STANDPUNKT
Das vierfache Kostenproblem angehen!
B is zum Sommer, so hatte es der Land verbessern. Die Bürger sollten bis dahin merken: „Es geht voran.“ Jetzt haben wir September. Und leider ist von einer Verbesserung für die Unternehmern nichts zu spüren. Die Empirie bestätigt dies. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft geschrumpft. Hauptgrund: Die Ausrüstungsinvestitio- nen gingen um 1,9 Prozent zurück, die in Bauten sogar um 2,1 Prozent. Ob der von der Bundesregierung initiierte „Investi- tionsbooster“ diesen Trend umzukehren vermag, ist fraglich. Möglicherweise führt er zu lediglich vorgezogenen Investitionen. Notwendiger und wichtiger wären Struk- turreformen, die am Kern unserer man- gelnden Wettbewerbsfähigkeit ansetzen. Der Standort Deutschland hat eine vier- faches Kostenproblem: bei Arbeit, Energie, Steuern und Regulierung sind wir viel zu teuer! Mit Blick auf die galoppierenden Kanzler in seiner Regierungserklärung gesagt, werde sich die Stimmung im
Kommissionen und verschieben sie so in die kommende Legislaturperiode. Verant- wortungsvolle Politik sieht anders aus. Eine gewisse Zukunftsvergessenheit zeigt sich auch in der Haushaltspolitik. Eine Ko- alition aus Union, SPD und Grünen haben umfangreiche Sonderschulden ermöglicht, die Schuldenbremse für die Verteidigung aufgehoben und neue Verschuldungsspiel- räume für die Länder geschaffen. Und trotz Rekordeinnahmen und Rekordschulden ist es der Bundesregierung nur mit Mühe ge- lungen, einen Haushalt aufzustellen. Uns droht mittelfristig ein versteinerter Haus- halt, der zukünftigen Regierungen immer weniger Gestaltungsspielraum lassen wird: Denn große Anteile sind gebunden für Soziales und die steigenden Zinslasten. Dieser Weg könnte sich als gefährlich erweisen. Deutschland war – bisher – der fiskalische Stabilitätsanker in Europa. Und finanziert indirekt die hochverschuldeten Länder mit, denn auch ihre Zinslast wäre noch höher, wenn nicht Deutschland mit guter Bonität im Hintergrund bereit stünde. Dabei gilt es gerade in
190 MILLIARDEN EURO sind im Bundeshaushalt 2025 für Soziales vorgesehen. Das sind knapp 38 Prozent. QUELLE: BMF
Deutschland war – bisher – der fiskalische Stabilitätsanker in Europa.
Kosten in den Sozialversiche- rungssystemen sieht es nicht so aus, als habe die Bundes- regierung die Dringlichkeit erkannt. Die Koalitionäre vertagen Reformen in
diesen weltpolitisch stür- mischen Zeiten, Europa zu stärken. Darauf sollte die
Bundesregierung ihre ganze Kraft konzentrieren.
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 06 | 2025
ihk.de/rhein-neckar
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