RZ_KW02_2018

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Riehener Zeitung DI E WOCHENZE I TUNG FÜR R I EHEN UND BETT INGEN

FReitag, 12.1.2018 97. Jahrgang | Nr. 2 nächSte auSgabe gRoSSauFlage

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PodiuM SP und FDP diskutierten über Verkehr, Wohnen und Gemeindefinanzen

Freisinn und Sozialdemokratie im Dialog

An einer Podiumsdiskussion im Landgasthof diskutierten FDP und SP über die Verkehrs- situation, den Wohnungsbau und die Auswirkungen der Gemeindesteuersenkung. Es war eine ungewöhnliche Konstella- tion: die FDP und die SP hatten sich für den vergangenen Montagabend zu- sammengetan und gemeinsam zu ei- nem Diskussionsabend eingeladen. «Als zwei Parteien, die sonst nicht so gleicher Meinung sind, wollen wir zei- gen, dass wir zwar zuweilen hart disku- tieren, aber durchaus fair im Umgang sind», meinte FDP-Riehen-Präsident Andreas Zappalà dazu in seiner kurzen Begrüssung und übergab im Restau- rant Landgasthof das Wort an Patrick Künzle, Journalist beim Regionaljour- nal Basel von Schweizer Radio SRF, der je zwei Exponenten der beiden Parteien zu den drei Themen Verkehr, Wohnen und Gemeindefinanzen befragte. Das Experiment gelang. Gerade weil die Po- sitionen zu den einzelnen Themen zu- weilen recht weit auseinanderlagen, ergab sich eine interessante, differen- zierte Diskussion. Problem Durchgangsverkehr Auf dem Podium sassen SP- Einwohnerratskandidatin Susanne Fisch, SP-Einwohnerrat und Gemein- derats- sowie Präsidiumskandidat Martin Leschhorn, FDP- Einwohner- ratskandidat Carol Baltermia und FDP-Gemeinderätin Silvia Schweizer. Schon beim Verkehr gingen die Mei- nungen auseinander. Während Su- sanne Fisch beim Baustellenproblem an der Hauptverkehrsachse auf eine längerfristige Perspektive verwies, forderte Carol Baltermia ein soforti- ges Durchfahrtsverbot durch Riehen für sämtlichen Transitverkehr, insbe- sondere den Lastwagenverkehr, und warf dem Kanton Planungsfehler vor. Susanne Fisch hingegen verwies auf den zukünftigen Nutzen – nämlich eine frisch gebaute Verkehrsachse, die für nächsten fünfzig bis sechzig Jahre halten werde – und bat darum, ob den gegenwärtigen Umleitungsproble- Rolf Spriessler-Brander

Wichtig sei für ihn, dass Riehen eine Gemeinde bleibe, in der alle le- ben könnten, betonte Martin Lesch- horn. Eine gute Durchmischung der Bevölkerung sei für ihn entschei- dend. Mit dem Verzicht auf den Kauf des alten Humanitas-Areals vom Kanton habe die Gemeinde eine Chance vertan. Das Problem sei, dass der Kanton das alte Humanitas-Areal meistbie- tend verkaufen wolle, entgegnete Sil- via Schweizer. Es handle sich umeine sehr gute Wohnlage, wo man von ihr aus auch hochwertigen und damit teuren Wohnraum für vermögendere Leute schaffen könne. Ein möglicher Ort für günstigeren Wohnungsbau sei für sie das Stettenfeld. Umstrittene Steuersenkung Der Übergang zur Finanzdiskus- sion war fliessend. Zwar sei der Ge- samtgemeinderat gegen eine Ge- meindesteuersenkung gewesen, aus ihrer persönlichen Sicht sei die Steu- ersenkung aber richtig gewesen, sag- te Silvia Schweizer. Sie denke unter- nehmerisch und sei durchaus der Meinung, dass in der Gemeinde mit weniger Geld effizienter umgegan- gen werden könne und dass sich noch einiges an bürokratischem Aufwand vermeiden liesse. Etwas anders sah dies Susanne Fisch. Sie glaube nicht, dass die Rie- hener Bevölkerung a priori weniger Steuern zahlen wolle, aber sie wolle für ihre Steuern viel Lebensqualität erhalten, und das brauche Investitio- nen. Carol Baltermia mochte nicht von einer eigentlichen Steuersenkung re- den. Angesichts der jahrelangen Überschüsse gebe man doch ledig- lich der Bevölkerung zurück, was man zuvor zu viel gehabt habe. Für ihn sei klar, dass Steuersen- kungen einen Leistungsabbau nach sich ziehen müssten, sagte Martin Leschhorn und sprach in diesem Zu- sammenhang von einer «Baselbiete- risierung» der Riehener Politik. Die Streichung von Mitteln werde es auch erschweren, die von der Riehe- ner Politik eigentlich angestrebte Entlastung des Mittelstands endlich einmal in die Tat umzusetzen, weil der dazu nötige finanzielle Spiel- raum nun fehle.

Die Podiumsgäste im Landgasthof: SP-Gemeinderats- und Präsidiumskandidat Martin Leschhorn Strebel, SP-Einwohnerratskandidatin Susanne Fisch, Moderator Patrick Künzle, FDP-Gemeinderätin Silvia Schweizer und FDP-Einwohnerratskandidat Carol Baltermia (v. l.). Foto: Rolf Spriessler-Brander

nicht vergessen, dass die ganze Um- leitungsproblematik vor allem auch für das Riehener Gewerbe eine grosse Belastung darstelle. Auf die Parkplatzproblematik im Dorf angesprochen, konnten sich alle vier Kandidierenden mit einer neuen Tiefgarage bei der Wettsteinanlage anfreunden. Silvia Schweizer bedau- erte, dass mit dem Volks-Nein zum Geschäftshausprojekt an der Bahn- hofstrasse dieChance, gratis zu einem öffentlichen Parking zu kommen, ver- passt worden sei und warf der SVP vor, mit dem Referendum gegen die Tief- garage einen zuvor gefasstenKompro- miss zu untergraben. Eine Tiefgarage im Dorf sei Teil des Kompromisses, das neu gestaltete Dorfzentrum ver- kehrsfrei und damit fussgänger- freundlich zu machen, betonte Mar- tin Leschhorn, und deshalb sei er dafür. Im selben Sinn äusserte sich Susanne Fisch und versprach sich von einem autofreien Dorfkern eine deut- liche Attraktivitätssteigerung. Humanitas und Stettenfeld Bezüglich des Wohnens erwartete Susanne Fisch von der Gemeinde eine aktivere Bodenpolitik. Die Gemeinde solle Bauland vermehrt in eigenem Besitz halten und im Baurecht abge- ben. Sie plädierte auch für generatio-

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nenübergreifendes Wohnen und für verstärkte Massnahmen, um älteren Menschen, die nicht mehr auf so gro- ssen Wohnraum angewiesen seien, in ihrem gewohnten Wohnumfeld den Umzug in kleinere Wohneinheiten zu erleichtern. Dies um grössere Woh- nungen für Familien freizumachen. «Die Leute können so lange in ih- rem Wohneigentum bleiben, wie sie wollen», begehrte Carol Baltermia auf. Er kritisierte das kürzlich vom Einwohnerrat befürwortete Genos- senschaftsprojekt an der Grendelgas- se, weil die Mietpreise mit 3000 Franken pro Monat für genossen- schaftlichen Wohnungsbau einfach zu hoch seien, und schlug für das alte Humanitas-Gebäude die Schaffung von Service-Wohnungen für ältere Personen auf freiwilliger Basis vor. Silvia Schweizer verwies darauf, dass der genossenschaftliche Woh- nungsbau in Riehen bereits sehr stark vertreten sei. Man müsse bei neuen Genossenschaften berücksichtigen, dass diese nicht einfach billig bauen könnten. Der Vorteil von genossen- schaftlichenNeubauten sei denn auch nicht eine niedrige Anfangsmiete, sondern der Umstand, dass diese nicht gewinnbringend wirtschaften müssten und deshalb auf lange Sicht günstig seien.

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