ZOLL & AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT
wird voraussichtlich ab Mitte November 2025 in Kraft treten. Die Liste umfasst Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können und deshalb einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Ein Entwurf zum unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im kommenden Anhang I ist auf der Seite des BAFA hinter- legt. BAFA/IHK
ZOLL Fristverkürzung im Nachforschungsverfahren
Die Zollverwaltung informiert mit der ATLAS-Info 0835/25 über geänderte Fristen im Nachforschungs- verfahren. Die bisherige Frist für ein selbst eingeleitetes Nachforschungsverfahren wurde von 70 Tage auf 20 Tage reduziert. Das Nachforschungsverfahren wird für Ausfuh- ren benötigt, die keinen elektronischen Ausgangsvermerk erhalten haben. Haben Unternehmen für ihre Ausfuhr keinen elektroni- schen Ausgangsvermerk erhalten, aber es liegt bereits ein Alternativnachweis vor, können sie seit dem 20. Sep- tember 2025 bereits 20 Tage nach der Überlassung eine elektronische Meldung dazu an den Zoll versenden. Die Übermittlung des Alternativnachweises an den Zoll hat dann innerhalb von 20 Tagen zu erfolgen. In ATLAS ist die Nachricht „Ausgang erfolgt. Alternativnachweis liegt vor” zu wählen. Zoll/IHK
EU Neue Schutzmaßnahmen bei Stahl
Am 7. Oktober 2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz des Stahlsektors der EU vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten vorgelegt. Dieser sieht vor, die zollfreien Einfuhrmengen auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen (eine Ver- ringerung um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten 2024). Zudem soll der Nichtquotenzollsatz auf 50 Prozent verdoppelt werden (gegenüber 25 Prozent im Rahmen der bisher bestehenden Schutzmaßnahme). Schließlich soll die Rückverfolgbarkeit der Stahlmärkte durch Einführung einer Schmelze- und Gießen-Anforderung gestärkt werden, um Umgehungen zu verhindern. Der Vorschlag wird die bis Juni 2026 auslaufende Stahlschutzmaßnahme ersetzen und ist laut EU-Kommission WTO-konform. Angesichts der engen Integration in den EU-Binnenmarkt im Rahmen des EWR-Abkommens werden für Ausfuhren aus Norwegen, Island und Liechtenstein keine Zollkontin- gente oder Zölle gelten. Der Vorschlag der Kommission wird nun dem ordent- lichen Gesetzgebungsverfahren folgen und nach Zu- stimmung des Rats und des Europaparlaments in Kraft treten. DIHK/IHK
EXPORTKONTROLLE Liste der Dual-Use-Güter
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck (Dual-Use-Güter) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilt, hat die EU-Kommission die Aktualisierung der EU-Dual-Use-Verordnung auf den Weg gebracht. Die entsprechende Delegierte Verordnung
WEBINAR
25. NOVEMBER 2025 Grundlagen des US-(Re-)Exportkontrollrechts in 90 Minuten
Folgende Themen werden behandelt: • Anwendungsbereich des US-Re- Exportkontrollrechts nach den EAR • Definition des US-Produkts nach den EAR US-Origin Produkt De-Minimis-Rule Foreign Direct Product Rules • Definition der US-Person nach den EAR • Prüfung der EAR im Überblick ECCN Klassifizierung US-Sanktionslisten nach den EAR Genehmigungspflichten und License Exceptions
Es gibt kaum ein exportierendes Unternehmen, das nicht vom US-amerikanischen Re-Exportkon- trollrecht betroffen ist. Eine Anwend- barkeit der US-Vorschriften ist häufig dann gegeben, wenn US-amerikani- sche Waren, Technologien oder Software betroffen oder in europäi- schen Produkten enthalten sind. Für viele Unternehmen ist es daher unumgänglich, ein Grundwissen aufzubauen, um rechtzeitig zu erkennen, ob eine Anwendbarkeit des US-(Re-)Exportkontrollrechts gege- ben ist.
TERMIN UND UHRZEIT: Dienstag, 25. November 2025,
10:00 bis 11:30 Uhr, online TEILNAHMEENTGELT: 120 Euro für IHK-Mitglieder 135 Euro für Nichtmitglieder PROGRAMM UND ANMELDUNG ihk.de/rhein-neckar/webinar- us-exportkontrollrecht IHRE ANSPRECHPARTNERIN: Andrea Förster 0621 1709-164 andrea.foerster@rhein-neckar.ihk24.de
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IHK Global Business 11/2025
ihk.de/rhein-neckar
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