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Einbürgerungen: Riehen, Bettingen und Basel verlieren vor Bundesgericht SEITE 2

Stadtverführer: Daniel Zahno las in der Bibliothek Dorf aus seinem Buch SEITE 7

Volleyball: KTV Riehen gewinnt in Therwil und festigt Tabellenplatz 2

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EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG In der neu sanierten Turnhalle in Bettingen ging die Versammlung ohne grosse Diskussionen über die Bühne

Weihnachtsgeschenk für die Bettinger Bevölkerung Die Steuererträge sind derart hoch, dass die Landgemeinde die Einkommenssteuer gleich um eineinhalb Prozent senkt. Auch das Budget wurde am Dienstagabend angenommen.

Fabian Schwarzenbach

«Wir haben die aktuellen Bedürfnisse abgewogen und präsentieren ein aus- geglichenes Budget», eröffnete Ge- meindepräsident Patrick Götsch am letzten Dienstag die Bettinger Ein- wohnergemeindeversammlung. Vor- ausgesetzt bleibe, dass sich die Zahl der Steuerzahlenden nicht gross ver- ändere. Gemeinderätin Dunja Leifels präsentierte danach das «ein bisschen umfangreichere» Budget 2020, das erste unter ihrer Leitung: Geschätzten Erträgen von etwas mehr als 14,6 Mil- lionen Franken stehen Ausgaben von rund 11,8 Millionen Franken gegen- über. Der Ertrag beläuft sich somit auf 2,8 Millionen Franken, was eine Ver- ringerung um rund eine Million Fran- ken gegenüber dem aktuellen Jahr bedeuten würde. Steigende Schülerzahlen Die Bildung und die Sparte «Allge- meine Verwaltung» machen die Hälfte des Aufwands aus. Dunja Leifels wies auf die Anstellung einer Finanzver- walterin und den Plan, einen Mitar- beiter Infrastruktur ab Mitte des nächsten Jahres zu beschäftigen, hin. Für Mehraufwand sorgt auch die stei- gende Anzahl Schülerinnen und Schü- ler sowie Kindergartenkinder. Nebst vielen kleineren Punkten betonte der Gemeinderat, dass er die Waldeigen- tümer unterstützen möchte. Keine In- vestition wird im kommenden Jahr übrigens so hoch ausfallen, dass ander Dezember-Gemeindeversammlung eine separate Kreditvorlage nötig ge- worden wäre. Somit betragen die ge- planten Nettoinvestitionen insgesamt 771’500 Franken. Auf der Einnahmenseite sind die Steuererträge der mit Abstand grösste Posten: Mit der Annahme der Steuer- vorlage 2017 und zu einemkleinen Teil auchmit der in diesem Jahr angenom- menen Topverdienerinitiative steigen

Die Bettinger Gemeindeversammlung in der Turnhalle des Primarschulhauses war einmal mehr sehr gut besucht.

Foto: Philippe Jaquet

von der Rechnungsprüfungskommis- sion kritisiert worden war. «Das Café Wendelin ist nicht infrage gestellt», stellte der Gemeindepräsident klar. Der Gemeinderat werde die Zukunft des Dorftreffpunktes nun planen. Dazu werde er auch die ganze «Dorf- gastronomie» in ein Konzept einflies­ sen lassen. Die einzige Meldung aus dem Ple- num betraf das «Dorflädeli», mit des- sen Dienstleistung der Votant nicht glücklich ist. Götsch pflichtete ihm insofern bei, dass das Angebot nicht die gewünschte Qualität habe. Da der Betreiber jedoch auf eigene Rech- nung arbeite, seien demGemeinderat etwas die Hände gebunden. Bereits nach rund eineinhalb Stunden konn- te die zweite und zugleich letzte Ein- wohnergemeindeversammlung des Jahres geschlossen werden.

mit der Steuersenkung in Kauf ge- nommen werden kann». Er bestätigte der Versammlung zudem, dass exter- ne Berater aufgrund der zunehmen- denKomplexität indenFinanzangele- genheiten auch wirklich nötig seien. Die Steuersenkungen bringen mit sich, dass der Beitrag der kleinsten ba- selstädtischen Gemeinde an den kan- tonalen Finanzausgleich auf rund 2,7 Millionen Franken ansteigt. Das Bud- get wurde schliesslich mit nur einer Enthaltung angenommen. Lichtverschmutzung reduziert Bettingen will aber nicht nur ein- fach die Steuern senken, sondern auch sinnvoll investieren. So hat die Gemeinde die (energetische) Sanie- rungdesGebäudes anderHauptstras­ se 85 beinahe abgeschlossen; nun stehen bereits Arbeiten für die «Alte

die Steuererträge deutlich an. Der Ge- meinderat hat der Versammlung da- her eine Steuersenkung um 1,5 Pro- zent auf 37,5 Prozent der kantonalen Einkommenssteuer vorgeschlagen. Der Souverän folgte diesem Antrag mit überwältigendem Mehr. Auch die Vermögenssteuer wird um3,5 Prozent auf 36,5 Prozent der kantonalen Ver- mögenssteuer gesenkt. Dieser Antrag wurde ebenfalls gutgeheissen, es gab lediglich zwei Enthaltungen. Die Grundstücksgewinnsteuer verbleibt bei 40 Prozent. «Das Steuersubstrat hält sich die Waage», versicherte Leifels nach ihren Ausführungen. Die übrigen Steuerer- träge bei den Quellen- und Ertrag- steuern veränderten sich nicht we- sentlich. Robert Völker von der Rechnungsprüfungskommission er- klärte, dass «das politische Restrisiko Weltmusik, lokal. Bücher | Musik | Tickets Aeschenvorstadt 2 | CH-4010 Basel www.biderundtanner.ch

Post» an. Über den Stand des Pilot- projekts zur dynamischen Strassen- beleuchtung berichtete Gemeinderat Ueli Mauch: Die Strassenlaternen würden auf 40 Prozent der Leistung gedimmt. Komme ein Fussgänger, führen die Lampen selbstständig auf 100 Prozent der Leuchtleistung hoch; hinter der Person schalteten die Lam- pen wieder auf die minimale Grund- beleuchtung zurück. Damit werde nicht nur Energie gespart, sondern auch die Lichtverschmutzung redu- ziert, erklärte Mauch und betonte, dass bisher keine Reklamationen ein- gegangen seien. Er würde das System gerne an weiteren Orten einbauen, allerdings müssten diese Stellen we- nig frequentiert sein. «Sonst lohnt sich das Systemnicht.» PatrickGötsch ging am Schluss der Versammlung noch auf das Café Wendelin ein, das

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