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EU-WAHL 2024
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FPÖ-EU-Spitzenkandidat fordert ein schlankeres EU-Parlament
Der oberösterreichische Spitzenkandidat zur EU-Wahl, MEP Mag. Roman Haider besuch- te anlässlich seiner Tour den Bezirk Braunau und FPÖ Bezirksparteiobmann LAbg. David Schießl (im Bild links). Haider bezweifelt den menschengemachten Klimawandel und kritisiert den Green Deal der EU als „Green Desaster“.Hierzu argumentiert
er, dass man den zyklischen Klimawandel, den es schon immer gegeben hat, nicht aufhalten kann und zeigt dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rhetorisch die rote Karte. Seiner Mei- nung nach ist mit nur acht Prozent Europas Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß zu gering und die Maßnahmen seinen schließlich ineffektiv, da die restliche Welt (China, Indien und USA) nicht mitmacht. Eine weitere Forderung von Haider ist das Ende des EU-Verbots für Verbrennermotoren ab 2035. Die FPÖ führt den Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“. Trotz diesem Motto strebt die FPÖ keinen EU-Austritt Österreichs an, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Haider betont die enge Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion, um Kompetenzen zurückzuholen, sich auf den Binnenmarkt und die Verkehrspolitik zu kon- zentrieren, die Immigration zu unterbinden und EU-Regularien zu reduzieren. Foto. FPÖ
LH Stelzer beim OÖVP-Europawahlempfang im Innviertel: „Wir stehen klar zu Europa und zur EU, aber die EU muss besser werden.“
Hannes Heide, Mitglied des Europaparlaments und Spitzenkandidat der SPÖ OÖ, setzt sich für ein Eu- ropa ein, das soziale Fairness, Bildung und Kultur hochhält. Angesichts nationalistischer Tendenzen ruft er zur Teilnahme an den Europawahlen am 9. Juni auf. „Wollen wir ein geistig offenes Europa, das neugierig und wissbegierig bleibt? Ein Europa, in dem soziale Fairness, Bildung und Kultur geschätzt werden?“, fragt Heide und betont die Bedeutung eines fortschrittlichen Europas, das sich den Her- ausforderungen wie Klimawandel und sozialer Un- gleichheit stellt. Heide unterstreicht die Relevanz einer starken Stim- me aus Oberösterreich: „Wo Europa drinnen ist, steht oftmals nicht Europa drauf. Beispiele sind Tablets für Schüler, Förderung für Heizungstausch und Primär- versorgungseinheiten zur Gesundheitsversorgung.“ Gleichzeitig kritisiert er das Schlechtreden eines ge- einten Europas. Hannes Heide: „Mischen Sie sich ein. Reden Sie mit. Nehmen Sie an der EU-Wahl am 9. Juni teil. Moti- vieren Sie Ihre Familie, Freunde und Arbeitskollegen, ebenfalls zu wählen. Stehen wir auf. Gehen wir hin. Hannes Heide: Steht auf für ein Europa der Möglichkeiten
Oberösterreich und speziell das Innviertel profitieren stark von der EU
„Wir stehen klar zur EU, die sich weiterentwickeln muss. Unsere Interessen können wir nur im Euro- paparlament durchsetzen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die OÖVP setzt auf Angelika Winzig als Vertreterin für Oberös- terreich.
ten Anliegen: Stopp der Überregulie- rung, sichere EU und Klimaschutz durch Technologieoffenheit. „Die EU hat sich zu einer Regulierungsunion entwickelt, was zu enormen Belastungen führt. Das muss sich ändern“, so Winzig. Das Thema Migration müsse schnel- ler angegangen werden: „Erst Öster- reichs Schengen-Veto führte zur Be- schlussfassung des EU-Asylpakts, der schnell umgesetzt werden muss.“ Im Klimaschutz plädiert Winzig für Dekarbonisierung statt Deindustriali- sierung: „Abwanderungstendenzen in die USA wegen günstigerer Energie und weniger Bürokratie sind alarmie- rend ‚Technologieoffenheit statt Verbo- te‘ ist entscheidend.“ Foto: OÖVP
Seit dem EU-Beitritt hat Oberöster- reich seine Exporte verfünffacht und hohe EU-Förderungen erhalten. Über 300 Projekte im Innviertel erhielten 10 Millionen Euro aus dem Leader-Pro- gramm. „Wir werden weiterhin jeden Cent von der EU abholen“, kündigt Stel- zer an. „Mit Angelika Winzig wollen die ÖVP Oberösterreich eine starke Stimme in der EU geben. Am 9. Juni: ÖVP ankreu- zen und Winzig hinschreiben!“
Miteinander. Für ein Europa der Möglichkeiten!“ LAbg. Gabriele Knauseder, und Spitzenkandidat der SPÖ-OÖ zur Europawahl Hannes Heide. Foto: MecGreenie
Winzig will Überregulierung in der EU stoppen
OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig betonte in Aspach ihre wichtigs-
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