AUS DER IHK
Arbeitskosten in der Industrie und die sehr hohen Energiepreise. „Beim Industriestrompreis lagen wir schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine an der Spitze, seither ist er nochmals deutlich angestiegen und liegt auch nach einem Rückgang weiter deutlich über dem Niveau von 2021“, sagte Schnabel. Hinzu kämen die Anstiege bei anderen Energie- trägern, vor allem beim Gas. Als weiterer Standortnachteil erweise sich zudem eine immer ausuferndere Regulatorik, die zudem oft schlecht gemacht sei. „Die Regulatorik ist oftmals widersprüchlich im Zusam- menspiel der verschiedenen politi- schen Ebenen“, sagte der IHK-Prä- sident. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz. So gebe es neben dem European Green Deal mit klaren und abgestimmten Zielvorgaben lokale und regionale Aktionspläne mit wesentlich ambitionierteren Zielen, ohne dass im Ansatz erkennbar sei, wie das ohne riesige Wohlstandsver- luste zu erreichen wäre.
Automotive. „Diese Vielfalt ist eine Riesenstärke, da sie uns resilienter macht gegen Einbrüche oder Struk- turwandel in einzelnen Branchen“, sagte Schnabel. Gleichzeitig erinner- te er daran, dass Industrieunterneh- men auf Dienstleistungen, Handel und Handwerk angewiesen seien. „Unsere Wirtschaft funktioniert wie ein Ökosystem. Die Verflechtungen sind sehr intensiv“. Daher sei auch das Bild von „Systemrelevanz“ so seltsam, das mit Corona in die poli- tische Diskussion Einzug gefunden hat. „Unsere Stärke gibt es nur im Zusammenspiel der Branchen. In- dustrie gibt es nur als Gesamtpaket“, mahnte Schnabel. Besorgniserregend sei der starke Rückgang an Wettbewerbsfähig- keit, zuletzt ablesbar am ZEW-Län- derindex Familienunternehmen, auf dem Deutschland von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht ist. Grün- de seien die hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, die hohen
Die Industrie und ihre Zukunft im fest im Blick: BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger war Gastredner beim IHK MRN Wirtschaftsforum.
Die IHK fordert von der Politik:
1. Um den Industrie- und Wirtschaftsstandort zu sichern, muss der Staat zuvorderst seinen ureigensten Aufgaben in Bereichen wie Infrastruk- tur, digitale Verwaltung und Bildung gerecht werden. Eine solide Haushaltspolitik ist zentrale Voraussetzung dafür, die Stabilität unserer Währung gewährleisten zu können.
3. Die Regulatorik muss schlank, konsistent und international abgestimmt sein. Solch eine sinnvolle Regulatorik muss unnötige Belastungen vermeiden und für ein „level playing field“ auch im internationalen Kontext sorgen. 4. Um die Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu lösen, muss die Politik eine Vielzahl von Stellschrauben bedienen. Die vorherrschende öffentliche Diagnose („Demographie“) und die vorherrschende Therapieempfehlung („Einwande- rung“) greifen viel zu kurz. 5. Politik und Gesellschaft müssen den Wert von Wirtschaft im Allgemeinen und Industrie im Besonderen respektieren und anerkennen. Das Unternehmertum ist Basis unseres Wohlstands und damit auch die zentrale Säule unserer politischen Stabilität.
Wirtschaft als Ganzes ist ein komplexes Ökosystem und die Industrie ist ein beson-
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ders wichtiger Teil davon. Die Politik sollte daher vor Eingriffen in die Entscheidungen der Unter- nehmen absehen, sondern vielmehr für verlässli- che Rahmenbedingungen sorgen. Dabei gilt: Politik für die Industrie ist besser als eine Indust- riepolitik, die sich anmaßt, Marktergebnisse vorwegnehmen zu können.
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IHK Magazin Rhein-Neckar 05 | 2023
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