AUS DER IHK
EU UND KANADA Partnerschaft auf neue Stufe heben
Die DIHK spricht sich für eine Vertiefung der wirtschaft- lichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada aus. In einem Impulspapier verweist sie darauf, dass der Warenhandel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkom- mens CETA im Jahr 2017 bis 2025 um 76 Prozent auf mehr als 81 Milliarden Euro gestiegen ist. Die vollständige Rati- fizierung von CETA durch zehn EU-Mitgliedstaaten stehe
allerdings noch aus, bedauert die DIHK und mahnt bessere Unterstützung für Unternehmen an, die die Vorteile des Abkommens für sich nutzen wollen. Nach Einschätzung der DIHK bietet eine engere Zusammenarbeit insbesondere bei kritischen Rohstoffen, Energie, Digitalisierung und resilien- ten Lieferketten zusätzliche Chancen für die deutsche Wirt- schaft. Kanada verfüge über 22 der 34 von EU und Bundes- regierung als kritisch eingestuften Rohstoffe.
BINNENMARKT EU-Kommission will Hürden abbauen
Unternehmen sollen leichter in der gesamten Europäi- schen Union tätig werden können. EU-Kommissions- präsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Union an, Hindernis- se im Binnenmarkt abzubauen und zusätzliche nationale Auflagen bei der Umsetzung von EU-Recht einzudämmen. Auf Grundlage des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“ will die Kommission die grundlegende Überarbeitung des Binnenmarkts bis 2027 abschließen. Von der Leyen sprach sich zudem für einen Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating aus. Damit ist gemeint, dass Mitgliedstaaten bei der Um- ONLINEHANDEL Vollzugsdefizite beheben Die DIHK und der Handelsverband Deutschland haben ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm für eine wirksamere Kontrolle beim grenzüberschreitenden Onlinehandel vor- gelegt. Ziel des Maßnahmenkatalogs ist, das bestehende Recht konsequenter durchzusetzen und so faire Wettbe- werbsbedingungen zwischen europäischen Anbietern und Unternehmen aus Drittstaaten zu schaffen. Ein zentraler Vorschlag des Programms ist die Weiterentwicklung der Überwachungsstrukturen hin zu einer risikobasierten und stärker koordinierten Marktüberwachung. Die Bundeslän- der sollten hierzu beispielsweise spezialisierte Taskforces schaffen und ihre Zuständigkeiten aufteilen. Zugleich müsse der Zoll personell und technisch gestärkt werden. Weiterhin soll eine zentrale, leicht zugängliche digitale Meldestelle es Unternehmen ermöglichen, Hinweise auf Verstöße und automatisch an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. DIHK und HDE sprechen sich außerdem für systematische Kontrollen in Fulfillment-Centern und den verstärkten Einsatz von Testkäufen aus. Ebenso sollten das europäische Safety-Gate-System verbessert und die Instrumente des Digital Services Act stärker eingesetzt
setzung oder Anwendung gemeinsamer EU-Regeln zusätz- liche Anforderungen einführen. Außerdem stellte sie ein vereinfachtes Bankenpaket in Aussicht, das die Zersplitte- rung des europäischen Finanzmarkts verringern soll. Für Unternehmen aus Industrie und Technologie ist auch die geplante Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe relevant. Sie soll Rohstoffe unter anderem für Elektroau- tos, Chips, Batterien und saubere Technologien beschaffen und lagern. Die Vorhaben sind politische Ankündigungen; Einzelheiten, Zeitpläne und mögliche Entlastungen für Be- triebe müssen noch konkretisiert werden.
werden. DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding: „Wir brauchen im Onlinehandel endlich nicht nur auf dem Papier gleiche Spielregeln für alle. Europäische Unternehmen erfüllen bei Produktion und Handel hohe Anforderungen bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz und entrichten ihre Steuern. Verstöße müssen schnell verfolgt und wirksam sanktioniert werden. Europäische Regeln müssen für alle gelten; unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz hat. Solange bestehende Gesetze nicht für alle gleichermaßen durchgesetzt werden, gibt es keinen fairen Wettbewerb.“ Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäfts- führer Stephan Tromp: „Unternehmen im europäischen Binnenmarkt müssen umfangreiche Vorgaben erfüllen und werden bei Verstößen zur Verantwortung gezogen. Anbieter aus Drittstaaten sind trotz vergleichbarer Verstöße kaum erreichbar. Dadurch entsteht eine erhebliche Wettbewerbs- verzerrung zulasten von Händlern und Herstellern in der EU.“ „Ziel sollte sein, die Durchsetzung innerhalb des be- stehenden Rechtsrahmens kurzfristig spürbar zu stärken, ohne die Unternehmen im Binnenmarkt mit zusätzlichen bürokratischen Pflichten zu belasten“, so die Verbände.
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IHK Magazin Rhein-Neckar 08 | 2026
ihk.de/rhein-neckar
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