MENA/AFRIKA
EU / KENIA Freihandelsabkommen in Kraft getreten
schafft Kenia die Zölle in einem Zeitraum von 25 Jahren ab. Hier beginnt der Zollabbau 12 Jahre nach Inkrafttreten des WPA am 1. Juli 2036. Die Einfuhrzölle auf sensible Waren (1.432 Zolltarif- linien) bleiben dauerhaft bestehen. Hierzu gehören verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen, Chemikalien, Kunststoffe, Waren aus Papier und Pappe, Textilien und Bekleidung, kerami- sche Produkte, Glaswaren, Möbel und bestimmte Fahr- zeuge. Das WPA sieht vor, dass die EU und Kenia noch ein Protokoll über die Ursprungsregeln aushandeln. Bis dahin kommen die Regeln der Marktzugangsverordnung (EU) 2016/1076 zur Anwendung. GTAI/IHK
Nach der Unterzeichnung im Dezember 2023 ist das bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsab-
kommen (WPA) zwischen der EU und Kenia zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Das Abkommen markiert einen wichti- gen Meilenstein in den Handels- und Investitionsbezie- hungen zwischen der EU und Kenia und soll den wirt- schaftlichen Austausch zwischen den beiden Partnern nachhaltig fördern. Es gewährt Ausfuhren aus Kenia langfristig einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug liberalisiert Kenia seinen Markt schrittweise über 25 Jahre für insgesamt 82,6 Prozent der Einfuhren aus der EU. Gemäß Anhang II des Abkommens sind die Zölle auf 64,4 Prozent der Einfuhren aus der EU unmittelbar mit Inkrafttreten des WPA beseitigt. Dies betrifft 1.934 Zoll- tariflinien. Die Zölle auf 15,3 Prozent der Einfuhren (1.082 Zolltariflinien) werden schrittweise innerhalb von 15 Jahren beseitigt. Der Zollabbau beginnt sieben Jahre nach Inkrafttreten des WPA am 1. Juli 2031. Auf weitere 2,9 Prozent der Einfuhren aus der EU (990 Zolltariflinien)
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia:
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/?uri=OJ:L_202401648
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Neuer Leitfaden zu Public Private Partnerships
Das Finanzministerium (Ministry of Finance, MoF) hat am 25. Juni 2024 einen auf Englisch verfassten Leitfaden zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) veröffentlicht. Dieses Hand-
buch erläutert Abläufe und Prozesse bezüglich Konzep- tion, Planung und Umsetzung von Projekten und informiert über Richtlinien für Behörden und Akteure aus dem privaten Sektor. Dadurch soll Transparenz geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien optimiert werden. Schlüsselsektoren für solche Partnerschaften sind Infrastruktur, Energie, Gesund- heitswesen, Bildung und soziale Dienste. Das Land will damit die stärkere Beteiligung des Privatsektors an öffentlich-privaten Partnerschaften fördern sowie den Wissenstransfer ankurbeln und erhofft sich somit einen Beitrag zu einem nachhaltiges Wirtschaftswachstum. IHK Das „Manual on PPP projects, management and execution“ ist auf der Website des Ministry of Finance abrufbar:
mof.gov.ae/united-arb-emirates-ministry-of-finance
Kooperation erwünscht: Die Regierung treibt Projekte auf Basis von öffentlich- privaten Partnerschaften voran.
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IHK Global Business 08-09/2024
ihk.de/rhein-neckar
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