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BOTTMINGEN

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24. JANUAR 2019 | NR. 4

GEMEINDEINFORMATIONEN

VERANSTALTUNGS- KALENDER 25. Januar Konzert der Tympanic Jazzband Fr, 20 Uhr, Burggartenkeller, Schlossgasse 11 Verein Burggartenkeller 26. Januar Buchstarttreff mit Pia Lanz Sa, 10 Uhr, Bibliothek Bottmingen, Schlossgasse 10. Für Kleinkinder von 9 bis 36 Monaten mit Begleit- person Bibliothek Bottmingen 30. Januar Geschichtenzeit mit Bilobuh, dem kleinen Schlossgespenst Mi, 15.30 Uhr, Bibliothek Bottmin- gen, Schlossgasse 10. Für Kinder ab 4 Jahren, Dauer ca. 45 Minuten Bibliothek Bottmingen 2. Februar I Pelati delicati Sa, 20 Uhr, una serata teatrale e Aula des Burggartenschulhauses, Burggartenstrasse 1, Tickets unter: www.letsdanceforfuture.weebly.com SP Bottmingen Wiederkehrendes «Bottmiger Wuchemärt» Di, 8.30–11.30 Uhr, auf dem Platz hinter der Gemeindestube, Therwilerstrasse 16 Märtgruppe «Mamis Treff» 9.30–11 Uhr, jeweils freitags (ausgenommen Schulferien und Feiertage), kommen Sie vorbei auf einen Kaffee oder Tee zum gemüt- lichen Beisammensein im BOZ, Therwilerstrasse 14 Detaillierte Beschreibung der Anlässe, Anmeldemodus und Kontaktpersonen der Vereine finden Sie auf unserer Webseite unter: www.bottmingen.ch/Gemeinde/Freizeit und Kultur/Vereine oder www.bottmin- gen.ch/ Gemeinde/Freizeit und Kultur/ Veranstaltungs kalender KOMMISSIONEN Rücktritt im Stiftungsrat Alters- und Pflegeheime Bottmingen-Oberwil – Ersatzwahl Am 7. Dezember 2018 hat Dr. Jürg Weber seinen Rücktritt aus dem Stiftungsrat Al- ters- und Pflegeheime Bottmingen (Drei- linden) per 31. März 2019 erklärt. Wir danken ihm auch an dieser Stelle für seine wertvolle Mitarbeit, welche er seit Januar 1999 leistete. Für den frei gewordenen Sitz ist für den Rest der laufenden Amts- periode, d. h. bis 31. Dezember 2020, eine Ersatzwahl durchzuführen. Die Ersatz- wahl wird voraussichtlich am 19.2.2019 durchgeführt. Die Stiftung bezweckt die Erstellung und Führung von Alters- und Pflegehei- men sowie von anderen für das Alter ge- eignetenWohnformen für die Gemeinden Bottmingen und Oberwil. Dem Stiftungs- rat stehen folgende Aufgaben zu: • Erlass von Geschäftsreglement und weiteren Reglementen, • Wahl der Geschäftsleiterin resp. des Geschäftsleiters, der Revisionsstelle und allfälliger Spezialkommissionen, • Anstellung der Bereichsleiterinnen resp. Bereichsleiter, • Behandlung von Beschwerden gegen Beschlüsse der Geschäftsleiterin resp. des Geschäftsleiters, • Genehmigung des Voranschlags und die Abnahme der Jahresrechnung, musicale, Burggartenkeller, Schlossgasse 11, Vorverkauf Weiherschloss Apotheke Verein Burggartenkeller Tanzabend mit der TuxedoDanceBand Sa, 19 Uhr bis Mitternacht,

AUS DEM GEMEINDERAT

Stellungnahme zur Mehrwertabgabe 68 Gemeinden aus dem Kanton Ba- selland wehren sich im Vorfeld der Abstimmung am 10. Februar über das Gesetz über die Abgeltung von Pla- nungsmehrwerten gegen die Verlet- zung der Gemeindeautonomie. So auch der Gemeinderat Bottmingen. Die Hinter- und Beweggründe:

GEMEINDEVERWALTUNG Schulstrasse 1 Telefon 061 426 10 10 Fax 061 426 10 15 E-Mail gemeinde@bottmingen.bl.ch www.bottmingen.ch Telefonzeiten Mo, Di, Mi 8–12 / 13.30–17 Uhr Do 8–12 / 13.30–18 Uhr Fr 8–12 / 13.30–16 Uhr Öffnungszeiten Mo 9.30–12 Uhr Di 9.30–12 / 13.30–17 Uhr Mi 9.30–12 Uhr Do 9.30–12/ 13.30–18 Uhr Fr 9.30–12 Uhr

Bisheriges Vorgehen Bisher haben Gemeinden versucht, mit In- vestoren individuell vertragliche Lösun- gen zu finden, wie sich diese an den In- frastrukturmassnahmen beteiligen könn- ten. Es fehlte aber jegliche rechtliche Grundlage dazu, auch gab es keine An- haltspunkte, an denen man sich orientie- ren konnte. Um eine rechtliche Grundlage zu erlangen, hat die Gemeinde München- stein ein Reglement für eine Mehrwert- abgabe auf Gemeindeebene erarbeitet, das an der Gemeindeversammlung mit einer grossen Mehrheit verabschiedet wurde. Der Regierungsrat wollte dieses Reglement nicht genehmigen. Die Ge- meinde Münchenstein ging bis vor Bun- desgericht, welches die Gemeinde im Jahr 2016 bei der Einführung einer Mehrwert- abgabe unterstützt hat. Die klare Rege- lung unterstützt dort Investoren und ver- hindert Unklarheiten und jahrelange Ver- handlungen. Die Baselbieter Regierung hatte dem Landrat einen Alternativvorschlag zur jet- zigen Vorlage vorgelegt. Darin sollte den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Um-oder Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von maximal 30 % durch den Einwohnerrat oder die Gemein- de beschliessen zu können. Der Landrat aber hat diesen Lösungsvorschlag abge- lehnt. Er schränkt den Spielraum der Ge- meinden auf dieseWeise klar ein. Mit der Vorlage, über die nun am 10. Februar abgestimmt wird, will der Landrat den Gemeinden verbieten, eigenstän- dig eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen einzuführen. Er bleibt bei Einzonungen bei den im Bun- desgesetz festgelegten Minimalabgaben von 20% des Mehrwerts, sofern der Mehrwert mehr als Fr. 50 ’ 000 entspricht. Von denAbgaben behält der Kanton 75% ein, den Gemeinden stehen nur 25% zu. Bei Aufzonungen ist es den Gemeinden zudem untersagt, auf Gemeindeebene eine eigene Regelung zur Mehrwertabga- be zu erlassen. Erlaubt wird den Gemein- Aktuelle Vorlage schränkt Spielraum der Gemeinden ein beiden Ressorts «Finanzbuchhaltung» und Debitoren- und Kreditorenbuchhal- tung» werden zusammengeführt in ein Ressort «Finanz- und Rechnungswesen». Soziale Dienste: Das Ressort «Berufs- beistandschaften» wird aufgehoben, und das Ressort «Gesundheit» wird ins Ressort «Alter» integriert. Raumplanung, Bau und Umwelt: Wie bereits publiziert, steht eine Reorganisa- tion des Ressorts «Raumplanung, Bau und Umwelt» in zwei Abteilungen bevor. Dies ist im vorliegenden Organigramm noch nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat hat die Leistungsver- einbarung Gartenbad mit einigen Anpas- sungen genehmigt. Die Saison dauert von Freitag, 15. Mai, 12 Uhr, bis Sonntag, 22. September, 18 Uhr. Das Gartenbad ist somit wie im Vorjahr 129 Tage geöffnet. Das Angebot für Frühschwimmer wird er- weitert: Neu wird das Gartenbad mon- tags, mittwochs und auch freitags bereits um 7 Uhr geöffnet. Die Eintrittspreise bleiben auch im 2019 unverändert. Fällung einer Tanne an der Spitzackerpromenade Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Tanne an der Spitzackerpromenade zu fällen. Der Beschluss wurde aufgrund Leistungsvereinbarung Gartenbad 2019

den nur, vertragliche Lösungen mit den Landbesitzern auszuhandeln. Vertragli- che Lösungen werden somit nicht vom Souverän entschieden. Weshalb sich 68 Gemeinden wehren • Wir wehren uns vor allemdagegen, dass uns vom Kanton eine vertragliche Lö- sung bei Aufzonungen befohlen wird, die die Gemeindeebene betrifft. Der Souverän hat damit keine Möglichkeit, diese Regelung selber zu bestimmen. Die Gemeinden sind für die Erarbeitung der Zonenpläne auf Gemeindegebiet zuständig, der Souverän verabschiedet Quartierpläne, darf aber über die damit verbundenen Mehrabgaben, die im eidg. Raumplanungsgesetz vorgegeben sind, nicht selber entscheiden. Damit wird die Gemeindeautonomie grob verletzt. Denn die Stimmbürger jeder Gemeinde sollten darüber entscheiden, ob sie den Mehrwert durch eineAbgabe oder z.B. durch vertragliche Regelungen abgegolten haben möchten. • Gemäss Vorschlag des Landrats müssen die vertraglichen Lösungen für einen Infrastrukturbeitrag in direkter Verbin- dung mit dem Boden stehen, der aufge- zont wird. Es ist völlig unklar, wie auf diese Weise der Mehrwert ermittelt werden soll. Eine Überbauung mag noch nicht so viel mehr Einwohnende zur Folge haben, dass Bedarf nach ei- nem neuen Kindergarten besteht. Bei mehreren Überbauungen kann dies aber durchaus der Fall sein.Vertragliche Regelungen sind der Willkür ausgesetzt. Es besteht die Gefahr, dass Projekte hi- nausgezögert werden, weil man sich vertraglich nicht einig wird. Für Investo- ren ist derAufwand nicht klar ersichtlich, und es besteht das Risiko, dass die einen Investoren mehr bezahlen müssen als die anderen. • Die Mehrwertabgabe gehört in die Kompetenz der Gemeinden – und da- mit von Ihnen als Stimmbürgerin und Stimmbürger. eines Gesuchs der Bauherrschaft Joa- chimsackerstrasse 18/20 getroffen. Die Tanne, bei der es sich um einen Baum aus der ehemaligen gemeindeeigenen Weih- nachtsbaumkultur handelt, gilt weder als schützenswert, noch hat sie einen be- sonderen ökologischen Wert. Zudem werden im Zuge der Aufwertung der Spitzackerpromenade, die für die Jahre 2021–2023 vorgesehen ist, viele der be- stehenden Tannen gefällt werden. Gestützt auf den Bericht und die Bedürf- nisanalyse des Instituts Kinder- und Ju- gendhilfe der Fachhochschule Nordwest- schweiz hat der Gemeinderat am 15. Mai 2018 dem dreijährigen Pilotprojekt offe- nes Jugendangebot in Bottmingen zuge- stimmt. In der Zwischenzeit wurden die Wohnräume in den gemeindeeigenen Liegenschaften an der Therwilerstrasse 14, Känelmattstrasse 17 (ehemaliges Schützenhaus) sowie an der Therwiler- strasse 36 im Hinblick auf die geplante Nutzung überprüft. Dabei hat sich der Standort Therwilerstrasse 36 für den of- fenen Jugendtreff als gute und kosten- günstige Projektlösung herausgestellt. Ob dieser Standort für die gesamte drei- jährige Pilotphase des Projekts beibehal- ten wird, muss zu gegebener Zeit neu beurteilt werden. Das Projekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bin- ningen.  Gemeindeverwaltung Umsetzung eines offenen Jugendangebots Weitere Informationen unter: www.mehrwertabgabe-nein.ch

Grundlage eidgenössisches Raumplanungsgesetz:

Gemäss eidgenössischem Raumpla- nungsgesetz müssen erheblicheVor- und Nachteile, die durch Planungen entste- hen, ausgeglichen werden. Wenn Bau- land ein-, auf- oder umgezont wird, pro- fitiert davon der Landeigentümer. Er kann dichter bauen als bisher, der Boden gewinnt an Wert und entsprechend steigt sein Gewinn. Dies ist oft bei grös- seren Überbauungen von Arealen im Rahmen von Quartierplänen der Fall, die grössere Investitionen in Infrastruktur nach sich ziehen, wie z.B. in Strassen, Fusswege, Erholungszonen, Schulräume etc. Diese Investitionen werden durch die Steuerzahler finanziert. Im Gegenzug müssen Landbesitzer bei Rückzonungen und Enteignungen entschädigt werden. Mehrwertabgaben werden erst bei Ver- äusserung eines aufgewerteten Bau- lands oder bei einer Überbauung fällig. Sie können von der Grundstücksgewinn- steuer abgezogen werden. Wird inner- halb einer bestehenden Bauzone ein Haus zonenkonform ausgebaut, so hat das keine Mehrwertabgabe zur Folge. Gemeindeautonomie wahren In der Verfassung des Kantons Baselland ist mit § 45 Abs. 22 klar festgelegt: «Alle kantonalen Organe achten und schützen die Selbständigkeit der Gemeinden». Unter § 47 Abs. 1 und 2 steht ferner, dass Aufgaben den Gemeinden nach dem Grundsatz der Vorrangigkeit zugeordnet werden und den Gemeinden für die Erle- digung der Aufgabe die notwendigen fi- nanziellen Ressourcen gegeben werden müssen. Ausserdem sollte den Gemein- den grösstmögliche Regelungs- und Voll- zugsfreiheit gewährt werden. Absage Gemeindever- sammlung 18. März 2019 Die ursprünglich auf den 18. März 2019 angesetzte Einwohnergemeindeversam­ mlung wird vom Gemeinderat abgesagt. Da zurzeit keine Geschäfte anstehen, wird auf die Durchführung verzichtet. Anpassung des Organi- gramms der Gemeindever- waltung per 1. Dez. 2018 Im Zusammenhang mit personellen Ab- gängen respektive Neuanstellungen in den Abteilungen Allgemeine Dienste und Finanzen wurde die Verwaltungsorgani- sation optimiert. Das aktuelle Verwal- tungsorganigramm berücksichtigt sämt- liche bis 1. Dezember 2018 vorgenomme- nen organisatorischen Veränderungen. Allgemeine Dienste: Neu wird das Ressort «Einwohnerkontrolle» in «Ein- wohnerregister» umbenannt und das Ressort «Bestattungsbüro, Bürgerrecht, Wahlen/Abstimmungen» in «Einwoh- nerdienste». Die Ressorts «Gemeinde- versammlungsdienste» und «Behörden/ Kommissionen» werden ins neue Res- sort «Gemeindesekretariat» zusammen- geführt. Finanzen und Wirtschaft: Das Ressort «Wirtschaft» wird aufgehoben und in die Abteilungsbezeichnung integriert. Die AUS DEM GEMEINDERAT

GEMEINDEPRÄSIDENTIN Mélanie Krapp-Boeglin

Besprechungstermine nach Voranmel- dung, Telefon 061 426 10 51 (Sekretariat)

ALTERSFRAGEN Ruth Burkhardt Telefon 061 426 10 33 BESTATTUNGSBÜRO Telefon 061 426 10 12 GEMEINDEPOLIZEI Telefon 061 426 10 13

KINDES- UND ERWACHSENEN- SCHUTZBEHÖRDE (KESB) LEIMENTAL Telefon 061 599 85 20

WERKHOF Therwilerstrasse 15 werktags 11–12 Uhr Telefon 061 426 10 77 SPITEX Spitex Oberwil plus Telefon 061 401 14 37 SOZIALE DIENSTE c/o Gemeindeverwaltung Telefon 061 426 10 31 RUFTAXI BOTTMINGEN Telefon 061 421 21 21 STÖRUNGSDIENSTE Erdgasversorgung IWB, 0800 400 800 GGA 0800 727 447

Stromversorgung EBM, 061 415 41 41

Wasserversorgung/Brunnmeister Heinis AG, Biel-Benken: 061 726 64 22

Für die Abfuhren bitte Abfälle jeweils ab 7 Uhr bereitstellen. Hauskehricht Jeweils donnerstags Abfuhr von Grünabfällen

Freitag, 1. Februar 2019 Papier-/Kartonabfuhr Dienstag, 29. Januar 2019 Metallabfuhr Mittwoch, 6. Februar 2019

Der

im Internet www.bibo.ch

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