AUS DER IHK
LANDTAGSWAHL BWIHK fordert Wirtschaftswende Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat seine Positionen für die Landtagswahl 2026 vorgestellt.
ein Belastungsmoratorium für neue Büro- kratiepflichten das Prinzip „One in, two out“ bei neuen Regelungen verbindliche Sunset-Klauseln (verpflichtende Befristung) für Rechtsakte mehr Vertrauen in unternehmerische Eigen- verantwortung durch ein Selbsterklärungs- prinzip verbindliche Genehmigungsfristen nach dem Vorbild der Vollständigkeitsfiktion
Industrie und Innovation: Standortstärke sichern – Förderlandschaft konsolidieren
2.
Der BWIHK fordert eine strategische Neuaus- richtung der Förderpolitik, orientiert an den fünf Handlungsempfehlungen des Normenkont- rollrats (NKR) Baden-Württemberg: Förderwesen vereinfachen (NKR-Empfehlun- gen): zentrale Koordinierung über eine Stelle, Standardisierung von Programmen, mehr Trans- parenz im „Förderdschungel“, Förderwesen konsolidieren (weniger, aber sinnvolle, mög- lichst breit angelegte Programme), vollständige Digitalisierung der Verfahren. Bewährte, gut laufende Programme dafür ver- stetigen: Innovationsgutscheine, Invest BW und Digitalisierungsprämie Plus technologieoffen fortführen – dieser „Förderdreiklang“ deckt die unterschiedlichen Bedarfe der Unternehmen gut ab. Digitalisierungsprämie ausbauen: Sie wird von Betrieben gut nachgefragt. Den Wegfall der Zuschussförderung überdenken/rückgängig machen, die reine Kreditförderung ist für viele Betriebe zu bürokratisch und wenig praxisnah. Flexiblere Zugänge: Förderanträge jederzeit möglich machen, „Beginn auf eigenes Risiko“, verbindliche Entscheidungsfrist von drei Mona- ten. Zukunftstechnologien fokussieren, Struk- turen für Digitalisierung, KI und Datenöko- nomie weiterentwickeln: Mit KI-Allianz, Cyber Valley & weiteren Exzellenzzentren verfügt BW über international sichtbare Strukturen, deren Ausbau durch mehr Zusammenarbeit be- schleunigt werden kann. Ziel: ein landesweites KI-Valley.
B WIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell machte bei der Vorstellung der IHK-Posi- tionen in Stuttgart den Ernst der Lage deutlich: „Wie wir alle wissen, ist Baden-Würt- temberg wirtschaftlich noch stark. Doch der dauerhafte Druck struktureller Probleme zehrt zunehmend an dieser Substanz. Bürokratische Überregulierung, träge Verwaltungsprozesse, zu hohe Standortkosten, Innovationshemmnisse, die demografische Fachkräftelücke und Schwie- rigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung belasten die Betriebe – ebenso wie marode Infrastruktur und eine Energiewende, die viele Unternehmen inzwischen eher als Risiko, denn als Chance empfinden. Wir brauchen daher einen Fahr- plan zum klaren ‚Kurs Wirtschaftswende‘“. Die BWIHK-Positionen enthalten die folgenden Handlungsempfehlungen für die Themenfel- der Regulatorik und Verwaltung, Industrie und Innovation, Bildung und Fachkräfte sowie Infra- struktur und Energie:
Zum Verzweifeln: Die Unternehmen im Land kämpfen unverändert mit wachsender Büro - kratie.
Infrastruktur und Energie- versorgung tragen unseren Standort ent- scheidend mit – müssen aber umfassend modernisiert werden. BWIHK- Vizepräsident Manfred Schnabel
Regulatorik und Verwaltung: Bürokratierückbau mit Struktur statt
1.
Symbolik Der BWIHK fordert einen strukturellen Be- freiungsschlag, der die folgenden fünf Punkte beinhalten soll:
18
IHK Magazin Rhein-Neckar 08 | 2025
ihk.de/rhein-neckar
Made with FlippingBook Learn more on our blog