorgesehenen Begleitmassnah- men zugunsten der Bevölkerung zu erwarten sind. rz. Der Vorstand der CVP Riehen-Bet- tingen hat zuhanden der Kantonal- partei Gemeinderat Daniel Albietz und Einwohnerrat Patrick Huber für die Nationalratsliste nominiert. Die Riehener CVP schickt damit zwei eta- blierte Persönlichkeiten ins Rennen um die fünf Plätze auf der Liste der Basler CVP. In einer Medienmitteilung zeigt sich die CVP Riehen-Bettingen überzeugt, mit diesen beiden «glaub- würdigen und vertrauten Persönlich- keiten massgeblich zu einer starken kantonalen Liste und damit zu einem Wahlerfolg beitragen zu können». rz. Wie in den letzten Jahren intensi- vierte die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, umdie Verkehrs- sicherheit zu gewährleisten. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, hat die Kantonspolizei während ihrer «Aktion Via» 12’529 Atemalkoholtests durch- geführt. Sie musste 26 der kontrollier- ten Personen wegen Fahrens in ange- trunkenem Zustand (Fiaz) unter 0,39 Milligramm Alkohol pro Liter Atem- luft (mg/l) verzeigen. Sie stellten so- dann 22 Fiaz über 0,4 mg/l fest. Den betroffenen Lenkern nahmen die Ord- nungshüter den Führerausweis ab. Albietz und Huber für den Nationalrat Polizei zieht Bilanz der «Aktion Via»

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Das Tertianum Basel ist mehrsprachig

haben aber meistens genügend Gesprächsstoff. Und von einem Thema kommt man automatisch zum nächsten. Die Leute erzählen aus ihrer Erfahrung, denn ihr Leben bietet genügend interessante und lustige Anekdoten. Auch Aktuelles wie Politik, Reisen oder Kultur bieten Gesprächsstoff. Grenzen werden keine gesetzt. Und alle beteiligen sich nach Lust und Laune oder hören zwischendurch auch einfach nur zu. Sollte ein Wort fehlen, dann sagt man es auf Mundart oder ver- sucht es zu umschreiben. Und plötzlich entsteht eine neue Diskussion, bis jemand den richtigen Ausdruck in seinem Kopf oder im Smartphone findet. Auch über die verschiedenen Bedeutungen eines Begriffs wird intensiv diskutiert. Hier trifft man sich zu einer anregenden Runde, die eine freudige und spannende Abwechslung in den Alltag bringt. Dabei geht es weniger um die richtige Satzstel- lung, sondern um das gemeinsame Beisammensein und die Freude am Aus- tausch.

Autor: Beat Eglin press@hotmail.ch

Bilder: ©Beat Eglin www.presstime.ch

Der Sekundenzeiger der Uhr steht zuoberst bei 12. Pünktlich versammeln sich einige Gäste des Tertianums St. Jakob-Park im «Joggeliblick» um einen langen, ovalen Tisch. Die meisten sind schon einige Minuten da und bereits in Gespräche vertieft. Der Tisch ist hübsch dekoriert und alle haben ein Glas Mineralwasser vor sich. Die Stimme muss schliesslich für die nächste Stunde gut geschmiert sein. 3 Damen und 3 Herren treffen sich heute wie alle zwei Wochen zum «English Con- versation Circle». In der nächsten Woche heisst es dann «Cercle de Conversation française». Einige Personen, die beide Fremdsprachen beherrschen, sind jede Woche dabei und man sieht ihnen die Freude an. Geleitet werden diese Runden von Frau Favrod, die im Tertianum auch am Empfang arbeitet. Sie bringt immer ein paar Ideen mit für den Fall, dass ein Gespräch ins Stocken gerät. Das kann ein Text, ein Gedicht oder auch ein Song sein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

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