EUROPA
FRANKREICH Wirtschaftsleben soll vereinfacht werden
bei dem geprüft wird, welche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu erwarten sind; • Einführung eines Mediationsverfahrens bei Streitigkeiten mit Verwaltungsbehörden zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren; • Vereinfachung der Lohnabrechnungen mit dem Ziel, diese bis 2027 auf maximal 15 Zeilen zu kürzen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf einige Vorschriften zur Stärkung der Rechte von Unternehmen gegenüber grö- ßeren Unternehmen, zum Beispiel gegenüber Versicherern (schnellere Entschädigungsfristen) oder Banken (kosten- lose jährliche Kontoführungsgebühren und Anspruch auf kostenlose Schließung von Bankkonten). GTAI/IHK Den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Informationsseite der französischen Nationalversammlung:
Die französische Regierung plant ein umfassendes Maßnahmepaket zur Abschaffung unnötiger Verwal- tung. Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Wirt- schaftslebens (Projet de loi de simplification de la vie economique) macht seinen Weg durch das französische Gesetzgebungsverfahren. Derzeit wird er in der französi- schen Nationalversammlung diskutiert und soll dem- nächst endgültig verabschiedet werden. Er enthält – nach derzeitigem Stand – 26 verschiedene Vereinfachungsmaß- nahmen. Vorgeschlagen werden insbesondere folgende Maßnahmen: • Vereinfachung von Verfahren bis hin zur Einführung des „Tell us once”-Prinzips; • Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen über eine zentrale Online-Plattform „Place”; • Einführung eines „KMU-Tests” bei jedem neuen Gesetz,
assemblee-nationale.fr/dyn/17/dossiers_/DLR5L16N49868
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