STANDPUNKT
Für die gleiche Sache kämpfen
D as Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen. Die wirtschaftspolitische Bilanz fällt mau aus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das liegt weniger an den Unternehmen als an den strukturellen Problemen unseres Standorts. Welche das sind? Deutschland hat besondere Schwächen in den Berei- chen Kosten – insbesondere bei Arbeit und Energie -, Regulatorik, Steuern und Abga- ben sowie Reformfähigkeit. Letzteres zeigt sich besonders bei den Sozialsystemen. Die neue Bundesregierung bemüht sich erkennbar um eine bessere Europapolitik, um Fortschritte bei der Digitalisierung und eine Migrationspolitik, die zu mehr Akzeptanz führt. Sie adressiert aber nicht konsequent die Schmerzpunkte unserer Volkswirtschaft. Manche Maßnahmen sind sogar völlig kontraproduktiv; beispiels- weise das Tariftreuegesetz, das zusätzliche Regulatorik bringt, insbesondere für kleine
allem sind die Steuerentlastungen sehr teuer. Sachgerecht und viel einfacher wäre es, die bestehenden Subventionierungen für einen frühen Renteneintritt abzu- schaffen. Die geltenden Rentenabschläge sind versicherungsmathematisch viel zu niedrig angesetzt. Aber hier wie in den anderen Zweigen der Sozialversicherun- gen gilt: Mutige Reformschritte sind nicht absehbar. Dafür tagen Expertenkommis- sionen. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der die Wettbewerbsfähigkeit der Unter- nehmen wirklich in Frage gestellt wird. Mein Ziel für unsere IHK ist daher klar: Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, dass wir auf allen politischen Ebenen verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Dafür braucht es ein Verständnis dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Bevöl- kerung und Wirtschaft in einem Boot sitzen und keine Gegner sind. Dass wir für die gleiche Sache kämpfen müssen, also
Mehr zur konjunktu- rellen Entwicklung: Seite 20 und unter
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und mittlere Unternehmen. Andere Vorhaben sind gut ge- meint, aber schlecht gemacht. Beispiel „Aktivrente“: Das Ziel ist richtig, mehr Ältere in Arbeit zu halten. Doch
Leistungsfähigkeit zurückzuge- winnen, auch um das soziale Gleichgewicht bewahren zu können. Wir müssen das Ideal der sozialen Markt- wirtschaft wiederbeleben.
Wir müssen das Ideal der sozialen Markt- wirtschaft wieder- beleben.
benachteiligt werden Selbstständige und vor
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 08 | 2025
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