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FREITAG, 8.12.2017 96. Jahrgang | Nr. 49 NÄCHSTE AUSGABE GROSSAUFLAGE

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BETTINGEN Einwohnergemeindeversammlung zum Budget 2018 Schulhaus, Chrischonaklinik und ein Finanzplan

BVB-Fahrplan mit kleinen Anpassungen rz. Der Fahrplanwechsel von über- morgen Sonntag bringt diverse klei- nere Anpassungen im Angebot der BVB, die jedoch weder Riehen noch Bettingen direkt betreffen. Die gröss- te Änderung erfährt die Linie 3, die Basel nach beinahe 60 Jahren Unterbruch wieder per Tram mit Saint-Louis verbindet. Neuwird die Verbindung zwischen Bahnhof SBB und dem Euroairport weiter verstärkt: Am Sonntagabend wird die Buslinie 50 zwischen 22 und 23.20 Uhr neu imSechs-Minuten-Takt befahren. Zudem verkehren am spä- ten Sonntagnachmittag zusätzliche Nonstopfahrten zwischen Bahnhof SBB und Flughafen. Die Busse der Linien 38 und 48 schliesslich werden ab Sonntag miteinander verknüpft: Die 38er-Busse wechseln amBachgra- ben ihre Linienanzeige auf die 48 und fahren nach Bedienung der Hal- testelle direkt weiter in Richtung All- schwil Gartenstrasse, Wanderstrasse und Bahnhof SBB. Grossratspräsident Joël Thüring überbrachte die Grüsse des Kantons- parlaments und sagte, der Ratschlag für den 12,7-Millionen-Kredit des Kantons für die Sanierung und Erweiterung des Bettinger Schulhauses sei von der Raumplanungskommission des Kan- tonsparlaments beraten und freigege- ben worden, womit das für Bettingen wichtige Geschäft am 10. Januar 2018 im Grossen Rat behandelt werden kön- ne. Es sei davon auszugehen, dass der Kreditbeschluss Anfang März rechts- kräftig werde. Die Zeit drängt, soll das erweiterte Schulhaus wie geplant An- fang Schuljahr 2019/20 bezugsbereit Eigentliches Haupttraktandum der Bettinger Gemeindever- sammlung war das Budget 2018, das mit einem grossen Überschuss rechnet, für Gesprächsstoff sorgten aber auch die Schulhauserweiterung und die Nachfolgeregelung der Chrischonaklinik. Anlässlich der Bettinger Gemeindever- sammlung vom Mittwochabend in der Dorfhalle wurde bekannt, dass das Bürgerspital Basel in den Räumlich- keiten der heutigen Reha Chrischona nach deren Schliessung per Frühjahr 2019 unter eigenem Firmennamen eine neue Institution zu führen gedenkt. Ein detailliertes Konzept dafür gebe es allerdings noch nicht. Bürgerspitaldi- rektor Beat Ammann selbst führe eine entsprechende Projektgruppe. Das gab Gemeinderätin Eva Biland in Abspra- che mit den Verantwortlichen bekannt und zeigte sich sehr erleichtert, dass die zukünftige Nutzung der Liegen- schaft damit gesichert sei. Weil die Zeit für die Erarbeitung einer definitiven Lösung sehr knapp sei, stehe eine mögliche Zwischen- lösung im Raum. Klar sei, dass auch nach Schliessung der Chrischonaklinik an jenem Ort Arbeitsplätze erhalten bleiben würden, was für die Gemeinde wichtig sei. Schulhaus-Vorlage im Grossen Rat Rolf Spriessler-Brander

modells HRM 2 ein. Und die RPK wolle bei der Finanzplanung enger mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten. Es sei aber zu betonen, dass Gemeinderat und Verwaltung gute Arbeit leisteten. Die Kreditvorlage im Umfang von 204’000 Franken für die Sanierung der Kanalisation an der Hauptstrasse zwischen Mattenwegli und Linden- platz wurde diskussionslos genehmigt. Für den infolge Wegzugs nach Riehen zurückgetretenen Hanspeter Kiefer wurde Karl Wirz vom Aktiven Bettingen in die Wahlprüfungskom- mission gewählt. Zu neuen Ersatz- mitgliedern der Rechnungprüfungs- kommission bestimmt wurden Dieter Kunz und Susanne Jäger, beide von der Bettinger Dorfvereinigung. An ihrer ersten Gemeindeversamm- lung als Gemeinderätin durfte Dunja Leifels bekanntgeben, dass das Bun- desamt für Energie die Finanzierung eines Projekts der energetischen Ge- samtschau aller Bettinger Gemeinde- liegenschaften zugesagt habe. Auf- grund dieser Analyse könnten dann entsprechende Massnahmen angegan- gen werden. Hochwasserschutz und Mittagstisch Gemeinderrat Ueli Mauch gab be- kannt, die Arbeiten an einem Master- plan Hochwasserschutz Riehen und Bettingen seien im Gang, eine ent- sprechende Vorstudie solle 2018 abge- schlossen werden. Die Studie betref- fend neuem Werkhofstandort habe noch einige Fragen aufgeworfen, die nun abzuklären seien. Deshalb sei das Projekt vorläufig zurückgestellt. Belinda Cousin schliesslich gab bekannt, dass der bisher vom Verein Mittagstisch geführte Bettinger Mit- tagstisch Ende 2017 infolge zu weniger Anmeldungen aufgehoben werde. Vor- übergehend werde nun das bestehen- de Mittagsmodul der Tagesstruktur einspringen, längerfristig brauche es für den Mittagstisch aber eine neue Lösung. Olivier Battaglia berichtete aus dem Grossen Rat und kündigte für den 25. Januar 2018 um 18.30 Uhr den ersten «Stammtisch Bettingen» an. Er lade alle Interessierten ein, mit ihm über Bettinger Themen zu diskutieren und Ideen und Anregungen einzu- bringen.

Der Gemeinderat auf dem Podiummit Dunja Leifels, Eva Biland, Präsident Patrick Götsch, Gemeindeverwalterin Katharina Näf Widmer, Ueli Mauch und Belinda Cousin. Foto: Rolf Spriessler-Brander

dent Patrick Götsch sei ein ausseror- dentlich aktiver und sichtbarer Vertre- ter der Gemeinde und Olivier Battaglia ein Grossrat mit Gewicht imParlament. Götsch dankte dem hohen Gast für den Besuch, gratulierte ihm zum Geburts- tag und stimmte, begleitet von allen Gästen, ein «Happy Birthday» an. Budget mit deutlichem Überschuss Haupttraktandum der Dezember- versammlung war das Budget 2018. Dieses rechnet bei einem Aufwand von knapp 8,6Millionen Frankenmit einem Überschuss von 3,8 Millionen Franken. Das Budget basiere auf der Gemeinde- rechnung 2015 und dem Budget 2018, berge aber noch einige Unsicherheiten. So könne der Wegzug nur schon eines potenten Steuerzahlers die Rechnung empfindlich schwächen und deshalb seien in der jetzigen Situation Steuer- senkungen tabu, so die Finanzchefin Belinda Cousin. Cousin stellte auch den Finanzplan des Gemeinderates vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle nicht un- bedingt nötigen, aber für die Ent- wicklung der Gemeinde sinnvollen In-

vestitionen stets vorzufinanzieren seien und dass bei jedem Projekt ge- prüft werden solle, ob eineUmnutzung, ein Verkauf oder im schlimmsten Fall ein Rückbau möglich wäre, falls sich die Voraussetzungen ändern würden. Das Gemeindebudget 2018 wurde ein- stimmig genehmigt und der Steuerfuss der Einkommenssteuer auf dem heuti- gen Niveau von 39 Prozent der vollen Kantonssteuer belassen. Ein Antrag von Peter Hablützel für eine Einkommens- steuersenkung um zwei Prozentpunkte blieb chancenlos. RPK will mehr Mitsprache ImNamen der Rechnungsprüfungs- kommission (RPK) sprach deren Präsi- dent Thomas Fuchs von einem guten Budget, das es vorbehaltlos zu bewilli- gen gelte. Allerdings bemängelte die RPK das Fehlen rollender Finanzpläne für den Finanzhaushalt seit 2011. Nur mit diesem Instrument sei es möglich, die Entwicklung der Aufwände und Erträge schlüssig zu beurteilen, was zur Erhaltung der Liquidität wichtig sei. Ausserdem spreche sich die RPK für eine möglichst rasche Einfüh- rung des Harmonisierten Rechnungs-

sein, wie Belinda Cousin betonte. In- zwischen haben die Vorarbeiten für die Erstellung eines Schulhausprovisori- ums auf demBadi-Parkplatz begonnen. Der Bettinger Souverän bewilligte amMittwoch ohne Gegenstimme einen Kredit von 600’000 Franken für die Sa- nierung der Dorfturnhalle. Die Hal- lensanierung soll zusammen mit der Schulhaussanierung unter der Regie des Kantons durchgeführt werden. Pe- ter Hablützel hatte zuvor den Gemein- derat kritisiert, er habe sich vomKanton über den Tisch ziehen lassen. Zumin- dest den Fensterersatz und den Ersatz des kaputten Hallenbodens hätte man sich vom Kanton bezahlen lassen müs- sen. Ausserdembezweifle er, dass es bei den nun veranschlagten 600’000 Fran- ken bleiben werde. Letzteres könne er garantieren, erwiderte Gemeinderat Ueli Mauch, denn man habe mit dem Kanton, der für das Gesamtprojekt als Bauherr auftrete und damit auch das Risiko trage, für die von der Gemeinde zu bezahlenden Leistungen ein Kosten- dach von 600’000 Franken vereinbart. In seiner Rede meinte Joël Thüring weiter, Bettingenhabe eine einzigartige Stellung im Kanton, Gemeindepräsi-

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